CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (Kurzbezeichnung: CDU) ist eine christdemokratische politische Partei in Deutschland.
Die CDU und ihre Schwesterpartei, die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU), werden als Union bezeichnet. Die CDU tritt in Bayern nicht zu Wahlen an, die CSU umgekehrt nicht im übrigen Bundesgebiet. Die beiden Parteien bilden im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auf europäischer Ebene ist die CDU Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP).
Bei der Bundestagswahl 2017 wurde die CDU erneut stärkste Kraft, verlor jedoch im Vergleich zur Wahl 2013 7,4 Prozentpunkte. Dies war das schlechteste Ergebnis seit 1949.[7] Sie bildet mit der CSU und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) die gegenwärtige Koalitionsregierung der Bundesrepublik Deutschland, deren Bundeskanzlerin Angela Merkel ist. Die CDU ist in allen Bundesländern, in denen sie antritt, im Landesparlament vertreten. Derzeit ist sie in neun Ländern an der jeweiligen Landesregierung beteiligt, in sechs davon stellt sie den Ministerpräsidenten.
Die CDU wurde 1945 gegründet als überkonfessionelle christliche Partei, anders als das frühere katholisch geprägte Zentrum. Die Union ist auf Bundesebene insgesamt länger in Regierungsverantwortung als jede andere deutsche Partei seit Gründung der Bundesrepublik. Über die längste Zeit koalierte die CDU neben der CSU mit der FDP in schwarz-gelben Koalitionen. In den Jahren 1969–1982 und 1998–2005 mussten sich die Unionsparteien mit der Oppositionsrolle zufriedengeben.
Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert angesichts der Einstufung der chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und ZTE als Sicherheitsrisiko für die Europäische Union durch die EU-Kommission Konsequenzen. „Deutschland muss endlich die hybride Bedrohung, die von China ausgeht, anerkennen und strategisch reagieren“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Dazu gehört eine Änderung der China-Politik und […]
Im Streit mit den Bundesländern über die Verteilung der Mittel für das sogenannte Startchancenprogramm für Brennpunktschulen sieht Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Fortschritte. Man befinde sich in „guten Verhandlungen“, sagte Stark-Watzinger der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Die Beweglichkeit der Länder hat zugenommen. Wir sehen ein Aufeinander-Zugehen.“ Es gebe den gemeinsamen Willen, dass das Startchancenprogramm pünktlich zum Schuljahr 2024/25
Mit Unverständnis hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Verbot von Messern in Zügen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr reagiert. „Die Bundesregierung kann das morgen umsetzen, sie ist Miteigentümerin der Bahn“, sagte Strobl dem TV-Sender „Welt“ am Rande der Innenministerkonferenz in Berlin. „Der Bundesverkehrsminister kann dafür sorgen,
Die humanitäre Krise in Afghanistan spitzt sich weiter zu. Vor wenigen Wochen mahnte das World Food Programme (WFP) der Vereinten Nationen, das Risiko für eine Hungersnot sei „so hoch wie noch nie“ in den vergangenen 25 Jahren. Zugleich würden finanzielle Engpässe die Möglichkeiten für humanitäre Hilfe einschränken und dadurch Rationskürzungen für Menschen in Afghanistan drohen.
In der SPD wachsen Zweifel, ob die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD tatsächlich so kategorisch ablehnt wie von der Parteispitze vorgegeben. Hintergrund ist, dass im Landtag von Sachsen-Anhalt ein führender CDU-Abgeordneter versucht haben soll, Mehrheiten mithilfe der AfD zu schaffen. „Die Brandmauer gegen rechts muss stehen – immer und überall. Was wir hier erfahren,
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor der Ersten Lesung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag CDU und CSU gefährlichen Populismus in der Debatte um die geplanten Regelungen vorgeworfen. „Der Union werfe ich vor, die Akzeptanz für mehr Klimaschutz auf dem Altar des Populismus zu opfern. Das ist fahrlässig und gefährlich für unsere Demokratie“, sagte Rehlinger der
Trotz der geplanten Krankenhausreform rechnet Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weiterhin mit einer Pleitewelle deutscher Kliniken. „Wir stehen wirklich am Vorabend eines Krankenhaussterbens“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Es werden leider auch Kliniken sterben, die gar nicht mal schlecht sind.“ Die Schuld daran gibt der SPD-Politiker der Vorgängerregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Es ist
In der Union gibt es widersprüchliche Aussagen über die Teilnahme der Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff, beim Grundsatzkonvent der Partei am Samstag in Berlin. „Reiner Haseloff ist da, Michael Kretschmer ist da“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag in Berlin. Auf Nachfrage der Tageszeitung „taz“ bei den Staatskanzleien in Dresden
Die Union im Bundestag fordert ungeachtet des Spardrucks eine deutliche Erhöhung des Wehretats. „Die viel beschworene Zeitenwende wird von der Ampel langsam, aber sicher zu Grabe getragen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann Wadephul, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Wadephul kritisierte Pläne, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato vor allem durch die Einrechnung der Investitionen aus dem
