Fast jeder zweite Flüchtling, der wegen einer Ablehnung vor Gericht geht, obsiegt gegen das Asyl-Bundesamt. In durchschnittlich gut 40 Prozent der Fälle, in denen im vergangenen Jahr Verwaltungsgerichte über Asylklagen inhaltlich entschieden, wurde der ablehnende Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zugunsten der Flüchtlinge korrigiert. Bei Flüchtlingen aus zwei der wichtigsten Herkunftsländer, Syrien […]
Die Landesämter für Verfassungsschutz müssen auf Bitten anderer Behörden immer mehr Personen, insbesondere Flüchtlinge, hinsichtlich extremistischer Auffälligkeiten oder anderer Sicherheitsrisiken überprüfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf mehrere Landesämter. In Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl der entsprechenden Abfragen 2017 demnach auf mehr als 245.000, gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 14 Prozent. In Baden-Württemberg
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt charakterisiert die Große Koalition als Übergangsregierung. „Wir erleben gerade eine Koalition, die sich so hinschleppt, in der sich alle Partner mit sich selbst beschäftigen“, sagte Göring-Eckardt dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Die einen schielen schon auf die Bayern-Wahl im Herbst, die anderen führen einen Wettbewerb darum, wer nächster Kanzlerkandidat werden wird.“ Jamaika sei
Auf Deutschlands Autobahnen hat es im vergangenen Jahr 41 Baustellen mit 24-Stunden-Betrieb gegeben. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung hervor, über welche das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) berichtet. In Bayern waren es demnach 26, in Niedersachsen acht, in Rheinland-Pfalz drei, in Thüringen zwei, im Saarland und in Baden-Württemberg
Politiker von CDU und SPD haben sich genervt darüber gezeigt, dass die Große Koalition bisher nicht zur Sacharbeit findet, sondern erbittert Grundsatzdebatten führt. „Metadebatten müssen dort, wo sie notwendig und sinnvoll sind, geführt werden, weil sie eine Grundlage für das Regierungshandeln sind. Diese grundsätzlichen Debatten sind aber gerade Aufgabe der Parteien“, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer
Frauen in Deutschland erhalten im Alter deutlich weniger Rentenleistungen als Männer. Bei über 65-Jährigen beträgt das durchschnittliche Einkommen von Frauen nur 47 Prozent von dem der Männer. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ ( Samstagausgaben) berichtet. Nach Ministeriumsangaben bezogen Frauen im Jahr 2015
Markus Söder ist zum elften bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Der CSU-Politiker erhielt am Freitag im Landtag in München 99 von 169 abgegebenen Stimmen. Die CSU hat dort 101 Abgeordnete, zwei davon hatten sich aber krank gemeldet. In den letzten Jahren fehlten den CSU-Kandidaten öfter Stimmen aus den eigenen Reihen. „Bayern ist kein normales Bundesland, Bayern ist
Die Zahl der Privatpleiten in Deutschland ist weiter rückläufig. Im Jahr 2017 mussten sich 94.079 Personen zahlungsunfähig melden – so wenige wie seit 2004 nicht mehr und 6,8 Prozent weniger als 2016. Das geht aus einer Untersuchung der Wirtschaftsauskunftei Crifbürgel hervor, die an diesem Freitag veröffentlicht wird und über welche die Online-Portale der Funke-Mediengruppe berichten.
Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zentrale Ziele seines Regierungsprogramms skizziert. Er wolle die Lebensqualität vor allem in den Wachstumsregionen durch den Bau von mehr Wohnungen verbessern, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Sein Amtsverständnis beschrieb er so: „Ich werde mich einerseits als Manager Bayerns verstehen, aber auch als Kümmerer.“ Seine Grundphilosophie heiße
