Norbert Walter-Borjans

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Giffey: SPD-Spitze muss sich Scholz voll unterordnen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aufgerufen, sich im Wahlkampf dem Kandidaten Olaf Scholz…

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Walter-Borjans erwartet keinen Nachtragshaushalt

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans geht nicht davon aus, dass die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom Mittwochabend zu einem Nachtragshaushalt führen werden. "Es…

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Deutschland

SPD-Chef wirft Impfstoffherstellern „Mangel an Sensibilität“ vor

Vor dem Impfgipfel am Montagnachmittag hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die Hersteller der Corona-Impfstoffe scharf kritisiert. "Ich bin schockiert über den…

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Deutschland

SPD wirft Union „Rollenspiel“ bei Schuldenbremsen-Debatte vor

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der CDU vorgeworfen, bei der parteiinterne Debatte über die Schuldenbremse eine Inszenierung aufzuführen. "Wir blicken mit…

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Deutschland

Ziemiak mahnt zu politischem Kampf gegen Hass und Hetze

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) begrüßt und sieht in dessen…

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Walter-Borjans will Corona-Zuschlag von 200 Euro für Bedürftige

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich für einen Corona-Zuschlag von einmalig 200 Euro für Bedürftige ausgesprochen. Schon im Sommer bei…

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SPD: Impfstoff für alle bis Ende des Sommers „nicht garantiert“

Angesichts von Lieferproblemen und Zulassungsschwierigkeiten bei den Herstellern ist der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans skeptisch, ob Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sein Versprechen…

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SPD-Chef verteidigt Nord Stream 2 trotz Nawalny-Inhaftierung

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den Bau der Pipeline Nord Stream 2 trotz der Inhaftierung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny…

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SPD-Vorsitzende will mehr Diversität im Parlament

SPD-Chefin Saskia Esken plädiert für mehr Vielfalt im deutschen Bundestag. "Generell müssten unsere Parlamente diverser zusammengesetzt sein, um `das Volk`…

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Düsseldorf

SPD-Chef: Laschet muss CDU neu einen

Nach Einschätzung des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans ist die CDU nach der Wahl ihres neuen Parteivorsitzenden noch geraume Zeit intensiv mit…

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SPD-Chefs verteidigen härtere Lockdown-Maßnahmen

Die Parteivorsitzenden der SPD Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verteidigen die Entscheidung, die Maßnahmen zu verlängern und zu verschärfen. "Die…

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