Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt für die geplante Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch EU-Soldaten künftig ein neues Einsatzgebiet vor. „Es wäre aus meiner Sicht durchaus denkbar, dass die Kontrolle des Waffenembargos auf hoher See nicht wie bis März 2019 im zentralen Mittelmeer, wo die Routen der Migranten verlaufen, erfolgt, sondern weiter östlich im Mittelmeer, […]
Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich in der Frage, wen er sich als künftigen Bundeskanzler wünschen würde, festgelegt. „Momentan sehe ich da einen, das ist Friedrich Merz“, sagte Guttenberg in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder traut er diese Rolle nicht zu. „Der muss erstmal Ministerpräsident
Sebastian Kurz (ÖVP) ist wieder österreichischer Bundeskanzler. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte Kurz und dessen Minister am Dienstagmittag in der Wiener Hofburg. Das Wohl aller in den Mittelpunkt zu stellen, sei die Aufgabe der neuen Bundesregierung, sagte Van der Bellen bei der sogenannten Angelobung. „Das sorgsam wieder aufgebaute Vertrauen muss weiter ausgebaut werden.“ Dieses
Der kommende österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach der Koalitionseinigung mit den Grünen seine strikte Migrations- und Flüchtlingspolitik bekräftigt und angekündigt, als Kanzler in Brüssel bei der EU für eine harte Haltung zu kämpfen. In der „Bild am Sonntag“ kritisierte Kurz scharf die Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Lesbos und warf privaten Seenotrettern
Der kommende österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in der Krise zwischen den USA und Iran einen Gipfel in Wien ins Gespräch gebracht. Kurz sagte „Bild am Sonntag“: „Die Tötung des Generals ist eine Reaktion gewesen auf das iranische Vorgehen und iranische Verhalten in der Zeit davor. Es gab immer wieder Anschläge auf US-Diplomaten und US-Einrichtungen.
In Österreich haben die Grünen mit großer Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit der ÖVP gestimmt. 246 Delegierte stimmten auf dem Grünen-Bundeskongress in Salzburg am Samstag für die Koalition mit der ÖVP, 15 Delegierte votierten dagegen. Zudem gab es drei Enthaltungen. Ein Bündnis aus ÖVP und Grünen ist in Österreich auf Bundesebene eine Premiere. Zuvor hatten
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die US-Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 in scharfen Worten verurteilt. „Die USA wollen bestimmen, mit wem wir Handel treiben dürfen und mit wem nicht. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir sind nicht der 51. Bundesstaat der USA“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schröder ist Präsident der Aufsichtsgremien
CSU-Chef Markus Söder bleibt bei seiner Darstellung, für eine Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung zu stehen. „Meine Mutter hat immer gesagt: Schuster bleib bei deinen Leisten. Und das ist für mich Bayern. Hier ist mein Traumjob“, sagte Söder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Es habe schon einen Grund, dass noch nie jemand aus der CSU Bundeskanzler geworden
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) will auch im neuen Jahr nicht kürzertreten. „Ich könnte ohne Arbeit nicht sein“, sagte der frühere Bundeskanzler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zum Jahreswechsel. „Sie ist ein Lebenselixier, das mich auch geistig fit hält.“ Ein geringeres Pensum könne er sich nur schlecht vorstellen. „Ohne Arbeit wäre ich unzufrieden, und das wäre ja
