Die Pannen um den Schützenpanzer Puma der Bundeswehr hören nicht auf: In mehreren vertraulichen Schreiben des Finanzministeriums an den Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestages räumt die Bundesregierung jetzt ein, dass die geplante Beschaffung von 50 neuen Panzern (Gesamtkosten: 1,5 Milliarden Euro) 140 Millionen Euro mehr kostet als gedacht. Und das, weil der unterschriftsreiche Vertrag im […]
Die Bundesregierung will die Waffenunterstützung für die Ukraine ausweiten – offenbar auch mit Panzern aus Griechenland. Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat über die Ostertage beim griechischen Verteidigungsministerium die Bereitstellung von Leopard-1-Panzern angefragt, wie „Business Insider“ berichtet. Um wie viele Panzer es genau geht, ist unklar. Dem Vernehmen nach sollen aber etwa 100 Leopard-1-Panzer aus Griechenland im
Die Ukraine ersucht die Bundesregierung seit Anfang des Jahres um die Lieferung von Transportpanzern Fuchs und Spähpanzern Fennek. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Demnach kommuniziert die Regierung in Kiew diesen Bedarf der Bundesregierung gegenüber „auf allen Ebenen“. So würden die Bitten sowohl auf der untersten Arbeitsebene im Verteidigungsministerium als
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert, die Regeln der Rüstungsbeschaffung zu reformieren. Dass gegenwärtig der Bundestag jeder Beschaffung über 25 Millionen Euro zustimmen müsse, sei „nicht mehr zeitgemäß“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Es gibt seitens unseres Ausschusses schon lange den Wunsch, die Zustimmung auf 50 Millionen Euro zu erhöhen,
Angesichts der eingeschränkten Einsatzbereitschaft einer der Nato ab 2025 zugesagten Bundeswehr-Division hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die entsprechende Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Nato-Gipfel im Vorjahr kritisiert. „Es ist keine Überraschung, dass eine voll ausgerüstete Division bei den bestehenden Problemen der Bundeswehr so schnell nicht erreicht werden kann“,
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sorgt mit seiner während seines Kiew-Besuchs geäußerten Kritik an der deutschen Waffenhilfe für die Ukraine für Unverständnis bei der SPD. „Ich teile Habecks Einschätzung ausdrücklich nicht“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. Sein Fraktionskollege Ralf Stegner ergänzte: „Wenn Robert Habeck das für sich so bewertet, ist das seine
Der Eurowert von Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung ist im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montagabend mitteilte, wurden laut vorläufiger Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 2,4 Milliarden Euro erteilt, darunter anteilig 1,25 Milliarden Euro Kriegswaffen und 1,19 Milliarden Euro sonstige Rüstungsgüter. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres 2022 betrug
Die Bundesregierung will die Militärhilfe an die Ukraine in den kommenden Jahren vervielfachen. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Bisher hat Berlin im laufenden Haushaltsjahr 2,2 Milliarden Euro für die „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ eingestellt. Mit diesem
Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur fordert eine deutliche Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben. „Wenn wir Mitglieder der Nato sind, leisten wir alle unseren Beitrag“, sagte Pevkur dem „Spiegel“. „Jedes Nato-Mitglied sollte mindestens 2,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts ausgeben.“ Estland investiere in diesem Jahr 2,8 Prozent seiner Wirtschaftsleistung ins Militär, im kommenden Jahr seien 3,2 Prozent geplant. Die Nato-Staaten
