News zu FDP - wirtschaft.com

FDP

Die Freie Demokratische Partei (Kurzbezeichnung: FDP, von 1968 bis 2001 F.D.P.; Eigenbezeichnung: Freie Demokraten, bis 2015 Die Liberalen) ist eine liberale Partei in Deutschland, die im politischen Spektrum in der Mitte[7] bis Mitte-rechts steht. Die FDP war 1949 bis 1956, 1961 bis 1966, 1969 bis 1998 und 2009 bis 2013 als jeweils kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt.

Von 1949 bis 2013 war die Partei durchgehend im Deutschen Bundestag vertreten, 2017 zog sie wieder als Fraktion der Freien Demokraten in den Bundestag ein. Sie ist in zehn deutschen Landesparlamenten vertreten und an drei Landesregierungen beteiligt (Stand Oktober 2018). Zudem stellt sie zahlreiche Bürgermeister (darunter in Dresden, Jena, Dessau-Roßlau, Landshut und Plauen) und über 3000 weitere kommunale Mandatsträger.

Die FDP wurde am 12. Dezember 1948 auf dem Gründungsparteitag in Heppenheim gegründet und wirkte im Anschluss entscheidend an der Ausgestaltung des freiheitlich demokratischen Grundgesetzes und der ersten Bundesregierung mit. Beim Vereinigungsparteitag am 12. August 1990 wurde der feierliche Zusammenschluss mit den ostdeutschen Verbänden begangen.

Umfrage: Deutsche fühlen sich in Pandemie zunehmend überwacht

Viele Deutsche fühlen sich durch die Corona-Maßnahmen zunehmend überwacht. Das legen die Befunde einer Befragung nahe, die die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut Yougov zum Jahreswechsel durchgeführt hat und über welche das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach gaben 42 Prozent der Befragten an, sich durch die Corona-Maßnahmen und ihre Umsetzung stärker überwacht zu fühlen als […]

Forschungsministerin will „Dati“ schnell starten

Die neue Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will 2022 die „Deutsche Agentur für Transfer und Innovation“ (Dati) anschieben. Sie soll dafür sorgen, dass aus neuen Erkenntnissen schneller neue Geschäfte werden. Experten beklagen seit vielen Jahren, dass Deutschland diesen Transfer nur unzureichend hinbekommt. Nun „wollen wir die vielen guten Ideen in den Regalen unserer Hochschulen schneller in

Söder will Pflegebonus für gesamte Gesundheitsbranche

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den sogenannten Pflegebonus auf alle Mitarbeiter in der Gesundheitsbranche auszuweiten. „Wir brauchen einen Pflegebonus für alle, die mit der medizinischen Versorgung zu tun haben“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Konkret gehe es dabei um das Krankenhauspersonal bis hin zu den Arzthelfern. SPD, Grüne und FDP haben

INSA: Grüne und SPD gewinnen, FDP und AfD verlieren

Nach der Verschärfung der Corona-Maßnahmen können SPD und Grüne in der von INSA gemessenen Wählergunst leicht zulegen, während die dritte Ampel-Regierungspartei, die FDP, leicht nachgibt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, gewinnt die SPD einen Prozentpunkt hinzu und kann mit nun 28 Prozent ihren Umfragevorsprung vor allen anderen Parteien

Gesetzesänderung für alternative Lebensgemeinschaften kommt bald

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Familienrecht ändern und ein neues gesetzliches Modell für Lebensgemeinschaften schaffen. „Es geht um die Möglichkeit, jenseits der Ehe rechtlich abgesichert Verantwortung füreinander zu übernehmen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ein solches Modell kann zum Beispiel eine Lösung sein für Menschen, die im Alter ihren Partner verloren

Kubicki: Allgemeine Impfpflicht nicht zu rechtfertigen

Etwa 30 FDP-Abgeordnete haben sich gegen eine allgemeine Impfpflicht positioniert und legen dazu einen Antrag im Bundestag vor, unter ihnen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sehe er kritisch und sie wäre ein falsches Signal in der Pandemiebekämpfung, sagte Kubicki der RTL/n-tv-Redaktion. Eine allgemeine Impfpflicht sei nicht zu rechtfertigen. Dies sehe nicht

Keine Einigung über anerkannte Asylbewerber aus Griechenland

Den Regierungsparteien fehlt ein gemeinsamer Kurs beim Umgang mit zehntausenden Asylbewerbern, die zuvor schon in Griechenland aufgenommen wurden. Das berichtet die „Welt“. Das zuständige Bundesinnenministerium antwortete nicht auf Anfragen dazu. Bis Ende November hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem Jahr etwa 30.100 Asylanträge von Personen registriert, bei denen es mindestens Hinweise

Merz: SPD und FDP haben Koalitionsvertrag schlecht verhandelt

Friedrich Merz, der sich für den Parteivorsitz der CDU bewirbt, hat SPD und FDP Verhandlungsschwäche in den Koalitionsgesprächen vorgeworfen. „Die Grünen haben sich den kompletten Europabereich zu Eigen gemacht, und zwar quer durch alle Ressorts der Bundesregierung, einschließlich des Europaausschusses des Deutschen Bundestages“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das sei strategisch gut gemacht. „Die

Niedersachsen: Entscheidung zu früheren Weihnachtsferien Donnerstag

Niedersachsen will voraussichtlich am Donnerstag nach der Bund-Länder-Runde entscheiden, ob die Weihnachtsferien vorgezogen und möglicherweise auch verlängert werden. „Die Landesregierung wird ihre weiteren Planungen direkt und zügig kommunizieren, sobald diese feststehen“, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums am Mittwoch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Und weiter: „Zu rechnen ist damit nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag.“ Es sei