Die Bundeswehr hat laut eines Zeitungsberichts ein zunehmendes Problem mit dem Missbrauch von leistungssteigernden Mitteln. Auch einer der Soldaten, die am 19. Juli bei einer Übung im niedersächsischen Munster kollabiert waren, sagte in einer internen Untersuchung aus, er habe gemeinsam mit einigen Kameraden vor dem Marsch Aufputschmittel genommen, berichtet die F.A.Z. in ihrer Montagsausgabe. Die […]
Die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer hat die Lage der minderjährigen Flüchtlinge in Griechenland als unzumutbar bezeichnet. Weil es nicht genügend sichere Unterkünfte gebe, würden unbegleitete Kinder und Jugendliche in Griechenland zeitweise in Gefängnissen und Zellen von Polizeistationen eingesperrt. Nach offiziellen Zahlen seien dort im Juli mehr als 100 Flüchtlingskinder festgehalten worden. „Ich fürchte, dass diese Zahl noch
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnt die Einführung von Verbraucher-Sammelklagen ab. „Unternehmen streben die rasche und rechtssichere Klärung der Rechtslage an. Das garantiert aber keines der bislang diskutierten Modelle kollektiven Rechtsschutzes“, sagte der DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die Pläne des Bundesjustizministeriums für die Einführung einer Musterfeststellungsklage. Wernicke warnte vor
Bei der Staatsanwaltschaft Bonn ist offenbar erneut die Strafanzeige eines Bundeswehroffiziers eingegangen. Wie die „Welt“ (Samstag) berichtet, wirft der Soldat dem Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Gerd Hoofe, und Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, disziplinarrechtliche Ermittlungen behindert zu haben. Der Offizier bittet die Staatsanwaltschaft, „unter allen rechtlichen Gesichtspunkten“ zu prüfen, ob damit die Tatbestände des
Für das neue Gesetz gegen Asylbetrug mit Scheinvaterschaften gibt es offenbar keine belastbare Zahlengrundlage. Die Bundesregierung könne auf Nachfrage nicht eine einzige Zahl oder einen einzigen Fall aus den vergangenen fünf Jahren benennen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion. Die
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen bundesweiten Schlag Kinderpornografie im Internet, bei dem 14 Verdächtige festgenommen wurden, begrüßt. „Wer sich an den Schwächsten vergreift, muss die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Samstag). „Wer im Kindesalter sexuelle Gewalt erfährt, steht meist ein Leben lang unter dem Eindruck des Geschehenen. Wir
Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt sieht die Entscheidung der EU-Kommission, den Suchmaschinenkonzern Google mit einer Rekord-Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro zu belegen, als Beweis für die große Bedeutung von Wettbewerbsbehörden in der digitalen Welt. „Die Entscheidung der Kommission zeigt, dass die Wettbewerbsbehörden im Umgang mit den Internetgiganten eine ganz zentrale Rolle einnehmen“, sagte Mundt dem „Handelsblatt“. Die
Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig ein Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung und Entschädigung Homosexueller, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren, beschlossen. Die Entschädigung soll 3.000 Euro je aufgehobene Verurteilung plus 1.500 Euro je angefangenes Jahr in Haft betragen. Ausgeschlossen von der Rehabilitierung sind Verurteilungen wegen sexuellen Handlungen, die auch unter Heterosexuellen strafbar
Die Bundesregierung geht davon aus, dass EU-Ausländer im großem Stil zu Unrecht Kindergeld für den im Heimatland lebenden Nachwuchs erhalten. Wie die „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf eine Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage im Bundestag berichtet, geht die Regierung dabei sogar von organisiertem Betrug aus. Es lägen „aus Stichproben und Überprüfungen Erkenntnisse über die
