23. September 2023 8:34
News
Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans rät seiner Partei, den “konstruktiven Streit” über Zuwanderungsregeln nicht zu scheuen. “In dieser Debatte fehlt uns leider die rationale Mitte. Die einen sind hochgradig sensibel, wenn es um die Kontrolle über jede Art von Zuwanderung geht. Die anderen würden am liebsten die Grenzen schließen, die Zuwanderung stoppen, und sie nehmen dabei sogar hässliche Bilder von …
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19. October 2021 15:43
Deutschland, Hannover, Mainz, News
Die Vorbereitungen der SPD für die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP nehmen Gestalt an. Gegründet werden dafür zahlreiche Arbeitsgruppen, denen Verhandler zugewiesen werden, heißt es in einem SPD-internen Papier mit der Überschrift “AG Struktur”, über welches das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtet (Mittwochsausgabe). Demnach soll SPD-Vize Kevin Kühnert führend das Thema Bauen und Wohnen verhandeln. Die Verhandlungsgruppe für Innere Sicherheit soll demnach …
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27. December 2020 14:00
Deutschland, Europa, News, Ressourcen - Nachrichten zu Nachhaltigkeit und Umweltschutz
Die SPD fordert vor den Beratungen des Bundeskabinetts zum Brexit-Dokument, die Wahrung von Sozial- und Umweltstandards sicherzustellen. “Bei den Beratungen des Bundeskabinetts zum Brexit-Verhandlungsergebnis muss das Hauptaugenmerk der Regierung darauf liegen, Steuerdumping und die Absenkung von Sozial-und Umweltstandards zu verhindern”, sagten der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe) mit Blick auf die Beratungen des …
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26. October 2020 8:16
Deutschland, München, News
Der überraschende Tod von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat parteiübergreifend für Trauer und Bestürzung gesorgt. “Der Tod von Thomas Oppermann ist ein Schock für uns alle”, schrieb SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montagmorgen bei Twitter. Deutschland habe einen “versierten Politiker”, der Bundestag einen “herausragenden Vizepräsidenten” und die SPD einen “leidenschaftlichen und kämpferischen Genossen” verloren, fügte der Vizekanzler hinzu. Auch SPD-Chef Norbert …
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23. August 2020 0:13
Deutschland, News
Knapp zwei Wochen nach der Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten ist der Aufschwung der SPD in den Umfragen von Kantar/Emnid schon wieder vorbei. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für “Bild am Sonntag” erhebt, kommt die SPD in dieser Woche auf 17 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Damit bleibt die SPD aber vor …
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20. August 2020 8:58
News
Die SPD will mehr Umverteilung zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. “Wir werden mit den Plänen für eine große Steuerreform für mehr Umverteilung zugunsten der großen Mehrheit in den Wahlkampf ziehen”, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Eine Vermögensteuer werde dazugehören müssen. “Im Visier haben wir auch eine weitergehende Reform der Erbschaftsteuer und höhere Spitzensteuersätze. Das alles gehört in …
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10. August 2020 15:24
Deutschland, News
CDU-Präsidiumsmitglied Bernd Althusmann geht davon aus, dass die SPD ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nicht ausreichend unterstützen wird. “Als Bundesfinanzminister macht Olaf Scholz einen pragmatischen Job, aber an seiner irrlichternden SPD wird er schnell verzweifeln und vermutlich scheitern”, sagte der niedersächsische CDU-Vorsitzende dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Der Ruf nach Geschlossenheit bei der SPD hat ja berüchtigte Tradition und verhallt meist ungehört.” …
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23. July 2020 1:02
Deutschland, News
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Sympathie für eine Kanzlerkandidatur von Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) bekundet. “Olaf Scholz ist auf jeden Fall ein geeigneter Kandidat, das ist überhaupt gar keine Frage”, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Aber es bleibt dabei: Die Parteivorsitzenden machen erst einmal einen Vorschlag.” Im Wirecard-Skandal betreibe Scholz “sehr intensiv Aufklärung”, stellte die einstige …
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1. July 2020 9:06
Deutschland, News
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat angemahnt, die Fehler der letzten deutschen EU-Ratspräsidentschaft aus dem Jahr 2007 nicht zu wiederholen. “In der letzten Krise war Deutschland, ich sage mal, der selbsternannte Zuchtmeister mit dem erhobenen Zeigefinger”, sagte Walter-Borjans im “Frühstart” von RTL und n-tv. Das habe viele Länder “nachvollziehbar gegen uns aufgebracht”. Deutschland habe dazu beigetragen, dass Gesundheitssysteme zum Beispiel in …
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23. June 2020 5:06
Deutschland, News
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) empfiehlt seiner Partei, mit einem Quintett in den Bundestagswahlkampf 2021 zu ziehen. “Was die Kanzlerkandidatendebatte in der SPD angeht, habe ich mich festgelegt”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Ich finde, diesmal sollte die Partei nicht erst eine Person herausstellen, ob Mann oder Frau, sondern sie sollte von Anfang an sagen: Wir haben ein gutes …
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22. June 2020 5:12
Deutschland, Europa, News
Vor dem Koalitionsgipfel anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Nachbesserungen am deutsch-französischen Wiederaufbauplan gefordert. “Der deutsch-französische Plan sieht vor, dass die europäischen Mittel für den Wiederaufbau nach Corona verwendet werden. Aus meiner Sicht könnte man das noch erweitern – um Schwachstellen, die in der Pandemie offensichtlich geworden sind”, sagte Walter-Borjans dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). “Nach der Finanzkrise haben …
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