US-Botschafter Richard Grenell warnt, dass Soldaten der Bundeswehr im Irak zum Ziel iranischer Milizen werden könnten. „Sollte die Situation weiter aus Kontrolle geraten, könnten auch deutsche Truppen ins Fadenkreuz der Iraner geraten“, sagte Grenell der „Bild-Zeitung“ (Silvester-Ausgabe). Hintergrund ist die Eskalation in Syrien und dem Irak. Dort hatte es am Samstag einen Anschlag auf einen […]
Linken-Chef Bernd Riexinger hält die gesunkenen Unternehmensspenden an die deutschen Parteien für einen vorübergehenden Effekt und fordert deshalb trotz des Rückgangs ein völliges Verbot solcher Zuwendungen. „Der Rückgang der Großspenden ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass derzeit keine Bundestagswahl ansteht“, sagte Riexinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). In der Regel steige die Spendenbereitschaft vor Bundestagswahlen – weshalb
Heinrich Alt, ehemaliger Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, beklagt 15 Jahre nach dem Start der Reform die inzwischen erfolgte Lockerung der Sanktionsregeln für Hartz-IV-Empfänger. „Was das Bundesverfassungsgericht und das Arbeitsministerium jetzt aus Hartz IV machen, ist die bedingungslose Grundsicherung“, sagte Alt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Wenn jemand eine Kürzung von 30 Prozent bekommen habe, könne
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Union und SPD aufgefordert, den Weg für eine Korrektur der Schuldenbremse freizumachen. „Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz entlang der europäischen Verschuldungskritierien weiterentwickeln und sie mit einer verbindlichen Investitionsregel verknüpfen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Für Nettoinvestitionen soll eine Neuverschuldung bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts möglich sein. Der
Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, pocht auf eine deutliche Ausweitung des EU-Haushalts. „Wie wollen die Mitgliedstaaten ihren Bürgern in fünf oder sieben Jahren vermitteln, dass wir im Klimaschutz nicht vorangekommen sind, mehr Kinder in Armut leben oder wir bei der Digitalisierung hinterherhinken, weil sie nicht bereit waren, angemessene Mittel bereit zu stellen?“, sagte
Bei der Auswahl eines Fonds spielt für die Investoren nicht nur die Höhe der Rendite eine wichtige Rolle, sondern ebenfalls dessen Kosten. Durch die Total Expense Ratio – kurz TER – erhält der Anleger mehr Durchblick, denn in dieser sind alle anfallenden Management- und Verwaltungskosten, die über das Jahr anfallen. Neben den Kosten für Werbung
Die Deutsche Energie-Agentur (Dena) pocht im Gegenzug für den geplanten CO2-Preis von 25 Euro auf Entlastungen für die Industrie. „Da steigt der Handlungsdruck nun natürlich erheblich. Einzelne Unternehmen könnten dadurch in eine existenzielle Krise geraten“, sagte Dena-Chef Andreas Kuhlmann dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Der CO2-Preis soll in den Sektoren Wärme und Verkehr Lenkungswirkung entfalten – und
FDP-Chef Christian Lindner hat CDU und CSU vor weiteren Zugeständnissen an die SPD in der Großen Koalition gewarnt. „Für unser Land sind von Minderheitsregierung bis Neuwahl alle Optionen besser, als dass die Union sich erpressbar macht“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Die Sozialdemokraten wollten mit ihren Parteitagsbeschlüssen „einen ausgehandelten Koalitionsvertrag aushebeln“. Zu einem möglichen neuen Jamaika-Anlauf
Die Bundesregierung plant eine neue Großoffensive bei der Start-up-Förderung. Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium arbeiten an einem neuen „Dachfonds“ aus staatlichen und privatem Geld, der Gründern größere Finanzierungsrunden erleichtern soll: „Das Konzept ist weit vorangeschritten“, sagte ein Regierungsvertreter dem „Handelsblatt“. Zum Start sei ein Volumen von rund einer Milliarde Euro im Gespräch, im Erfolgsfall sollen die Mittel
