News zu Menschenrechte - wirtschaft.com

Menschenrechte

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte ist eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung der Ludwig Boltzmann Gesellschaft und sieht sich der Forschung und Lehre auf dem Gebiet der Menschenrechte verpflichtet.
Das BIM wurde 1992 von Felix Ermacora, Manfred Nowak und Hannes Tretter gegründet und ist heute an der Freyung in Wien ansässig. Die wissenschaftliche Leitung obliegt derzeit Manfred Nowak, Hannes Tretter sowie Fiona Steinert.
Namensgeber des Instituts und der Gesellschaft ist der österreichische Physiker und Philosoph Ludwig Boltzmann.

Grüne: Nouripour beklagt erschreckende Menschenrechtslage in Türkei

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Omid Nouripour, hat mit Unverständnis darauf reagiert, dass die Betroffenen der Verhaftungswelle in der Türkei nicht direkt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg klagen können. So sei die am Donnerstag verkündete Entscheidung des Gerichtshofes im Fall der Beschwerde der türkischen Richterin Zeynep Mercan „vielleicht juristisch nicht zu beanstanden, […]

OSZE-Beobachter: Ablauf der US-Wahl „überwiegend sehr gut“

Der Chef der OSZE-Wahlbeobachter, Michael Link, hat den Ablauf der US-Wahl als „überwiegend sehr gut“ bezeichnet. Vor der Wahl geäußerte Manipulationsvorwürfe könnten die Wahlbeobachter nicht bestätigen, sagte Link der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag). „Es gab vereinzelt technische und prozedurale Probleme, aber unsere 300 Wahlbeobachter haben einen überwiegend sehr guten Eindruck vom Wahlablauf gewonnen.“ Die OSZE-Beobachter könnten

Pro Asyl prangert Umgang mit Flüchtlingen in Calais an

Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl kritisiert mit Blick auf die Räumung des Flüchtlingslagers im nordfranzösischen Calais scharf die Rolle Großbritanniens: „Die britische Regierung trägt die Hauptverantwortung für die menschenunwürdigen Zustände. Statt Flüchtlinge aufzunehmen und Asylanträge zu prüfen, verschanzt sich Großbritannien hinter Zäunen und weigert sich, legitime Interessen der Flüchtlinge zu berücksichtigen“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der

Linke wollen grundsätzlichen Kurswechsel in der Entwicklungspolitik

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, will einen grundsätzlichen Kurswechsel in der deutschen Entwicklungspolitik: „Das muss heißen, dass die Handelsabkommen, die es jetzt mit Afrika gibt, in dieser Form nicht weitergeführt werden“, sagte Bartsch im „Bericht aus Berlin“. Das Problem sei, dass die Bundesregierung das bisher nur angekündigt, aber nicht danach gehandelt habe:

Gabriel verteidigt Iran-Besuch

Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat seinen Iran-Besuch gegen Kritik verteidigt. Die wirtschaftliche Interessen Deutschland sollte man auch in diesem Fall „nicht schamhaft verschweigen“, sagte der Wirtschaftsminister gegenüber „Bild“ (Dienstag). „Viele tausend Arbeitsplätze hängen in unserem Land davon ab, dass wir auch in anderen Ländern aktiv und erfolgreich sind.“ Auch die iranische Bevölkerung brauche

Europarat erwartet Beendigung des Ausnahmezustands in der Türkei

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, hat sich optimistisch gezeigt, dass der seit Juli geltende Ausnahmezustand in der Türkei schon bald aufgehoben wird. „Wir haben keine Hinweise darauf, dass der Ausnahmezustand in der Türkei Mitte Oktober nach drei Monaten noch einmal verlängert werden soll und ich gehe deswegen nicht davon aus“, sagte Jagland der „Welt“.

Industrie fürchtet schärfere Exportkontrolle

Die Industrie fürchtet, dass europäische Technologie-Unternehmen gegenüber Anbietern anderer Länder „erheblich an Wettbewerbsfähigkeit verlieren“ werden. In einem Brandbrief, über den das „Handelsblatt“ berichtet, hat sich BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gewandt – in der Hoffnung, dass eine neue EU-Verordnung noch abgeschwächt wird. Grund der Nervosität: Die EU-Kommission plant höhere

Streit um Burka-Verbot geht auch in der Union weiter

Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger will sich mit dem Kompromiss, auf den sich die Unions-Innenminister bei der Diskussion über ein sogenanntes Burka-Verbot vor knapp einer Woche bei ihrem Treffen in Berlin geeinigt haben, nicht zufriedengeben. Die Vereinbarung, die Vollverschleierung von Frauen in bestimmten Teilbereichen des öffentlichen Lebens untersagen zu wollen, gehe dem Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg nicht

Steinmeier kämpft für Rückkehr der Naumann-Stiftung nach Ägypten

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die Regierung in Kairo, den Rauswurf der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung rückgängig zu machen. „Die Schaffung anständiger Arbeitsbedingungen bleibt ganz oben auf unserer bilateralen Agenda mit Ägypten“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der „Welt am Sonntag“. „Ich kann nur hoffen, dass bei der Frage der Schließungsverfügung gegen die Friedrich-Naumann-Stiftung nicht das