News zu Geheimdienst

Nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über die Auswirkungen der Flüchtlings-Krise auf Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert der ehemalige Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef Bernd Schmidbauer Konsequenzen. Schmidbauer sagte der „Bild“ (Mittwochausgabe), vor allem müsse ernsthaft in Erwägung gezogen werden, dem Auslandsnachrichtendienst BND wieder mehr Befugnisse gegenüber den USA zu …

Die von österreichischen Medien verbreiteten Vorwürfe, wonach der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) die österreichische Regierung und zahlreiche Unternehmen und Organisationen im Nachbarland digital bespitzelt haben soll, beschäftigen bereits das Parlamentarische Kontrollgremiums der Geheimdienste (PKG) des Bundestags. „Wir prüfen, ob die Vorwürfe neu sind oder ob sie Teil der schon 2015 bekannt …

Die hessische Landesregierung hat zwei Hochschulpräsidenten und 18 weitere Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund vor einer Ehrung vom Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt überprüfen lassen. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Mittwochsausgabe. Eine Sprecherin von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) bestätigte der Zeitung die Überprüfung. Grüttner hatte in der vergangenen Woche 20 Persönlichkeiten …

Der vom vietnamesischen Geheimdienst von Berlin nach Hanoi entführte Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh soll mittelfristig freikommen. Das schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf „mehrere Quellen“. Demnach gibt es eine Zusage der Regierung in Hanoi an Deutschland, Trinh nach dem Ende des Berliner Strafprozesses gegen einen Entführungshelfer die …

Nach dem vorgetäuschten Mord an dem russischen Journalisten Arkadi Babtschenko wirbt die Ukraine bei westlichen Regierungen um Unterstützung. „Wir hoffen auf Verständnis bei unseren Partnern“, sagte der außenpolitische Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Kostjantin Jelisejew, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Zugleich forderte er, nicht sein Land zu kritisieren, sondern Russland. „Die …

Fünf Jahre nach den Enthüllungen des NSA-Datenskandals durch den US-Whistleblower Edward Snowden kritisiert der damalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, dass Deutschland zu wenig Konsequenzen gezogen habe. Die gesetzlichen Änderungen, welche den BND einer schärferen politischen Kontrolle unterstellen sollten, „überzeugen nur zum Teil“, sagte Schindler der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). …

Von der Bremer Asylaffäre haben offenbar etliche Menschen profitiert, die von deutschen Behörden als potenzielles Sicherheitsrisiko betrachtet werden. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Als ein Mann in Bremen Flüchtlingsschutz begehrte und dabei angab, in Syrien für den Geheimdienst gearbeitet zu haben, informierte die Außenstelle gegen die Vorschriften …

Der ehemalige russisch-britische Doppelagent Skripal ist nach über zwei Monaten aus der Klinik entlassen. Das teilte das Salisbury District Hospital am Freitag mit. „While these patients have now been discharged, their right to patient confidentiality remains and limits us from giving detailed accounts of the treatment these individuals received“, hieß …

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit dem Jahr 2004 insgesamt 51 Demokratieprojekte, die sich um Mittel des Bundesfamilienministeriums beworben hatten, „auf mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ hin überprüft. Das berichtet die „taz“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Demnach wurden die betroffenen Initiativen und …