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News zu Norbert Walter-Borjans

Walter-Borjans sieht Spielraum für Verhandlungen mit Union

Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht Spielraum für Verhandlungen mit der Union. "Frau Merkel hat in ihrer Haushaltsrede drei Punkte genannt, die mich optimistisch stimmen", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Bundeskanzlerin habe ganz klar gesagt, dass man beim Klimaschutz stärker als bisher vorankommen müsse. "Der zweite Punkt betrifft …

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Walter-Borjans glaubt nicht an Dauerduell zwischen Heil und Kühnert

Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans glaubt nicht, dass es zu einem Dauerduell zwischen den neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden Hubertus Heil und Kevin Kühnert kommen wird. "Ich nehme Hubertus Heil und Kevin Kühnert so wahr, dass sie ihre unterschiedlichen Positionen klar zum Ausdruck bringen können und gleichzeitig nicht über andere hinwegrollen", sagte …

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IW-Chef Hüther: Union hat sich „einbetoniert“

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, schaut mit Sorge auf die generelle Absage von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, über ein Investitionsprogramm zu diskutieren. "Ich verstehe nicht, wie man sich ökonomisch und politisch so einbetonieren kann", sagte Hüther dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Das macht mich wirklich ratlos". Hüther hatte …

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Annen: Scholz-Unterstützer dürfen nicht ausgegrenzt werden

Niels Annen, Staatsminister im Außenministerium, hat die neue SPD-Parteispitze aufgefordert, künftig die gesamte Partei in ihrer politischen Bandbreite zu berücksichtigen. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hätten hinsichtlich der Neuausrichtung Versprechungen gemacht, sagte Annen dem Fernsehsender Phoenix. "Die Kunst wird darin bestehen, dass man auf der einen Seite die Erwartungen erfüllt, …

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AKK lehnt Aufweichung der Schuldenbremse ab

Die Union hat die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans zurückgewiesen, die Schuldenbremse aufzuweichen und die Schwarze Null infrage zu stellen. Die Schuldenbremse stehe im Grundgesetz, es gebe "keinen Anlass daran zu rütteln", sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Prinzip eines ausgeglichenen Haushalts, welches mit dem …

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Dobrindt fürchtet Linksruck durch neue SPD-Spitze

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die neue SPD-Spitze vor einem Linksruck gewarnt. "Die neuen Linksträumereien der SPD-Spitze nach alten Rezepten sind nicht zu übersehen", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Ich rate der SPD, daraus keine gewollten Belastungen für die Koalition zu stricken." Auch aus der Opposition hagelte es Kritik. "Grüner …

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AKK fordert von SPD schnelle Entscheidung über Große Koalition

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet von der SPD eine schnelle Entscheidung, ob sie die Große Koalition fortsetzen will. "Ich hätte mir ein wirklich klares Signal des SPD-Parteitags zur Fortsetzung der Großen Koalition gewünscht", sagte sie zu "Bild am Sonntag". "Die CDU ist vertragstreu und das erwarte ich von der neuen SPD-Führung …

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Schulz sieht gewisse Verunsicherung über Kurs der SPD

Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz sieht eine gewisse Verunsicherung über den Kurs seiner Partei. Das spiegele sich auch in der Zusammensetzung des Parteivorstandes wider, sagte er am Rande des SPD-Bundesparteitages in Berlin dem Fernsehsender Phoenix. Die neuen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken müssten nun fortführen, was sie begonnen haben: …

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Kühnert sieht neues SPD-Duo nicht zwingend als Spitzenkandidaten

SPD-Vize Kevin Kühnert sieht im neuen Führungsduo seiner Partei nicht zwangsläufig die Spitzenkandidaten für die nächste Wahl. Damit werde sich die Partei befassen, wenn sie in den "Modus des Wahlkampfs" gehe, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. "Klar ist: Die beiden Vorsitzenden haben ein Vorschlagsrecht." Gleichwohl gebe es aber auch die Möglichkeit …

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Weil sieht Scholz unverändert als geeigneten SPD-Kanzlerkandidaten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unverändert ein Anwärter auf die nächste SPD-Kanzlerkandidatur. "Olaf Scholz ist aus meiner Sicht eindeutig weiterhin ein möglicher Kanzlerkandidat der SPD", sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Scholz verfüge über eine große Anerkennung in der gesamten Gesellschaft. "Bundeskanzler …

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Kühnert: GroKo-Aus ist weiter „ernsthafte Option“

SPD-Vize Kevin Kühnert hält ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition weiter für möglich. Man gehe "jetzt in die Verhandlungsgespräche mit der Union mit der deutlichen Erwartung, dass in der Großen Koalition mehr gehen muss als bisher", sagte er auf dem Parteitag in Berlin der der RTL/n-tv-Redaktion. Als Beispiele nannte Kühnert …

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