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Allgemeinverfügung zur Ausgangssperre in Bayern im Wortlaut

Allgemeinverfügung zur Ausgangssperre in Bayern im Wortlaut

Bayern hat in der Coronakrise als erstes Bundesland eine Ausgangssperre verhängt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verkündete die Maßnahme am Freitagmittag und sprach von einer „Ausgangsbeschränkung“. Hier der vollständige Text der Allgemeinverfügung im Wortlaut: „1. Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges […]

44-Euro-Leistungen - nicht mehr alles ist steuerfrei

44-Euro-Leistungen – nicht mehr alles ist steuerfrei

Unternehmen die ihren Angestellten etwas Gutes tun möchten, die setzen auf Gutscheine oder Prepaidkarten mit einem bestimmten Geldbetrag. Monatlich ist dies bis 44 Euro steuerfrei möglich. Unter einer Voraussetzung: Es handelt sich dabei um Sachbezüge. Seit dem 01. Januar 2020 hat sich allerdings etwas geändert, denn seitdem sind diese Sachbezüge an engere Vorschriften gekoppelt. Was

CDU-Wirtschaftsrat über Druck auf Siemens empört

Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, hat sich empört über den Druck auf Siemens wegen einer Signaltechnik-Lieferung für eine Kohlemine in Australien geäußert. „Wir können nicht als Deutsche anderen Ländern unsere Haltungen von oben herab in einem neokolonialistischen Stil aufdrücken. Kein Land will sich von uns vorschreiben lassen, vorhandene, benötigte Bodenschätze nicht mehr nutzen zu

Fall Siemens: Union wirf Klimaschützern „Anmaßung“ vor

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat den Siemens-Konzern gegen Kritik an der geplanten Lieferung einer Signalanlage für ein Kohlebergwerk in Australien in Schutz genommen und den Klimaschützern von Fridays für Future „Anmaßung“ vorgeworfen. „Langsam wird es absurd und unerträglich“, sagte Pfeiffer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „In der Marktwirtschaft entscheiden immer

Aktionäre nennen Siemens-Entscheidung für Kohle-Projekt zwingend

Die führende deutsche Aktionärsvereinigung hat die Entscheidung von Siemens als zwingend bezeichnet, an dem Auftrag für eine umstrittene Kohlemine in Australien festzuhalten. Der Konzern hätte bei Vertragsunterzeichnung für die Lieferung von Signaltechnik im Sommer 2019 „schon eine kritischere Haltung zu den Umweltfragen haben können“, sagte die Vizepräsidentin der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Daniela Bergdolt,

Grüne kritisieren Siemens-Geschäft in Australien

Vor den Protesten gegen Siemens wegen der Lieferung einer Signalanlage für eine australische Kohlemine hat die stellvertretende Grünen-Chefin Ricarda Lang das Geschäft als „absurd“ bezeichnet und eine Einstellung der Lieferung gefordert. „Die ganze Welt spricht über die Brände in Australien. Hunderttausende Tiere sterben. Die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen wird zerstört. Und gleichzeitig wird dort

Proteste gegen Kohlemine: Siemens-Chef trifft Klimaaktivistin

Proteste gegen Kohlemine: Siemens-Chef trifft Klimaaktivistin

Nach weltweiten Protesten von Klimaschützern gegen die Beteiligung des Siemens-Konzerns an einem Kohlebergwerks-Projekt in Australien trifft Siemens-Chef Joe Kaeser die deutsche „Fridays for Future“-Organisatorin Luisa Neubauer. Das bestätigte ein Konzernsprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Das Gespräch soll demnach am Freitag in Berlin stattfinden. Siemens steht wegen der geplanten Lieferung von Signaltechnik für die Kohlebahn der

Auto an- oder ummelden - so vermeiden Sie unnötige Kosten

Auto an- oder ummelden – so vermeiden Sie unnötige Kosten

Wird ein Neu- oder Gebrauchtfahrzeug gekauft, dann führt der Weg direkt zur Zulassungsstelle, denn schließlich muss das Auto angemeldet werden. Wird ein Neufahrzeug zugelassen, dann fallen Kosten an. Diese entstehen zum einen für die behördlichen Vorgänge, wie die Ausstellung der Zulassungsbescheinigungen sowie für die Kennzeichen, die benötigt werden. Ebenfalls ist es möglich, ein Fahrzeug bei

Anästhesisten fürchten Propofol-Notstand

Anästhesisten fürchten Propofol-Notstand

Der Berufsverband der Anästhesisten (BDA) hat vor einem Notstand in der Narkose-Medikamentation gewarnt. „Die Lage spitzt sich zu“, sagte BDA-Präsident Götz Geldner der „Bild am Sonntag“. „Wenn der Hersteller weiter nicht liefern kann, haben wir ein echtes Problem.“ Das betreffe vor allem kleinere Kliniken und niedergelassene Ärzte, die nur einen kleinen Vorrat anlegen. „Ohne Propofol

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