Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will für die geplanten Nachbesserungen bei der Mütterrente im nächsten Jahr keine Steuermittel zur Verfügung stellen. Da es sich um keine „prioritäre“ Maßnahme handle, bleibe das Vorhaben in den Eckwerten der Haushaltsaufstellung „unberücksichtigt“, heißt es in einem Papier des Finanzressorts, über welches der „Spiegel“ berichtet. Damit muss der Aufschlag allein aus […]
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hat eine finanzielle Aufwertung und Akademisierung des Pflegeberufs gefordert. „Norwegen ist ein Vorbild: Wie dort sollten auch hier akademisch ausgebildete Pflegekräfte wie Ingenieure bezahlt werden“, sagte Lilie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). In Norwegen werde der Pflegeberuf neben der besseren Qualifikation ganz anders bezahlt und genieße ein viel höheres gesellschaftliches Ansehen, sagte
Die geplante Fusion der Fernsehkabelnetze in Deutschland ruft immer größeren Widerstand hervor. Nun hat sich der Bundesverband Glasfaser (Buglas) in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen das Vorhaben ausgesprochen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Der Zusammenschluss von Vodafone und Unitymedia würde „die wettbewerbliche Dynamik“ zum Erliegen bringen. „Damit würde nach der Liberalisierung
Bayerns SPD unterstellt Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Aufklärung eines Umweltskandals im Landkreis Altötting absichtsvoll zu verschleppen. In Altötting haben Bürger möglicherweise seit Jahrzehnten über das Trinkwasser die ab 2020 weitgehend verbotene Chemikalie Perfluoroctansäure (PFOA) aufgenommen. Bis April gaben rund 1.000 Altöttinger freiwillig Blutproben ab, die Ergebnisse sollen nach Auskunft des Landratsamts aber erst im
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) spricht sich gegen eine Schulpflicht für Kinder ab drei Jahren aus, wie sie ab September in Frankreich eingeführt wird. „Kinder müssen auch Kinder bleiben können. Eine erweiterte Schulpflicht steht dem entgegen“, sagte der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstagausgaben). „Besser, als die Schulpflicht zu erweitern, ist es, Anreize
64 Prozent der Deutschen halten ihr Land für familienfreundlich. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“. 32 Prozent der Befragten sagten, Deutschland sei kein familienfreundliches Land. 4 Prozent waren sich unsicher oder haben keine Angabe gemacht. Für die Zukunft sind die Deutschen mehrheitlich skeptisch. 66 Prozent sagen, dass es für
Der Schulleiter der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule in Lünen klagt nach dem tödlichen Messerattentat auf seinem Schulflur über die Gewalt unter Jugendlichen – und über eigene Bedrohung. Reinhold Bauhus sagte dem „Spiegel“: „Viele Jugendliche wissen nicht mehr, wo die Grenze ist und was passiert, wenn sie überschritten wird.“ Auch früher habe es Prügeleien auf dem Pausenhof gegeben, „aber
Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung ausgesprochen. Die „skandalösen Auswüchse von Kinderarmut“ müssten endlich auf die Tagesordnung, schreibt Kühnert in einer Kolumne für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Eine Kindergrundsicherung, die Kindergeld sowie Kinderfreibetrag bündelt und die dem Grenzsteuersatz der Eltern unterwirft, würde beispielsweise diejenigen stärken, die unsere Unterstützung am
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat fehlende Teilhabe-Chancen im deutschen Sozialsystem kritisiert. „Die Grundbedürfnisse, wie etwas zu essen und ein Dach über dem Kopf zu haben, sind zwar mit Hartz IV auch im europäischen Vergleich gut abgedeckt. Aber es geht in einem reichen Land wie unserem auch um Teilhabe“, sagte
