Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat davor gewarnt, dass die Isolation des Emirats Katar durch Saudi-Arabien und seine Verbündeten zu einem Krieg am Golf führen könnte. „Es besteht die Gefahr, dass aus dieser Auseinandersetzung ein Krieg werden könnte“, sagte Gabriel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Die Härte des Umgangs zwischen Brudernationen und Nachbarstaaten sei „dramatisch“, sagte […]
Die neue Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis), die BKA und Verfassungsschutz im Cyber-Bereich unterstützen soll, hat offenbar erhebliche Personalprobleme. Laut eines Berichts der „Welt“ arbeiten derzeit lediglich acht Mitarbeiter in der Forschungseinrichtung auf dem Gelände der Bundeswehr-Universität in München. Alle Mitarbeiter seien aus anderen Behörden abgeordnet worden. Laut Haushalt 2017 seien eigentlich 120
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump gegen das Pariser Klimaabkommen als „Frontalangriff auf Mensch und Umwelt“ kritisiert. „Das ist auch ein Affront gegen die Wissenschaft und eine Absage an die Vernunft“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Umso mehr müssten Deutschland und die EU wieder Vorreiter
Der Thyssenkrupp-Betriebsrat hofft im Kampf gegen eine mögliche Fusion der Stahlsparte mit dem indischen Konzern Tata auf Rückendeckung durch den künftigen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). „Wir hoffen, dass die neue NRW-Landesregierung klar Position bezieht und eine Stahlfusion von Thyssenkrupp und Tata aufgrund der hohen Risiken für die deutschen Standorte und Arbeitsplätze ablehnt“, sagte Günter Back,
Nachdem bei einem Popkonzert in Manchester am Montagabend mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen und mindestens 50 verletzt worden sind sind hat sich die britische Premierministerin Theresa May noch in der Nacht zu Wort gemeldet und von einem „entsetzlichen Terroranschlag“ gesprochen. Auch der Bürgermeister des Ballungsraumes Manchester, Andrew Burnham, drückte noch in der Nacht seine
Österreichs Soldaten sollen in Zukunft offenbar nicht mehr mit Nato-Ländern zusammen trainieren können und auf unbestimmte Zeit von allen wichtigen Partnerschaftsprogrammen der Allianz (PCM) ausgeschlossen werden. Grund sei ein Veto der Regierung in Ankara, die damit auf die anhaltenden Forderungen aus Wien nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche und der Kritik österreichischer Politiker an Staatspräsident Recep
Die Lehrerverbände wollen eine Kehrtwende in der Schulpolitik. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf ein Fünf-Punkte-Papier des Vorsitzenden des Deutschen Philologenverbands, Heinz-Peter Meidinger. Danach soll es eine Schulnotenpflicht ab Klasse zwei geben. „Spätestens ab dem zweiten Halbjahr der zweiten Klasse muss es Schulnoten geben“, schreibt Meidinger, der zu Wochenbeginn auch zum Chef des
Der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron ist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin empfangen worden. Es ist Macrons erste Auslandsreise, seit er am Vortag offiziell ins Amt eingeführt worden war. Seit Jahrzehnten ist es üblich, dass sich die Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs nach ihren Amtsantritten gegenseitig als erstes
Deutschland und die Schweiz haben sich offenbar unbemerkt von der Öffentlichkeit auf ein sogenanntes No-Spy-Abkommen geeinigt, das seit Anfang des Jahres besteht. Darin verpflichten sich beide Länder, im jeweils anderen Staat nicht zu spionieren, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Demnach wurde das Abkommen 2016 ausgehandelt und im Januar 2017 unterschrieben. Auf der deutschen Seite
