News zu Baden-Württemberg

DJV-Chef Überall: AfD hat „gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit“

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, hat scharfe Kritik am geplanten Ausschluss der Medien beim kommenden AfD-Nominierungsparteitag für die Bundestagswahl in Baden-Württemberg geäußert: Die AfD habe offensichtlich „ein gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit“, sagte Überall der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). „Eine Partei, die für sich selbst in Anspruch nimmt, als demokratisch wahrgenommen werden zu wollen, […]

Hamburg wird im Länderfinanzausgleich zum Empfängerland

Der Länderfinanzausgleich gerät immer stärker in Schieflage: So ist Hamburg im Jahr 2016 vom Geber- zum Empfängerland geworden. Dies zeigt eine Übersicht über den Länderfinanzausgleich 2016, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Hatte Hamburg 2015 noch 112 Millionen in den Ländertopf eingezahlt, erhielt es demnach 2016 aus dem Topf 65 Millionen Euro. Damit gibt es nur

Gauck ordnet Trauerstaatsakt für Herzog an

Bundespräsident Joachim Gauck hat zum Gedenken an den verstorbenen Altbundespräsidenten Roman Herzog einen Staatsakt angeordnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Dienstagnachmittag mit. Ein genauer Termin wurde zunächst nicht genannt. Der CDU-Politiker Herzog war von 1994 bis 1999 der siebte Bundespräsident Deutschlands. Zuvor war er von 1978 bis 1980 Kultus-, von 1980 bis 1983 Innenminister des

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Altbundespräsident Roman Herzog ist tot. Das teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Er starb im Alter von 82 Jahren. „Die Nachricht vom Tod Roman Herzogs erfüllt mich mit tiefer Trauer. Er war eine markante Persönlichkeit, die das Selbstverständnis Deutschlands und das Miteinander in unserer Gesellschaft geprägt und gestaltet hat“, schreibt Bundespräsident Joachim Gauck in einem

Kriminalbeamte: Föderalismus erschwert Kampf gegen Einbrecher

Nach Ansicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erschwert der Föderalismus in Deutschland den Kampf gegen Einbruchdiebstahl. Für problematisch hält BDK-Chef André Schulz etwa, dass einzelne Bundesländer ohne Beteiligung des Bundeskriminalamts (BKA) das sogenannte „Predictive Policing“, die vorausschauende Polizeiarbeit mittels einer Prognose-Software, testen. „Auch hier zeigt sich der Föderalismus wieder von seiner negativen und teuren Seite.

Steinmeier geht auf parteiübergreifende Werbetour

Der Kandidat von CDU, CSU und SPD für das Amt des Bundespräsidenten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), absolviert in den kommenden Wochen diverse Termine mit Wahlleuten aus den Landtagen. Diese Treffen richten sich nicht nur an Abgeordnete von CDU, CSU und SPD, sondern auch an Parlamentarier von Grünen und FDP, wie die „Welt“ berichtet. Steinmeier wolle

Familienunternehmen: Nordrhein-Westfalen ist Standort Nummer eins

Die Heimat der meisten großen Familienunternehmen ist Nordrhein-Westfalen. Mehr als jedes Vierte (1195 Unternehmen) hat seinen Sitz im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Bayern mit mehr als 19 Prozent (914 Familienunternehmen) und Baden-Württemberg mit rund 18 Prozent (830 Familienunternehmen). Insgesamt sind mehr als sechs von zehn Familienunternehmen mit mindestens 50

SPD verliert Tausende Mitglieder

Die SPD hat im laufenden Jahr offenbar mehrere Tausend Mitglieder verloren. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Zahlen von vier großen Landesverbänden. Besonders rückläufig sei demnach die Zahl der SPD-Mitglieder in ihrem mächtigsten Landesverband Nordrhein-Westfalen. Hier besaßen am 15. Dezember 2016 noch rund 108.000 Männer und Frauen das Parteibuch der SPD, wie der Landesverband

BKA veröffentlicht Fahndungsfotos von Anis Amri

Zwei Tage nach dem Terroranschlag von Berlin hat die Polizei erstmals Fahndungsfotos des Tatverdächtigen Anis Amri veröffentlicht. Gleichzeitig wurde die öffentliche Fahndung gestartet. Schon zuvor waren von diversen Medien Fotos verbreitet worden – hierbei handelte es sich aber zunächst nicht um offizielle Fahndungsfotos, da nur polizeiintern gefahndet wurde. Nun hat sich die Einschätzung der Ermittlungsbehörden