Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (Abkürzung BReg)[1], auch Bundeskabinett genannt, ist ein Verfassungsorgan und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Sie besteht gemäß Art. 62 GG des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Durch die Situation, dass die Bundesregierung Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringen und zu Gesetzesentwürfen des Bundesrates Stellung nehmen kann sowie Mitglieder der Bundesregierung zugleich auch Mitglieder des Bundestages sein können, hat die Regierung Einfluss auf die Legislative.
Verfassungsrechtlich ist die Rolle der Bundesregierung in Teil VI in den Art. 62 bis 69 Grundgesetz (GG) geregelt, wodurch sie zu den Verfassungsorganen zählt. Art. 76 GG erlaubt es der Bundesregierung, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen. Art. 64 Abs. 2 GG schreibt vor, dass die Mitglieder der Bundesregierung bei der Amtsübernahme den Amtseid (gemäß Art. 56 GG) leisten. Ihre Arbeitsweise wird in der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) und in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) geregelt – so ist dort auch festgelegt, dass die Bundesregierung nur beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zusammengekommen sind.
Die administrativen Geschäfte der Bundesregierung leitet der Bundeskanzler, der diese an den Chef des Bundeskanzleramtes delegiert.
Der Bundeskanzler hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz (Kanzlerprinzip), das heißt, er bestimmt die Grundzüge der Politik und ist dafür auch verantwortlich. Die Bundesminister leiten ihre jeweiligen Aufgabenbereiche im Rahmen der Richtlinien des Kanzlers eigenständig (Ressortprinzip). Den Umfang ihrer Aufgabenbereiche bestimmt der Bundeskanzler. Sind zwei Bundesminister sich in einem Punkt uneinig, so entscheidet die Bundesregierung mit Mehrheitsbeschluss (Kollegialprinzip).
Die Tierschutzorganisation PETA will kommende Woche in Vertretung der Ferkel Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Anlass sei die betäubungslose Kastration männlicher Ferkel, die als extrem schmerzhaft gilt. „Diese Praxis wollte die Bundesregierung eigentlich bis Ende 2018 abschaffen“, sagte die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm, die für PETA die Beschwerde vertritt. […]
Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat die Kritik deutscher Wirtschaftsverbände an den geplanten EU-Sammelklagen zurückgewiesen. „Missbrauchsszenarien, die von Seiten der Wirtschaft in den Raum gestellt werden, gehen von amerikanischen Verhältnissen aus“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe). Zentralen Elemente der amerikanischen Sammelklagen wie Erfolgshonorare oder Strafschadensersatz seien aber nicht Teil der
Zum Start des Bundesparteitags der Grünen in Bielefeld wirbt der Leiter des Grünen-Wirtschaftsbeirats, Danyal Bayaz, für eine klare Positionierung seiner Partei zur sozialen Marktwirtschaft. „Die Wähler brauchen Klarheit, was sie bekommen, wenn sie die Grünen wählen. Und das ist eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft für das digitale Zeitalter“, sagte Bayaz der „Welt“ (Samstagsausgabe). Märkte seien eine „brillante
Die Bundesregierung will prüfen, wie Mörder unter bestimmten Umständen künftig nachträglich noch verurteilt werden können, obwohl sie zuvor rechtskräftig freigesprochen worden waren. Dies habe Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem Gespräch mit Rechtspolitikern der Großen Koalition zugesichert, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Voraussetzung dafür solle den Angaben zufolge sein, dass Beweisstücke, die zum
Eine Petition beim Bundestag bringt die Bundesregierung in die Defensive. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Deutschland werde darin aufgefordert, Taiwan diplomatisch anzuerkennen und mit der sogenannten Ein-China-Politik zu brechen. Angesichts der massiven Menschenrechtsverstöße des kommunistischen Regimes in Peking sei es unverständlich, warum die Bundesregierung das demokratische Taiwan nicht diplomatisch anerkenne, heißt es
Gerade hat die Bundesregierung beschlossen, die chaotisch verlaufende und immer teurer werdende IT-Modernisierung von Bundesbehörden und Ministerien neu zu ordnen – schon gibt es neuen Ärger. Der Bundesrechnungshof, auf dessen drastische Rügen die Notoperation maßgeblich zurückgeht, zerpflücke in einem vertraulichen Bericht, über den der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, nun auch den Rettungsplan. Insbesondere
Die Bundesregierung hat von 2009 bis 2019 20-mal mehr Geld in die Erforschung des Kraftfahrzeugverkehrs investiert als in die Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Das geht aus Antworten des Bundesforschungsministeriums und des Bundesverkehrsministeriums auf Anfragen der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Demnach gab der Bund insgesamt rund 2,2 Milliarden
Die Sprecherin der Hinterbliebenen des Anschlages vom Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Astrid Passin, erhebt angesichts der jüngsten Enthüllungen im Untersuchungsausschuss des Bundestages schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und fordert eine schnelle Vernehmung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU). „Wir sind zutiefst enttäuscht über die neuesten Nachrichten aus dem Untersuchungsausschuss“, sagte Passin den Zeitungen
Der Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitag die Bundestagsfraktionen der Großen Koalition zu, die Oppositionsfraktionen stimmten dagegen. Das Gesetz sieht Emissionsvorgaben für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche vor, darunter die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Zudem sollen die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden. Der Ausschuss
