Die Bewerberin um den SPD-Parteivorsitz, Saskia Esken, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Markus Söder aufgefordert, eine Entlassung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu prüfen. „Natürlich muss die CSU selbst entscheiden, wen sie auf ihre Kabinettsposten entsendet. Allerdings gibt es einen Punkt, an dem einzelne Minister für eine Regierung insgesamt zur Belastung werden“, sagte […]
Die FDP sieht in der CDU-internen Personaldebatte ein Misstrauensvotum gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Die aktuelle CDU-Vorsitzende kann nicht und ihre Vorgängerin will nicht führen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dem „Handelsblatt“. Die Rivalen Friedrich Merz, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wollten, würden aber
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Grünen kritisiert und das Klimapaket der Bundesregierung verteidigt. „Die Grünen sind wieder eine reine Verbotspartei geworden. Sie wollen keine neuen Bundesstraßen bauen, erklären das Auto zum Feind oder wollen Ölheizungen sofort verbieten“, sagte Söder dem Nachrichtenportal T-Online. Zum Klimapaket erklärte der bayerische Ministerpräsident: „Das Klimapaket ist nicht
Der Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, Sparern künftig einen staatlichen Ausgleich für Negativzinsen in Form einer steuerlichen Verrechnung zu gewähren, stößt bei SPD und Opposition auf scharfe Kritik. „Für diese Idee gibt es keine andere Erklärung als die Hoffnung auf schnellen Beifall und dass niemand merkt, wer hier für wen bezahlen soll“, sagte Norbert Walter-Borjans,
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert ihre Partei zum Start des Parteitags in Leipzig zu einem Ende der Flügelkämpfe auf und kritisiert die Werte-Union dabei scharf. „Die ständigen Versuche der Werte-Union, der CDU eine Personaldebatte aufzudrängen, gehören sich nicht. Das ist schädlich für die ganze Partei“, sagte die Politikerin der „Welt“ (Freitagsuasgabe). „Das Gleiche gilt
Die frühere Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist unter den Wählern in Deutschland beliebt wie nie. Im wöchentlichen Ranking des Instituts INSA für das Nachrichtenmagazin „Focus“ erreicht Wagenknecht diese Woche 114 Punkte (plus sieben Punkte zur Vorwoche) und rangiert damit erstmals auf Platz 1 der Gesamtliste von insgesamt 22 Spitzenpolitikern. Sie verdrängt damit
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich vor dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig überraschend von Merkel-Kritiker Friedrich Merz abgegrenzt. Zu dessen Kritik, die Bundesregierung gebe ein „grottenschlechtes“ Bild ab, sagte Kuban der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Es gibt Minister, die eine sehr gute Performance haben, wie Gesundheitsminister Jens Spahn zum Beispiel. Deswegen teile ich die
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rechnet damit, dass der Konjunkturabschwung bald auch am Arbeitsmarkt spürbar sein wird. „Ich befürchte, dass ab Januar viele Unternehmen auf Kurzarbeit umstellen werden“, sagte Söder dem „Handelsblatt“. Der Konsum laufe noch gut, die Industrie stecke aber bereits in einer Rezession. „Angesichts der Lage im Automobil- und Maschinenbau wird es nur
Vor dem CDU-Parteitag hat CSU-Chef Markus Söder die Union zu Geschlossenheit ermahnt und ein Ende der Debatte um die Kanzlerkandidatenfrage gefordert. „Die Wähler wünschen sich eine stabile und geschlossene Union und keine Streittruppe“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Der bayerische Ministerpräsident wird den CDU-Parteitag Ende der Woche in Leipzig besuchen. „Ich hoffe, eine CDU anzutreffen,
