Mehrere russische Regionen, die Halbinsel Krim sowie über 20 Städte haben ihre Paraden zum „Tag des Sieges“ am 9. Mai aus Sicherheitsgründen abgesagt. Die Feierlichkeiten in Moskau werden dagegen wahrscheinlich stattfinden, allerdings in kleinerem Rahmen, hieß es am Samstag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. So werde der Empfang des russischen Präsidenten Wladimir Putin im […]
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hält den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj für keinen würdigen Träger des Aachener Karlspreises für die Einheit Europas. Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), Europa sei nach dem Zweiten Weltkrieg als Projekt des Friedens gegründet worden. „Wer den Karlspreis erhält, sollte alles dafür tun, den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat die Forderung der Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht und von AfD-Politikern nach einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland abgelehnt. „Ich frage mich, was diese Menschen erreichen wollen. Ich habe noch keinen einzigen Vorschlag gesehen, wie sie sich Verhandlungen vorstellen. Ich habe auch nicht mitbekommen, dass diese Menschen vor der
Auf seiner Afrikareise hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) in die G20 ausgesprochen. „Wir wollen unterstützen, dass die Afrikanische Union einen Sitz in der G20 bekommt, dass sie mitmachen und mitentscheiden kann. Das gebietet der Respekt vor dem Kontinent, seinen vielen Staaten und auch seiner wachsenden Bevölkerung“, sagte
Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) hält es für wahrscheinlich, dass Russland den Drohnenangriff auf den Kreml in der Nacht zu Mittwoch selbst inszeniert hat. Damit habe man die russische Öffentlichkeit auf den Krieg aufmerksam machen und die Voraussetzungen für eine breitere gesellschaftliche Mobilisierung schaffen wollen, heißt es in einer aktuellen Analyse
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Russland mit dem Deutschen Reich nach dem Ersten Weltkrieg verglichen. Die Welt habe es „mit einem gekränkten Führer und einer gekränkten Nation zu tun, vergleichbar mit Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg“, sagte Gauck dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Deshalb seien Putins Beliebtheitswerte nach der Besetzung der Krim in die Höhe gegangen.
Die Einigung der Bundesregierung auf eine gemeinsame Position bei der EU-Asylreform hat deutliche Kritik bei der Opposition ausgelöst. Dabei geht es vor allem darum, geplante Asylverfahren künftig bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Nach Ansicht des Innenexperten der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), bleibt die Ampel hinter dem Vorschlag der EU-Kommission zurück. „Damit werden die Verfahren ineffektiv
Der deutsche Automobilhersteller BMW hat kürzlich sein Engagement in China verteidigt, obwohl die Bedenken über die politische Haltung des Landes und deren Auswirkungen auf den globalen Handel und die Investitionen wachsen. Der Finanzvorstand von BMW, Nicolas Peter, betonte die Bedeutung Chinas für die deutsche Industrie und ihren Übergang zur Nachhaltigkeit. Er betonte, dass BMW seit
Linken-Spitzenpolitiker Jan Korte sieht seine Partei in einer existenziellen Krise. „Bei manchen hat es ja etwas gedauert, bis sie das begriffen haben“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion der „taz“ (Montagsausgabe). „Wenn die Linke jetzt scheitert, könnte es die nächsten 15 bis 20 Jahre keine relevante linke Partei mehr geben in diesem Land. Deswegen
