Die Außenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag haben in einem gemeinsamen Positionspapier scharfe Kritik an Russland geübt. „Durch seine Politik hat sich Russland isoliert. Aus dieser Position als Außenseiter in Europa resultiert ein aggressiver postsowjetischer Revisionismus“, heißt es in dem Papier, welches am kommenden Dienstag von der Bundestagsfraktion von CDU und CSU verabschiedet werden soll und […]
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) drängt auf eine Änderung des Parteiengesetzes, um die Transparenz bei der Parteienfinanzierung zu erhöhen. „Einnahmen durch Sponsoring sollten in einer gesonderten Rubrik im Rechenschaftsbericht auftauchen. Dann wären die Beiträge von Sponsoren klarer erkennbar und nicht bei anderen Ausgaben mit abgebildet“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Vorschläge der SPD lägen
Die klassischen Mitarbeitergespräche zum Jahresende sind nicht mehr zeitgemäß. Drei Viertel der Führungskräfte in Deutschland plädieren für eine neue Feedback-Kultur. Wichtiger Grund: Die Mitarbeiter wünschen sich im digitalen Zeitalter eine Verlagerung von Führungsverantwortung in die Teams (68 Prozent) und flexible Organisationsstrukturen (77 Prozent). Eine solche Strategie lässt sich mit den klassischen Gesprächen zur Jahresbilanz alleine
Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat die wegen ihrer jüngsten Äußerungen zu Salafisten-Razzien in die Kritik geratene Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), unterstützt. „So wie sehr viele Menschen aus muslimischen Familien habe ich mich geärgert, als ich diese salafistische Gruppen in den Fußgängerzonen den Koran verteilen sah“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online-Ausgabe).
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Ablehnung der Vermögenssteuer bekräftigt und scharfe Kritik an der Linkspartei als möglichen Koalitionspartner 2017 geäußert. Er sei trotz des Parteitagsbeschlusses weiterhin „gegen die Vermögenssteuer“, sagte Kretschmann dem Sender „Phoenix“ am Rand der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Münster. Hieran habe sich „nichts geändert, nur weil meine Partei etwas
Die Kritik an der aktuellen Talkshow von Anne Will, bei der eine vollverschleierte Schweizerin zu Gast war, reißt nicht ab. Mehrere CDU-Politiker verlangen nun von der ARD, in der Sache aktiv zu werden: Er unterstütze die Forderung seines Parteifreundes und früheren Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrats, Ruprecht Polenz, nach einem Einschreiten der ARD-Aufsicht „vollumfänglich“, sagte der medienpolitische
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Europa beschuldigt, Terroristen zu beherbergen. „Europa als Ganzes unterstützt den Terrorismus“, sagte er in einer Fernsehansprache. Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK könnten sich in Europa „frei und problemlos“ bewegen, so Erdogan weiter. Jede Waffe, die bei PKK-Mitgliedern beschlagnahmt werde, stamme aus dem Westen, fügte er hinzu. Zur
Das Bundesinnenministerium spricht sich dafür aus, im Mittelmeer gerettete Migranten möglichst direkt nach Afrika zurückzuschicken. Das bestätigte das Haus von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Die fehlende Aussicht auf das Erreichen der europäischen Küste könnte ein Grund sein, warum die Migranten davon absehen, unter Einsatz ihres Lebens und hoher eigener finanzieller
Die geplante milliardenschwere Bestellung von fünf neuen Korvetten K 130 durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stößt auf erhebliche Kritik in den Reihen der Koalition. „Der Bedarf ist groß, wir brauchen schnell zusätzliche Schiffe“, sagte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD), „aber die sollten natürlich so modern wie möglich sein, also verbesserte Modelle.“ Im Verteidigungsausschuss beklagte
