News zu Geheimdienst

Ein ehemaliger V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes erhebt schwere Vorwürfe gegen den Geheimdienst. Der Informant mit dem Decknamen „Heino“ beschwerte sich über erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung seiner Honorare, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Auch sei er nicht ausreichend geschützt und gesundheitlichen Risiken ausgesetzt worden, schrieb der Ex-Student 2017 …

Aktuell sind beim Generalbundesanwalt vier Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für den türkischen Geheimdienst MIT anhängig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ (Samstagsausgabe) berichtet. Darin hatte Vizefraktionschef Stephan Thomae Auskunft über die „Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes …

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat davor gewarnt, nach dem Ärger um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen den Geheimdienst selbst in Zweifel zu ziehen. „Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz. Wenn jemand versucht, aufgrund dieser Vorkommnisse den Verfassungsschutz in Frage zu stellen oder zu schwächen, kann das nicht mit der Union funktionieren. …

Im Fall der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul geht der Generalstaatsanwalt Saudi-Arabiens von einer vorsätzlich geplanten Tat aus. Das berichtet die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA. Informationen der türkischen Ermittler hätten den Verdacht bekräftigt. Zuletzt hieß es noch von saudischer Seite, dass Khashoggi bei einer „Schlägerei“ …

Der IT-Verband Bitkom zeigt sich alarmiert wegen eines Berichts über chinesische Spionage-Chips in Servern von Unternehmen und Behörden. „Sollte er sich als zutreffend erweisen, so ist schwer vorstellbar, wie deutsche Unternehmen davon nicht zumindest mittelbar betroffen sein könnten“, sagte Nabil Alsabah, Bereichsleiter IT-Sicherheit beim Bitkom, dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe). „Zu stark …

Deutsche Sicherheitsbehörden haben offenbar schon länger engen Kontakt zu den mutmaßlichen Entführern des Vietnamesen gehabt, der vor einem Jahr in Berlin gekidnappt wurde. Mindestens zwei der mutmaßlichen Täter seien vom Bundesnachrichtendienst beziehungsweise dem Bundeskriminalamt geschult worden, berichtet die „taz am Wochenende“. Demnach bekam einer der laut Ermittlern drei wichtigsten Männer …

Der Whistleblower Edward Snowden hat Russland scharf kritisiert. „Die russische Regierung ist in vielerlei Hinsicht korrupt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“, „das weiß auch das russische Volk. Die Russen sind warmherzig, sie sind klug. Ihre Regierung ist das Problem, nicht das Volk.“ Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hält sich seit fünf …

Nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über die Auswirkungen der Flüchtlings-Krise auf Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert der ehemalige Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef Bernd Schmidbauer Konsequenzen. Schmidbauer sagte der „Bild“ (Mittwochausgabe), vor allem müsse ernsthaft in Erwägung gezogen werden, dem Auslandsnachrichtendienst BND wieder mehr Befugnisse gegenüber den USA zu …

Die hessische Landesregierung hat zwei Hochschulpräsidenten und 18 weitere Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund vor einer Ehrung vom Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt überprüfen lassen. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Mittwochsausgabe. Eine Sprecherin von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) bestätigte der Zeitung die Überprüfung. Grüttner hatte in der vergangenen Woche 20 Persönlichkeiten …