News zu fordern - wirtschaft.com

Sachsen-Anhalt: Bedürftige Familien nutzen Teilhabepaket kaum

Nur ein Bruchteil der einkommensschwachen Familien in Sachsen-Anhalt nutzt die Finanzhilfen der Bundesregierung für mehr gesellschaftliche Teilhabe. Die Gründe dafür sehen Sozialpolitiker in Informationslücken bei der Bevölkerung und der Komplexität der Anträge, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Grüne und Linke fordern deshalb einen Systemwechsel. Sie wollen eine pauschale Grundsicherung für alle Kinder statt den jetzigen […]

Verkehrsminister fordern Verdoppelung der Bahn-Investitionsmittel

Die Verkehrsminister der Länder fordern den Bund auf, seine Investitionsmittel für die Bahn zu verdoppeln und damit deutlich über die im Klimapaket bereits vereinbarten Summen hinaus zu steigern. Das geht aus dem Beschlussantrag der Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder an diesem Mittwoch und Donnerstag in Frankfurt hervor, über den die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet. „Die Verdopplung

Sachsen-Anhalt: Forscher fordern Zuwanderung gegen Überalterung

Angesichts der zunehmenden Überalterung in Sachsen-Anhalt fordern Wissenschaftler dringend, auf Zuwanderung aus dem Ausland zu setzen. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine neue Studie des Leibnitz-Instituts für Länderkunde in Leipzig. So sollen vor allem ländliche Regionen vor dem weiteren Niedergang bewahrt werden. „Eine demografische Stabilisierung Sachsen-Anhalts“ könne nur durch „verstärkte Zu- oder

SPD und Grüne begrüßen Pläne für schärferes Wettbewerbsrecht

Die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die Wettbewerbsregeln für große Digitalkonzerne zu verschärfen, sind auf ein positives Echo bei SPD und Grünen gestoßen. „Das Wettbewerbsrecht zu verbessern war überfällig, denn längst müssen wir auf die Digitalisierung unseres Wirtschaftens reagieren“, sagte der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann dem „Handelsblatt“. Er begrüße es deshalb ausdrücklich, dass der Bundeswirtschaftsminister

Grüne: Keine Tornado-Aufklärungsbilder aus Syrien für Türkei

Nach der Ankündigung einer türkischen Militäroffensive in Nordsyrien fordern die Grünen Konsequenzen für den Einsatz der Bundeswehr in der Region. Die Luftaufklärungsbilder, die in Jordanien stationierte Bundeswehr-Tornados für die NATO erstellen, dürften nicht mehr an die Türkei gehen, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt,

Hofreiter beklagt Aufweichung des Klimaschutzgesetzes

Die Grünen haben besorgt auf Berichte über eine von der Großen Koalition geplante Abschwächung des Klimaschutzgesetzes reagiert. „Einem der wenigen guten Punkte des Klima-Päckchens der Bundesregierung werden nun auch noch die Zähne gezogen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wer Ziele verwässert und Kontrollmöglichkeiten schleift, der meint es ganz offenkundig nicht ernst

Grüne kritisieren Klima-Protest von „Extinction Rebellion“

Der radikalere Klima-Protest unter anderem der Aktivisten-Gruppe „Extinction Rebellion“ stößt selbst bei Grünen-Politikern nun auf Ablehnung. Die Protestler, die bereits den Flughafen London mit Drohnen lahmlegen wollten und nun Straßen-Blockaden angekündigt haben, hätten zwar damit Recht, dass das Klima-Paket der Bundesregierung „ein unverantwortlicher Witz“ sei, sagte der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold der „Bild“ (Montagsausgabe). „Aber: In

Linker Ministerpräsident kritisiert Klimaschutzpläne seiner Partei

Der thüringische Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Linke), hat die Klimaschutzpläne seiner Partei kritisiert. Es gebe ein afrikanisches Sprichwort: „Das Gras wächst nicht schneller, nur weil man am Halm zieht“, sagte Ramelow der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf den vom Bundesvorstand beschlossenen Kohleausstieg im Jahr 2030. Der Ausstieg aus der Kohle werfe das Problem auf, dass

Grüne fordern staatliche Kennzeichnung für regionale Produkte

Die Grünen fordern genaue Vorschriften für die Kennzeichnung regionaler Lebensmittel. „Im Handel werden viele Lebensmittel als regional beworben, die meiner Meinung nach nicht regional sind“, sagte Renate Künast, ernährungspolitische Sprecherin der Partei und ehemalige Verbraucherschutzministerin, der „Welt am Sonntag“. Für die Kennzeichnung müssten deshalb feste Regeln gelten: „Der Mindestanteil regionaler Zutaten muss bei 70 Prozent