Angesichts der hohen Zahl der Asylverfahren will die Union die bestehenden gesetzlichen Regelungen verschärfen. Gerade der individuell ausgestaltete Rechtsschutz von Entscheidungen in Asyl- und Flüchtlingssachen biete „Fehlanreize“, die beseitigt werden müssten, sagte der Vize-Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Heribert Hirte (CDU), dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Denn die bisherige Praxis habe sich in den letzten Jahren „in […]
Generalbundesanwalt Peter Frank fahndet nach einem tunesischen Islamisten, der eine bislang nicht bekannte führende Rolle bei dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten gespielt haben soll. Das Bundeskriminalamt hat offenbar klare Hinweise, dass der 33-jährige Mahir D. den Attentäter Anis Amri von Nordafrika aus gesteuert hat, schreibt der Focus. Der Asylbewerber war am
Die Bundesregierung will bis Herbst ein erstes Rückführungszentrum für Flüchtlinge starten. Es werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Die Einrichtung soll als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer das gesamte Asylverfahren abgewickelt und beschleunigt werden soll. Das Vorhaben
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den angekündigten „Masterplan“ zur Asylpolitik offenbar noch in dieser Woche konkretisieren. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Für besonders wichtig werden demnach die geplanten „Ankerzentren“ gehalten. In ihnen sollen alle Asylbewerber zentral untergebracht werden und so lange ausharren, bis festgestellt werden kann, wer bleiben darf. Außerdem empfehlen die Beamten des
Der albanische Premierminister Edi Rama hat die Europäische Union (EU) davor gewarnt, den Balkan und die dortigen potenziellen Mitgliedsstaaten zu vernachlässigen. „Es wäre nicht gut für die EU, den Balkan als Grauzone zu belassen, in der dann Dritte mitreden würden“, sagte Rama der „Welt“. „Man sollte auch nicht vergessen, dass wir bereits Nato-Mitglied sind. Es
Immer mehr abgelehnte Asylbewerber und Migranten ohne Aufenthaltsrecht können von den deutschen Behörden nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil die notwendigen Reisedokumente fehlen. „Tendenziell ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen, deren Duldung auf fehlenden Reisedokumenten beruht, im Verlauf des Jahres 2017 kontinuierlich angestiegen“, heißt es in einem internen Lagebericht des Bundesinnenministeriums (BMI), über den die
Fast jeder zweite Flüchtling, der wegen einer Ablehnung vor Gericht geht, obsiegt gegen das Asyl-Bundesamt. In durchschnittlich gut 40 Prozent der Fälle, in denen im vergangenen Jahr Verwaltungsgerichte über Asylklagen inhaltlich entschieden, wurde der ablehnende Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zugunsten der Flüchtlinge korrigiert. Bei Flüchtlingen aus zwei der wichtigsten Herkunftsländer, Syrien
Die Landesämter für Verfassungsschutz müssen auf Bitten anderer Behörden immer mehr Personen, insbesondere Flüchtlinge, hinsichtlich extremistischer Auffälligkeiten oder anderer Sicherheitsrisiken überprüfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf mehrere Landesämter. In Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl der entsprechenden Abfragen 2017 demnach auf mehr als 245.000, gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 14 Prozent. In Baden-Württemberg
Die Brüsseler EU-Kommission will den Druck auf Staaten erhöhen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Demnach sollen Drittländer, die sich weigern, bei der Rückführung von illegalen Migranten in ihre Heimat mit EU-Ländern zusammenzuarbeiten, künftig deutlich weniger Visa zur Einreise in die Europäische Union erhalten, berichtet die „Welt“ am Dienstag unter Berufung auf einen neuen Gesetzesvorschlag der
