News zu Geheimdienst

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohungen einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss aufgespalten und neu aufgebaut werden, und zwar in zwei Behörden", sagte Baerbock der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Aufklärung verfassungsfeindlicher Tendenzen mittels öffentlicher Quellen solle zukünftig in einem eigenständigen Institut …

Die Bundeswehr will einen Whistleblower entlassen, nachdem der Soldat mehrmals detaillierte Hinweise auf rechte Umtriebe in der Truppe geliefert hat. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, meldete Unteroffizier Patrick J. seit 2016 zahlreiche mutmaßlich rechtsextreme Soldaten an den Militärischen Abschirmdienst (MAD). In einem mehr als 100-seitigen Bericht führte …

Der Direktor des österreichischen Verfassungsschutzes, Peter Gridling, sorgt sich um den Ruf seiner Behörde. "Generell kann gesagt werden, dass die Summe an Ereignissen und die Veröffentlichung von nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Schreiben in Medien, ebenso wenig dazu beitragen das Vertrauen in Österreichs Sicherheitsbehörden zu stärken, wie immer wieder aufflammende …

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang widersprochen, der erweiterte Befugnisse für den Geheimdienst zur Beobachtung islamistischer Gefährder gefordert hatte. "Natürlich sind die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden bezüglich der Bedrohungen durch den IS - auch durch sogenannte Rückkehrer - enorm", sagte von Notz der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Es gibt …

Nach der Ankündigung der US-Regierung, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen, fordern auch deutsche Politiker die Prüfung eines solchen Schrittes durch Deutschland und die EU. "Hetze gegen Israel geht im Iran meist von den Revolutionsgarden aus", sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Mehr Terror geht nicht. …

Eigentlich sollte am Handelsgericht Wien heute ein Showdown zwischen Peter Pilz und FPÖ Innenminister Herbert Kickl stattfinden. Kickl hatte Pilz geklagt, weil der ihn eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" genannt hatte.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat in den letzten Jahren mehr rechtsextreme Soldaten enttarnt und für ihre Entlassung aus der Truppe gesorgt als bisher bekannt. In einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses räumte ein MAD-Abteilungsleiter Mitte Februar ein, der Geheimdienst habe "nach außen" und auch gegenüber dem Bundestag stets nur die Zahl …

Die Grünen in NRW fordern eine aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Türkei-Urlaube. Hintergrund sind die neuen Drohungen der türkischen Regierung gegen Regimekritiker: "Die Bundesregierung muss ihre Bürger vor Restriktionen in der Türkei schützen", sagte Berivan Aymaz, integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Es gibt …

In den USA und in Südkorea kursieren Berichte, wonach Nordkorea Teile eines bereits zerstörten Raketentestgeländes angeblich wieder aufbaut. Dies gehe aus Angaben von "Analysten" hervor, berichteten unter anderem CNN und New York Times am späten Dienstagabend (US-Ortszeit). Auch der südkoreanische Geheimdienst soll entsprechende Erkenntnisse haben. Konkret geht es um Sohae, …

Das Ministerium für Staatssicherheit hatte frühzeitig Einblick in die Ermittlungen der Kriminalpolizei in West-Berlin. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Wie aus Stasiakten vom Dezember 1969 hervorgeht, wusste der DDR-Geheimdienst, dass Kripobeamte wegen Rauschgifthandel nach drei West-Berliner Anarchisten suchten, die zur Gruppe "Zentralrat der umherschweifenden Haschrebellen" zählten. "Ein …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Fall des unter fragwürdigen Umständen abgeschobenen Bilal Ben A. Vertuschungsvorwürfe zurückgewiesen. "Ben A. war seit dem 14. Januar 2017 vollziehbar ausreisepflichtig und galt als Person mit hoher krimineller Energie", sagte Seehofer am Donnerstagmittag in Berlin. Zudem sei er am 24. Dezember 2016 als Gefährder …