Im Bundeskanzleramt in Berlin gibt es die Befürchtung, die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Wien könne die nachrichtendienstliche Kooperation der westlichen Staaten erschweren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach Informationen der F.A.Z. beim Besuch des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz am Mittwoch besorgt darüber geäußert, dass die FPÖ mit dem Innen-, Verteidigungs- und dem Außenministerium Schlüsselressorts besetze, […]
Der Branchenverband Bitkom, in dem rund 2.500 deutsche Unternehmen der Digitalindustrie vertreten sind, kritisiert die schleppende Regierungsbildung in Berlin und warnt vor ernsten Konsequenzen für die Wettbewerbsposition Deutschlands. „Es gibt ja noch eine geschäftsführende Bundesregierung, die sich auch sehr bemüht. Aber die großen Themen stehen still, sei es der Digitalpakt oder der Breitbandausbau. Das schmerzt
Der Energiekonzern Innogy geht offenbar ohne personelle Streichpläne größeren Ausmaßes ins neue Jahr. „Aktuell sehen wir keine Notwendigkeit für ein Stellenabbauprogramm in einer solchen Größenordnung wie bei Eon“, sagte Vorstand Hildegard Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Der Konkurrent hatte in diesem Jahr bekannt gegeben, eine vierstellige Zahl von Mitarbeitern abzubauen, für Innogy hatten Medien
Die deutschen Kommunen sind besorgt, weil durch Fahrverbote für Dieselautos ein Stillstand in den Städten droht. „Mit den drohenden Fahrverboten ziehen wir dem kommunalen Leben den Stecker“, sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling dem „Spiegel“ (Donnerstagsausgabe). So warnt Ebling vor dem Fall, dass keine Notdienstfahrzeuge der Apotheken, Taxis oder Müllfahrzeuge mehr fahren können. Der Präsident
Die Bundesregierung verteidigt den umstrittenen Vorstandschef von Airbus gegen Vorwürfe aus Frankreich. Tom Enders sei „bis 2019“ bestellt, sagte ein Sprecher der Bundesregierung dem „Eine Abstimmung zwischen den Aktionären Deutschland, Frankreich und Spanien über die Zeit danach steht derzeit nicht auf der Tagesordnung.“ Damit reagiert das Kanzleramt auf Berichte, wonach der französische Staatspräsident Emmanuel Macron
Politiker von Koalition und Opposition wollen dem Thema Digitalisierung in der nächsten Legislaturperiode einen deutlich größeren Stellenwert als bisher einräumen. Netzpolitiker von CSU, SPD, Grünen und FDP plädieren dabei für die Einführung eines Digitalministeriums auf Bundesebene, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Ein eigenes Ministerium für Digitalpolitik sei nötig, „weil kaum eine andere Entwicklung der vergangenen Zeit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält einen Tag der offenen Tür auch in Zeiten der Digitalisierung noch für zeitgemäß. „Trotz Digitalisierung ist ja das direkte Gespräch mit dem Bürger, das direkte Erleben immer noch sehr wichtig“, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Natürlich könne man einen 3D-Rundgang durchs Kanzleramt anbieten, aber „real mal dagewesen zu sein“,
Das Bundesfinanzministerium hat laut eines Zeitungsberichts die Arbeit an der steuerlichen Forschungsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen gestoppt und sorgt damit für Ärger mit dem Wirtschaftsministerium. „In Ihrer Mail vom 11. Juli haben Sie mitgeteilt, die Arbeiten an einem Konzept zur steuerlichen Forschungsförderung jetzt einzustellen und erst mit Beginn der neuen Legislaturperiode wieder aufzunehmen“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat das Bundeskanzleramt, mehrere Ministerien und den Hamburger Senat laut einem Medienbericht nur wenige Tage vor dem Start des G20-Gipfels deutlich vor Gewaltaktionen auf den Straßen und einem Kontrollverlust der Polizei gewarnt. „Klares Ziel des militanten Spektrums ist es dabei, eine Eskalation der Straßenmilitanz und damit einen Kontrollverlust bei den
