Das Europäische Parlament rügt die geplante deutsche Pkw-Maut. Im Entwurf eines Entschließungsantrags, der am Mittwoch in Straßburg diskutiert werden soll, betonen die Abgeordneten, dass ein Maut-System kilometerabhängig sein sollte, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Doch genau das wäre bei den von der EU-Kommission gutgeheißenen deutschen Mautplänen nicht der Fall. Die zurückgelegte Strecke eines Autofahrers hätte keinen […]
Dass Ministerpräsident Sorin Grindeanu die umstrittene Eilverordnung, die den Kampf gegen Korruption eingeschränkt hatte, zurückgenommen hat, hielt die Menschen nicht von neuen Protesten ab. Grindeanu lehnte in einem Fernsehinterview einen Rücktritt jedoch ab. Er habe eine „Verantwortung“ gegenüber den Menschen, die seine Partei bei der Parlamentswahl am 11. Dezember gewählt hätten. Nationalhymne und Gebete Allein
Seitdem der neue US-Präsident Donald Trump im Amt ist, haben die Spannungen zwischen den USA und Mexiko erheblich zugenommen. Neben dem Bau einer Grenzmauer geht es vor allem um die Einschränkung des Freihandels zwischen den beiden Ländern. Doch welche Handlungsmöglichkeiten hat der neue Präsident? Welche Rolle spielen das Freihandelsabkommen NAFTA und die WTO? Und welche
Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Washington, Bob Ferguson, hat eine Klage gegen US-Präsident Donald Trump, die US-Heimatschutzbehörde und mehrere hochrangige Regierungsmitarbeiter angekündigt. Das teilte Fergusons Büro am Montag mit. Die Einreisebeschränkungen gegen Staatsbürger aus sieben Ländern verstießen gegen die Verfassung, hieß es zur Begründung. Es schade zudem der Wirtschaft des Bundesstaates und Tausenden Menschen in Washington.
Parallel zum Einmarsch Senegals hatte der UNO-Sicherheitsrat einstimmig grünes Licht für ein Eingreifen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) gegeben. UNO-Generalsekretär António Guterres rief nach Angaben seines Sprechers am Abend den Wahlsieger Barrow an, um ihm die Unterstützung der UNO zuzusichern. An der Grenze Gambias, dessen Staatsgebiet bis auf die Küste komplett von Senegal umschlossen wird, hielten
Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrecht zum gemischten Schwimmunterricht für junge muslimische Mädchen grundsätzlich begrüßt. In der der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch) sprach Mazyek von einem „angemessenen Kompromiss“. Er sieht Parallelen zur bisherigen Rechtsprechungen in Deutschland. Das Zulassen von Ganzkörperanzügen – sogenannten Burkinis – ermögliche es
Die Bundesregierung hat offenbar keine Hoffnung mehr auf ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht. In einer internen Einschätzung geht die Bundesregierung daher inzwischen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bei seiner Urteilsverkündung Mitte Januar 2017 dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht stattgeben wird, berichtet die „Bild“ (Samstag). In ihrer internen Analyse kommt die Regierung
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Kritik aus dem Ausland an der geplanten Pkw-Maut mit scharfen Worten zurückgewiesen: „Ich habe wenig Verständnis für die Maut-Maulerei. Vor allem dann nicht, wenn sie aus Österreich kommt“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Die Österreicher sind ausschließlich von ihrem nationalen Interesse getrieben nach dem Motto: Wer nach Österreich kommt, soll
Im Prozess um das Gesetz zum beschleunigten Atomausstieg hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag geurteilt, dass es zwar „im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar“ ist, aber in einigen Punkten eine Nachbesserung des Gesetzgeber gefordert. Der Gesetzgeber müsse bis zum 30. Juni 2018 eine Neuregelung treffen, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Das Verfassungsgericht gab damit einer
