Die Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. ist eine 1945 gegründete deutsche politische Partei in Bayern, die nur dort zu Wahlen antritt und seit 1957 in Bayern den Ministerpräsidenten stellt. Auf Bundesebene bildet sie im Deutschen Bundestag mit ihrer Schwesterpartei, der CDU, die sich in Bayern als einzigem Bundesland nicht der Wahl stellt, eine Fraktionsgemeinschaft. Beide Parteien werden zusammen oft auch als „die Union“ bezeichnet. Seit 15. Juni 2014 sind die beiden Parteien auf Bundesebene insgesamt länger in Regierungsverantwortung als jede andere deutsche Partei seit Gründung der Bundesrepublik.
Derzeit bildet die Union gemeinsam mit der SPD-Fraktion die Bundesregierung. Bei der Bundestagswahl vom 22. September 2013 erreichte die CDU die meisten Zweitstimmen und war zur Koalitionsbildung aufgerufen, die CSU erreichte deutlich Fraktionsstärke.
In Bayern stellt die CSU mit Horst Seehofer den Ministerpräsidenten. Bei der Landtagswahl in Bayern vom 15. September 2013 erhielt die CSU die absolute Mehrheit der Sitze.
Die CSU versteht sich als christlich-konservative Partei und wird auch als rechtspopulistisch bezeichnet.
Nach Auskunft des von Thomas de Maizière (CDU) geführten Bundesinnenministeriums halten sich derzeit 224 Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland auf. „Bei 62 von ihnen wurde der Asylantrag abgelehnt“, teilte das Ministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. Sie sind ausreisepflichtig und müssten eigentlich sofort abgeschoben werden. Mangels gültiger Ausweise ist dies aber oft […]
Die CSU will ihre umstrittene Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge definitiv in ihr Bundestagswahlprogramm aufnehmen – unabhängig davon, was das Spitzentreffen der Schwesterparteien mit Angela Merkel und Horst Seehofer Anfang Februar ergibt. Das schreibt „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf CSU-Kreise. CSU-Chef Seehofer sagte BamS: „Die Obergrenze ist wohlüberlegt und bleibt notwendig. Nach der
Die Union kann von der Sicherheitsdebatte nach Silvester in der Wählergunst offenbar profitieren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU/CSU auf 38 Prozent. Das ist ein Plus von zwei Zählern und der höchste Wert seit einem Jahr. Auch die SPD steigt in der Wählergunst um einen Zähler und
Die CSU will den Familiennachzug für Flüchtlinge begrenzen. Zudem soll es eine Koppelung an einen selbst verdienten Lebensunterhalt geben, heißt es in einem Gesamtkonzept der bayrischen Landesregierung. Generell bekennt sich die Partei zur Aufnahme von Flüchtlingen: „Die Aufnahme von Schutzbedürftigen ist ein Gebot der christlichen und humanitären Verantwortung“, heißt es in dem Papier. Dennoch müsse
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), befürchtet, dass sich die von CSU-Chef Horst Seehofer avisierte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen jährlich schon 2016 als viel zu hoch kalkuliert erweisen würde. „Diese Möglichkeit besteht schon jetzt sehr akut“, sagte Mayer im Interview der „Welt“. Zwar werde sich der Anteil der ausreisepflichtigen Personen in
Die EU-Kommission lässt Belgien mit seinen Plänen gewähren, künftig die Personalien von Reisenden in internationalen Zügen aufzunehmen. „Das ist ein legitimes Anliegen“, sagte der für Sicherheitsfragen zuständige EU-Kommissar Julian King bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon, berichtet das Nachrichten-Magazin „Spiegel“. Allerdings ließ King laut Teilnehmern Zweifel erkennen, ob das Vorhaben praktisch umsetzbar sei.
Innere Sicherheit und eine sicherheitswahrende Flüchtlingspolitik ist laut einer N24-Emnid-Umfrage für 64 Prozent der Deutschen wahlentscheidend. Für 28 Prozent der Befragten spielt die Sicherheitspolitik nur eine geringe Rolle bei ihrer Bundestagswahlentscheidung. Die besten Konzepte zur Inneren Sicherheit und zur damit verbundenen Flüchtlingspolitik sehen 22 Prozent der Deutschen bei der CDU. Nur acht Prozent der Befragten
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Reformpläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu den deutschen Sicherheitsstrukturen in Teilen für gut befunden: „Der Innenminister hat eine Diskussion angestoßen, die es wert ist zu führen, nämlich eine Diskussion über eine bessere, notwendige Zusammenarbeit der Behörden in den Ländern, nicht nur der Verfassungsschutzbehörden“, sagte die CSU-Politikerin dem Sender
Laut CSU-Chef Horst Seehofer ist die gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU im Februar weiter geplant, auch wenn er nicht garantieren könne, dass sie tatsächlich stattfindet. Sie sei programmatisch und inhaltlich noch nicht finalisiert, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch zum Auftakt der CSU-Winterklausur in Seeon. „Auch uns liegt an der Geschlossenheit sehr viel.“ Es
