Der Handel erhebt im Streit um ein geplantes Plastiktüten-Verbot in Deutschland schwere Vorwürfe gegen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Das Verbot ist ein klarer Vertrags- und Vertrauensbruch“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), der „Welt“ (Samstagsausgabe). Der Handel „mit seinen drei Millionen Beschäftigten“ frage sich, ob man „sich auf das Wort der Regierung noch […]
Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, kritisiert die Bundesregierung für fehlende Informationen über den Investitionsbedarf an Schulen. „Offensichtlich ist der Bundesregierung der Zustand unserer Schulen ziemlich egal“, sagte Wagenknecht den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Während die Schüler „zum Teil schon jahrelang in zu kleinen und heruntergekommenen Klassenzimmern“ säßen, habe die Große Koalition „es noch nicht
Nach Brandenburg zogen im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen, als weggegangen sind. Eine Mitteilung des Statistischen Bundesamtes teilte mit, dass Brandenburg in 2018 bei den sogenannten innerdeutschen Wanderungen 15.000 Menschen dazu gekommen sind. Damit liegt das Bundesland auf dem ersten Platz. Aber auch in Bayern wanderten mehr Menschen zu. Dort gab es im vergangenen Jahr
Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ulrich Kelber, hat Unternehmen in Deutschland vor den Folgen gewarnt, sollten sie nicht auf einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens, den sogenannten No-Deal-Brexit, vorbereitet sein. Die „gravierendste“ Änderung wäre, dass Großbritannien aus datenschutzrechtlicher Sicht den Status eines Drittstaates hätte, sagte Kelber dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Für Datenübermittlungen dorthin würden damit die gleichen rechtlichen Voraussetzungen
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist der Forderung des Bundeskriminalamts (BKA) entgegengetreten, die Vorratsdatenspeicherung auch im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet einzusetzen. Das berichtet das „Handelsblatt“. BKA-Präsident Holger Münch hatte kürzlich die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung gefordert, um Urheber von Hasskommentaren bei Bedarf über deren IP-Adresse zu ermitteln. Lambrecht wies das mit dem Hinweis zurück, dass verschiedene
Das von der Bundesregierung vorangetriebene europäische Cloud-Netzwerk „Gaia-X“ soll laut eines Zeitungsberichts beim Digitalgipfel Ende Oktober in Dortmund offiziell präsentiert werden. Mögliche Co-Betreiber seien unter anderem die Deutsche Telekom, SAP und der schwäbische Mittelständler Festo, ein Spezialist für Automatisierungstechnik, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf mit der Planung vertraute Regierungsmitarbeiter. Vorstellbar sei zudem, dass
Wenn deutsche Firmen Forschung im Ausland betreiben, geht es ihnen um Wissensergänzung – und nicht um die Verlagerung in womöglich steuerlich günstigere Staaten. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wird und über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Der Forschungsstandort Deutschlands werde demnach durch Auslandslabore gestärkt
Die Wirkung der im Mai 2018 eingeführten Speicherung von Fluggastdaten durch das Bundeskriminalamt im Kampf gegen terroristische Straftaten und schwere Kriminalität ist unklar. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Fluggastdatenspeicherung hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. „Seit Beginn des eingeschränkten Wirkbetriebs wurden insgesamt 31.617.068 Fluggastdatensätze an
Die US-Investmentbank Goldman Sachs arbeitet mit Nachdruck am Ausbau des Privatkundengeschäfts. Nachdem man im August gemeinsam mit Apple eine Kreditkarte auf den Markt gebracht hat, sollen weitere Kooperationen folgen, „sowohl bei Kreditkarten als auch bei anderen Produkten“, sagte Finanzchef Stephen Scherr dem „Handelsblatt“. Goldman Sachs hatte bereits 2016 die Online-Bank Marcus gegründet, die im Zentrum
