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News zu Norbert Walter-Borjans

Ex-Finanzminister fordert von SPD Fokus auf Steuergerechtigkeit

Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat seine Partei aufgefordert das Thema Steuergerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt zu rücken. „Wir zeigen in dieser Frage aus Angst vor der eigenen Courage zu wenig Haltung“, sagte Walter-Borjans der „taz“ (Dienstagsausgabe). Wenn die SPD sich in diesem Bereich klarer positionieren würde, könne …

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NRW gründet Einheit gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung

Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung die Zusammenarbeit von Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndern verstärken. „Gemeinsam mit Innen- und Justizministerium werden wir uns in einer Taskforce so eng und unbürokratisch wie möglich vernetzen“, sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) der „Welt“ (Montagsausgabe). Schließlich …

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Scheidender NRW-Finanzminister zeigt Sympathie für Vermögenssteuer

Nachdem die SPD die von Parteilinken vorgeschlagene Erhebung einer Vermögensteuer von einer Kommission prüfen lassen will, zeigt der scheidende NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Sympathie für ein solches Konzept. „Eine stärkere Beteiligung der Vermögensmultimillionäre an der Finanzierung unseres Gemeinwesens ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte er der „Rheinischen Post“ …

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Mutmaßlicher Schweizer Spion beantragt Entlassung aus U-Haft

Die Spionageaffäre zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz steuert offenbar auf einen neuen Höhepunkt zu: Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ haben die Anwälte des am 28. April 2017 in Frankfurt am Main festgenommenen Daniel M. beantragt, den Haftbefehl aufzuheben oder außer Vollzug zu setzen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe werde …

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Deutsche Konzerne nutzen in großem Stil Tochterfirmen auf Malta

Viele deutsche Konzerne nutzen offenbar in großem Stil Tochterfirmen auf Malta, um ihre Steuern hierzulande zu drücken. Das geht aus Dokumenten hervor, die der „Spiegel“ gemeinsam mit seinen Partnern vom Recherchenetzwerk European Investigative Collaboration (EIC) ausgewertet hat. Dem EIC seien in den vergangenen Monaten zwei Datensätze, die sogenannten „Malta Files“, …

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Walter-Borjans wirbt für Groschek als künftigen SPD-Chef in NRW

Der noch amtierende NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich für seinen Ministerkollegen Michael Groschek (Verkehr) als neuen Landesvorsitzenden der NRW-SPD ausgesprochen. An der Spitze der Partei müsse jemand „mit Stallgeruch“ stehen, „der auf in die Zukunft gerichtete Inhalte mit klarer nordrhein-westfälisch-sozialdemokratischer Handschrift setzt, der enttäuschte Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer und eine …

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Streit zwischen BKA und NRW bei Panama-Papers-Ermittlungen

Ermittlungen im Fall der Panama Papers haben offenbar zu einem ungewöhnlichen Streit zwischen NRW und dem Bundeskriminalamt (BKA) geführt. Es gehe um die Frage von Zuständigkeiten und den Vorwurf mangelnder Kooperation, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das BKA drängt demnach darauf, dass NRW ihm und der Oberfinanzdirektion Frankfurt Unterlagen aus einem …

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NRW-Finanzminister warnt vor Einnahmeausfällen durch CDU-Steuerpläne

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt die von der CDU geplante Steuersenkung von 15 Milliarden Euro pro Jahr bei der Einkommensteuer ab. „Es wird verschwiegen, dass Länder und Gemeinden 57,5 Prozent der Einnahmeausfälle verkraften müssten“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der SPD-Politiker gehört der zentralen Arbeitsgruppe seiner Partei …

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NRW-Justizminister: Schweiz soll sich für Spionageaffäre entschuldigen

In der Affäre um einen mutmaßlich auf deutsche Finanzbeamte angesetzten Schweizer Spion fordert Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine „offizielle Entschuldigung“ der Schweizer Bundesregierung. „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dann zeigt das, dass die Schweiz sogar nicht davor zurückschreckt, Straftaten zu begehen, um das Geschäftsmodell der Steuerhinterziehung der Schweizer Banken …

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