Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt sich beim Umbau des umstrittenen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Seite von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Scholz bewilligt im Haushalt 2018, der in Kürze vom Bundestag beschlossen wird, zusätzliche 1.650 Stellen beim BAMF, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Darüber hinaus bekommt Seehofer die nötigen Mittel, damit 4.500 weitere […]
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ruft im Asylstreit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Einigung auf. Über 62,5 der 63 Punkte des Masterplans gebe es mit der CDU Konsens, sagte Kretschmer dem „Focus“. „Und wegen dem, was noch ungeklärt ist, fallen Schwesterparteien in einer Weise übereinander her, wie es selbst
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), begrüßt den Sondergipfel der EU zur Migration. „Ich bin froh, dass endlich Bewegung in der Migrationsdebatte ist und Ergebnisse greifbar sind. Deshalb ist das Treffen am Sonntag gut“, sagte Weber der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Die allermeisten Elemente für ein erfolgreiches gemeinsames Handeln liegen auf
Der deutsche Kriminologe Christian Pfeiffer hat US-Präsident Donald Trump kritisiert, nachdem dieser mit mehreren Tweets eine Debatte über den Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität in Deutschland entfachte. Trumps Behauptungen seien absurd, sagte der Experte für Flüchtlingskriminalität der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Als „frei erfunden“ bezeichnete Pfeiffer den von Trump genannten Kriminalitäts-Anstieg von zehn Prozent in Deutschland.
Das ungarische Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das Flüchtlingshelfer mit Strafverfolgung bedroht. Die Gesetzesvorlage der rechtskonservativen Regierung Victor Orbans erhielt am Mittwoch 160 Stimmen bei 18 Gegenstimmen. Die Fidesz-Partei, die im Parlament eine Zweidrittelmehrheit hält, verspricht sich von dem Gesetzespaket eine Reduzierung „illegaler Migration“. Das als „Stop Soros“ betitelte Gesetz steht in Gegnerschaft zu dem
Im Asylstreit zwischen CDU und CSU hat sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit scharfer Kritik an der bayerischen Schwesterpartei eingeschaltet. Die Lage sei deshalb so eskaliert, weil die CSU um die absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl fürchte. Das habe zur einer „falschen Strategie“ geführt, sagt Bouffier in einem Interview mit der Wochenzeitung
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig nicht mehr vom Kanzleramt kontrollieren lassen. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) aus CSU-Kreisen erfahren haben will, wird Seehofer am Mittwoch dem Kabinett vorschlagen, die Entscheidungen der Bundesbehörde nur noch durch das Bundesinnenministerium überprüfen zu lassen. Im Herbst 2015 hatte Amtsvorgänger Thomas de
US-Präsident Donald Trump hat den in Deutschland schwelenden Asylstreit kommentiert. „The people of Germany are turning against their leadership as migration is rocking the already tenuous Berlin coalition“, so Trump am Montag auf Twitter. „Tenuous“ kann sowohl als „dünn“ als auch als „prekär“ ins Deutsche übersetzt werden. Weiter schrieb der US-Präsident: „Crime in Germany is
Im Streit der Union über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Automatismus nach dem EU-Gipfel abgelehnt. Sie habe Rückendeckung von der CDU-Führung bekommen, dass sie im Umfeld des EU-Rates Ende Juni bilaterale Verhandlungen führen werde, sagte Merkel am Montagnachmittag nach einer CDU-Vorstandssitzung in Berlin. Am 1. Juli soll
