Der Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält ein Islamgesetz für verfassungsrechtlich problematisch. „Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zu religiöser und auch weltanschaulicher Neutralität“, sagte Di Fabio der „Welt“ (Montag). „Deshalb sind Sonderregelungen für eine Religionsgemeinschaft immer ein Problem.“ Führende Politiker der CDU hatten für ein Islamgesetz plädiert, dass „die Rechte und Pflichten der […]
In der Debatte um ein mögliches Islamgesetz äußern namhafte Islamkritiker Zweifel an dem Vorstoß von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU). „Eine einzelne Religion mit einem Gesetz zu begleiten, halte ich für fragwürdig“, sagte Neuköllns Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) der „Bild“ (Donnerstag). „Wollen wir die Muslime damit erreichen und integrieren oder in den Untergrund treiben? Das klingt
Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen haben offenbar unterschiedliche Einschätzungen über die Gefährlichkeit des Berliner Attentäters Anis Amri gehabt. Das berichtet die „Zeit“. Demnach hatte das LKA Nordrhein-Westfalen am 17. Februar 2016 in einem an alle beteiligten Sicherheitsbehörden verschickten Vermerk gewarnt: „Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass Amri
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat gesetzliche Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland gefordert: „Wir brauchen ein Islamgesetz“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Darin sollten Regeln für die Ausbildung von deutsch sprechenden Imamen, von muslimischen Religionslehrern und Seelsorgern aufgenommen werden. Es müsse auch ein „Moschee-Register“ geben: „Wir wissen gar nicht, wie viele Moscheen es in Deutschland
Auch nach den Spionage-Vorwürfen gegen Imame der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) hält die Bundesregierung an der Zusammenarbeit mit dem größten islamischen Verband in Deutschland fest. Dies betreffe sowohl die weitere finanzielle Förderung als auch die Teilnahme der Ditib an der Deutschen Islamkonferenz, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). In einer Antwort auf eine
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erkennt eine zunehmende Radikalisierung der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Deutschland (IBD). BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hob in den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ hervor: „Es liegen mittlerweile vielfache Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der `Identitären` mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen vor, so dass wir von einer rechtsextremistischen Einflussnahme ausgehen.“ Im Zusammenhang mit der
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet fordert Konsequenzen aus dem Ditib-Skandal: „Ich verlange, dass Ditib alle Imame entlässt, die Deutschtürken oder auch deutsche Lehrer denunziert haben. Diese Imame müssen Deutschland unverzüglich verlassen“, sagte Laschet der „Welt“. „Die Landesregierung muss allen diesen Fällen nachgehen und sie auch strafrechtlich verfolgen.“ Der Islamverband Ditib, der in Deutschland zahlreiche Moscheen
Die in der niederländischen Verfassung garantierte Religionsfreiheit ist nach Ansicht der niederländischen Politikers Geert Wilders nicht auf den Islam anwendbar, da es sich beim Islam weniger um eine Religion als um eine Ideologie handele, die sich als Religion verkleide. In einem Interview für das „ARD Europamagazin – Bericht aus Brüssel“ vergleicht er den Islam mit
Die türkisch-islamische Union Ditib wirft den deutschen Medien eine Vorverurteilung des Verbandes im Zusammenhang mit der angeblichen Bespitzelung von Gülen-Anhängern in Deutschland vor. „Es entbrannte unserer Ansicht nach eine verallgemeinernde und unsachliche öffentliche Debatte, die unter anderem durch voreilige und fehlerhafte Berichterstattung verursacht wurde und die immer noch andauert“, sagte Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga der „Welt“.
