News zu Hubertus Heil - wirtschaft.com

Arbeitgeber gegen Heil-Pläne für Paketbranche

Die Arbeitgeber laufen Sturm gegen die Gesetzespläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Paketbranche, die an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden sollen. „Das Gebot der Stunde sollte nicht mehr Bürokratie sein, sondern weniger“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Die […]

Heil verlangt schnelle Entscheidung über Paketboten-Gesetz

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf eine rasche Entscheidung des Bundeskabinetts zum Gesetz über einen besseren Schutz von Paketboten vor Ausbeutung. „Ich gehe davon aus, dass wir das von mir vorgelegte Gesetz für die Paketbranche jetzt zügig beschließen werden“, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Es geht darum, konsequent gegen den Betrug von Sozialversicherungsbeiträgen vorzugehen

Arbeitsminister erwartet „Herbst der Entscheidungen“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Hinblick auf einen Fortbestand der Großen Koalition vom „Herbst der Entscheidungen“ gesprochen und Bedingungen genannt, an denen eine weitere Zusammenarbeit von SPD und Union hängt. „Wenn die Grundrente zum 1. Januar 2021 kommen soll, muss in diesem Herbst die Gesetzgebung beginnen. Es ist der Herbst der Entscheidungen“, sagte er

GroKo einigt sich bei Bürokratieabbau und Paketzustellern

Die Große Koalition hat sich bei zwei umstrittenen Projekten geeinigt: Wie der „Spiegel“ berichtet, geht es um den Abbau von Bürokratie, für den sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) starkmacht, und eine schärfere Kontrolle der Sozialabgaben von Paketzustellern. Letzteres ein Thema, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Herzen liegt. Nun gibt es einen Kompromiss. Danach werden

Schwesig: SPD und CDU müssen Osten viel stärker in Blick nehmen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Konsequenzen aus dem starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gefordert. „SPD aber auch CDU müssen auf Bundesebene viel stärker den Osten in Blick nehmen“, sagte Schwesig am Montag im ARD-Morgenmagazin. Seit Jahren werbe sie dafür. „Ich habe zum Beispiel dafür geworben, dass wir schnell

Konjunktur: Heil warnt vor Krisen-Gerede

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt angesichts einer schwächer werdenden Konjunktur vor Krisen-Gerede. „Im Moment erleben wir eine deutliche Abkühlung der Konjunktur, aber keine Wirtschaftskrise“, sagte Heil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Man müsse auch „aufpassen, dass wir uns nicht in eine Krise hereinreden“, so der SPD-Politiker weiter. Es gebe jedoch weltwirtschaftliche Risiken, die nicht

Heil: GroKo verhandelt im Herbst über Betriebsrentner-Entlastung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Verhandlungen mit der Union über eine Entlastung von Betriebsrentnern angekündigt. „Ich will den Effekt der Doppelverbeitragung bei den Krankenversicherungsbeiträgen dämpfen. Denn doppelte Beiträge bei der Betriebsrente halten viele davon ab, zusätzlich vorzusorgen“, sagte Heil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Darüber werde man „im Herbst in der Koalition sprechen“. Die

Arbeitsminister will Fortsetzung der Koalition

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus. „Ich will, dass diese Regierung erfolgreich für Deutschland arbeitet“, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es gibt in den nächsten Wochen und Monaten viel zu entscheiden.“ Es müsse mehr in Schulen, Straßen und das digitale Netz investiert werden: „Und wir brauchen Lösungen

Arbeitsminister verteidigt Verzicht auf komplette Soli-Abschaffung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Verzicht auf eine Komplett-Abschaffung des Solidaritätszuschlags verteidigt. „Weil wir auf Zukunftsinvestitionen und solide Finanzpolitik setzen, ist eine sofortige Abschaffung des Soli für Spitzenverdiener nicht vertretbar“, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Wäre es nicht so, würde dies massive Löcher in die öffentlichen Kassen reißen.“ Es gehe um die richtigen