Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (Abkürzung BReg)[1], auch Bundeskabinett genannt, ist ein Verfassungsorgan und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Sie besteht gemäß Art. 62 GG des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Durch die Situation, dass die Bundesregierung Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringen und zu Gesetzesentwürfen des Bundesrates Stellung nehmen kann sowie Mitglieder der Bundesregierung zugleich auch Mitglieder des Bundestages sein können, hat die Regierung Einfluss auf die Legislative.
Verfassungsrechtlich ist die Rolle der Bundesregierung in Teil VI in den Art. 62 bis 69 Grundgesetz (GG) geregelt, wodurch sie zu den Verfassungsorganen zählt. Art. 76 GG erlaubt es der Bundesregierung, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen. Art. 64 Abs. 2 GG schreibt vor, dass die Mitglieder der Bundesregierung bei der Amtsübernahme den Amtseid (gemäß Art. 56 GG) leisten. Ihre Arbeitsweise wird in der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) und in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) geregelt – so ist dort auch festgelegt, dass die Bundesregierung nur beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zusammengekommen sind.
Die administrativen Geschäfte der Bundesregierung leitet der Bundeskanzler, der diese an den Chef des Bundeskanzleramtes delegiert.
Der Bundeskanzler hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz (Kanzlerprinzip), das heißt, er bestimmt die Grundzüge der Politik und ist dafür auch verantwortlich. Die Bundesminister leiten ihre jeweiligen Aufgabenbereiche im Rahmen der Richtlinien des Kanzlers eigenständig (Ressortprinzip). Den Umfang ihrer Aufgabenbereiche bestimmt der Bundeskanzler. Sind zwei Bundesminister sich in einem Punkt uneinig, so entscheidet die Bundesregierung mit Mehrheitsbeschluss (Kollegialprinzip).
Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns Eon, Johannes Teyssen, fordert von der Bundesregierung im geplanten Klimaschutzpaket eine hohe Bepreisung des Treibhausgases CO2. „Ich halte einen CO2-Preis von 35 Euro je Tonne für richtig“, sagte Teyssen dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Damit würde der Mindestpreis noch höher liegen als derzeit im europäischen Emissionshandel, wo die Tonne für rund 25 Euro […]
Die Union ist uneins über den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), widersprach seinem Parteikollegen Norbert Röttgen, der sich als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages wie die SPD für eine Verlängerung des Exportstopps ausgesprochen hatte. „Die neue Lage hat gezeigt, dass Saudi-Arabien Probleme hat, sich selbst zu
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ergreift laut eines Zeitungsberichts mit einem unangekündigten Treffen eine Initiative zur Lösung des Libyen-Konflikts. Am Dienstagnachmittag träfen sich die außenpolitischen Berater mehrerer Staats- und Regierungschefs sowie führende Beamte ihrer Außenministerien mit Jan Hecker, außenpolitischer Chefberater der Bundeskanzlerin und Leiter der Abteilung für Außen- und Sicherheitspolitik, und Andreas Michaelis, der für Nahostpolitik
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat das „wachsende Interesse“ seiner Mitgliedsunternehmen an Klimapolitik hervorgehoben. „Wir brauchen ein stimmiges Gesamtpaket, mit dem sich Klimaziele effizient und in wirtschaftlich vernünftiger Weise erreichen lassen“, sagte Präsident Eric Schweitzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Daran müssten sich die Beschlüsse der Bundesregierung messen lassen. Mit Blick auf die Beratungen des
Derzeit ist noch völlig offen, wie die Bundesregierung ihr Versprechen einlösen will, Uploadfilter beim neuen EU-Urheberrecht zu verhindern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Dort heißt es, das zuständige Bundesjustizministerium habe „mit der Erarbeitung eines Entwurfs für ein Gesetz“ zur Umsetzung der
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet für Deutschland keinen Ölversorgungsengpass durch die Anschläge auf die Raffinerie Abkaik in Saudi-Arabien. „Deutschland bezieht seine Ölimporte vornehmlich aus Russland und Norwegen und nur geringe Anteile aus dem arabischen Raum. Somit ist Deutschland nicht direkt von einem möglichen Ölversorgungsengpass im arabischen Raum betroffen“, sagte die Energieexpertin Claudia Kemfert
Die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Reform des Umgangs- und Unterhaltsrechtes kommt offenbar nur schleppend voran. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion. „Eine genaue Angabe zu der Frage, wann der Referentenentwurf aus dem BMJV vorliegen wird und in welchem Zeithorizont die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung stattfinden wird,
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag und Kandidat für den Grünen-Franktionsvorsitz, Cem Özdemir, hat die Verkehrspolitik der Bundesregierung als mutlos kritisiert. „Union und SPD unterstützen unbeirrt diejenigen, die am liebsten einen Schutzzaun um den fossilen Verbrennungsmotor ziehen würden“, schreibt Özdemir in einem Gastbeitrag in der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Von Innovation und Technik wird dort viel geredet,
Die Bundesregierung weiß nicht, ob ihre Pläne für eine höhere Luftverkehrsteuer Reisende zum Umsteigen von Flug auf den Zug bewegen können. „Der Bundesregierung liegen derzeit keine Kenntnisse vor, zu welchen Verlagerungseffekten zwischen den Verkehrsträgern Schiene, Straße und Luftverkehr eine Anhebung der Luftverkehrsteuer führen würde“, heißt es in einer noch unveröffentlichten Antwort des Bundeswirtschaftsministerium auf eine
