Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert einen Schienenfonds mit zusätzlichen Milliarden-Mitteln für Erhalt und Ausbau des Bahnnetzes. „Wir fordern einen Schienenfonds. Das wäre ein Topf, aus dem alle zusätzlichen Investitionen finanziert werden könnten“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Ein Teil des Geldes könne „aus dem Klima- und Energiefonds des […]
Der IT-Branchenverband Bitkom und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) rufen zu mehr Digitalisierung an Berufsschulen auf. „Bei der Digitalisierung des Bildungswesens hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher“, sagte Achim Berg, Präsident von Bitkom, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Alle Schulen, „gerade auch die Berufsschulen“, sollten „junge Leute zu einem souveränen Umgang mit digitalen Technologien
Die Grünen fordern von der Bundesregierung ein Milliardenprogramm für den deutschen Wald. „Das Zeitalter der Nadelholz-Forstplantagen muss ein Ende haben, stattdessen brauchen wir mehr Öko-Wälder. Dafür fordern wir einen Waldzukunftsfonds von einer Milliarde Euro für die nächsten Jahre als erste Finanzspritze für den kranken Wald“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, der „Passauer Neuen
Die Waldbauern in Nordrhein-Westfalen fordern eine Verdopplung der Abschussquote für Rot- und Rehwild, damit die Aufforstung des geschädigten Waldes gelingen kann. „Überall wo junge Bäume stehen, müssen die Schalenwild-Bestände halbiert werden, und zwar für die kommenden fünf Jahre“, sagte Philipp Freiherr Heereman, Vorsitzender des Waldbauernverbandes NRW, der „Westfalenpost“ (Mittwochsausgabe). Experten sind sich einig, dass allein
Verbraucherschützer und Politiker fordern von der Europäischen Union, den Einsatz des Pestizids Chlorpyrifos zu untersagen. „Der Wirkstoff muss umgehend verboten werden“, sagte Matthias Wolfschmidt, Direktor für internationale Kampagnen der Organisation Foodwatch, der „taz“. Es sei unfassbar, dass sich für dieses Insektizid, welches seit vielen Jahren in der Kritik stehe, „die Zulassungen automatisch verlängern, weil die
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will eine Deckelung der Mieten in ganz Deutschland. „Wir fordern eine rechtssichere regionale Mietobergrenze im Mietrecht des Bundes“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Damit können die Bundesländer Gebiete mit Wohnungsnot bestimmen, in denen die Miete in bestehenden Mietverhältnissen nicht mehr als drei Prozent im Jahr steigen darf.“ Die ortsübliche Miete
Der Mietendeckel-Entwurf der Berliner Linken erzürnt die Immobilienbranche. „Ein solches Vorhaben, dessen Verfassungswidrigkeit ihm quasi auf der Stirn geschrieben steht, darf die Politik nicht hinnehmen“, sagte Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wir fordern alle Parteien, die sich sonst für den Rechtsstaat einsetzen, auf, ein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe anzustrengen. Worte allein
In der Diskussion über den geplanten Mietendeckel in der Hauptstadt fordern die Berliner Grünen eine variable Regelung. Ein Mietspiegel müsse Mieterhöhungen unter einer gewissen Grenze im Jahr zulassen und fair sein, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, am Montag im RBB-Inforadio. „Es muss auch weiterhin möglich sein, dass ein Eigentümer, der verantwortungsvoll handelt,
Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, hat für die Notfallversorgung in Deutschland die Schaffung von integrierten Notfallzentren unter der gemeinsamen Organisation von Kliniken, Ärzten und Kassen gefordert. „Räumlich sollten die integrierten Notfallzentren an die Krankenhäuser angebunden sein, weil die Menschen im Notfall meistens eine Klinik aufsuchen“, sagte Litsch der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die Verantwortung für
