Das Anwärter-Duo auf den SPD-Vorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, will im Falle eines Wahlerfolgs sofort beim Klimapaket nachschärfen. Sie sehen sonst den Bestand der Großen Koalition in Gefahr: „Die SPD hat aus den Verhandlungen zu wenig rausgeholt. Deshalb müssen wir an das Paket noch mal ran“, sagten Esken und Walter-Borjans dem Fachdienst „Tagesspiegel Background […]
SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz kritisiert, reinen Männervereinen die Steuervorteile abzuerkennen, wenn sie nicht auch Frauen aufnehmen. „Auch heute noch bin ich der Meinung, dass die Durchsetzung keine Angelegenheit des Finanzamts sein sollte“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). Für Vereine, die sich der Traditionspflege verschrieben hätten und hohes soziales Engagement
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seinem Konkurrenten um den SPD-Vorsitz ein Kleinmachen der SPD vorgeworfen. „Wer das tut, macht die SPD klein – und das hat die Sozialdemokratische Partei nicht verdient“, sagte Scholz dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) mit Blick auf Norbert Walter-Borjans, welcher der SPD angesichts der aktuellen Umfragewerte den Verzicht auf das Aufstellen eines Kanzlerkandidaten nahegelegt
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Forderung zurückgewiesen, mit der SPD den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. „Wir werden keine zweite Runde Koalitionsverhandlungen führen“, sagte Ziemiak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Wie sollten wir das erklären, wenn wir uns wieder wochenlang mit uns selbst beschäftigen? Wir haben einen Koalitionsvertrag, den arbeiten wir ab.“ Die Koalition müsse nur dann reagieren, „wenn
Angesichts der zunehmenden Schärfe im SPD-internen Wahlkampf um den Parteivorsitz hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, vor eine Spaltung der Partei gewarnt und an die Bewerberduos appelliert, fair miteinander umzugehen. „Die Gefahr, dass auf den letzten Metern des SPD-Mitgliedervotums Gräben aufgerissen werden, die später nur schwer wieder zuzuschütten sind, müssen wir vermeiden“, sagte Mützenich
SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans hat klare Forderungen für den Fortbestand der Großen Koalition gestellt. Mit der Halbzeitbilanz sei er zwar einverstanden, jedoch komme es aus seiner Sicht nun darauf an, was bis 2021 mit der Union noch erreichbar sei, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Wir sind in einer Zeit, wo die Wirtschaft sich
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch dann im Amt belassen, falls sie den Mitgliederentscheid um den SPD-Parteivorsitz gewinnen. „Natürlich kann Olaf Scholz auch im Zusammenwirken mit einer auf sozialdemokratisches Profil setzenden SPD-Führung Vizekanzler und Finanzminister bleiben, solange diese Regierung weiterbesteht“, sagte Esken dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Scholz kandidiert gemeinsam mit
Der scheidende SPD-Mittelstandbeauftragte Harald Christ hat für den Fall eines SPD-Mitgliederentscheids gegen das Bewerberduo Olaf Scholz und Klara Geywitz einen Austritt aus der Partei nicht ausgeschlossen. Sollten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken Parteivorsitzende werden, „akzeptiere ich natürlich das demokratische Ergebnis der Mitglieder“, sagte Christ der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Dann werde er aber für sich „die politische
Das Bewerberduo für den SPD-Vorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, hat fünf Bedingungen für eine Fortführung der großen Koalition. „Es gibt Knackpunkte, an denen sich entscheidet, ob eine Fortsetzung der Koalition vertretbar ist“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Erstens muss die Grundrente kommen – und zwar ohne Vermögensprüfung.“ Als Gegenleistung die Unternehmenssteuer zu
