News zu Parlament - wirtschaft.com

Griechenlands Präsident fordert Schuldenerleichterungen

Der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Schuldenerleichterungen für sein Land aufgefordert. „Wolfgang Schäuble und das Bundesfinanzministerium müssen ihre Versprechen einhalten“, sagte Pavlopoulos der „Welt“. Griechenland habe Rentenkürzungen und geringere Steuerfreibeträge beschlossen. Damit habe das Land seine Verpflichtungen erfüllt. „Ich bitte Wolfgang Schäuble darum, sich bei seiner Entscheidung nicht vom deutschen […]

Immer mehr Lobbyisten als Abgeordnete im Bundestag

Im Bundestag gibt es trotz der Verschärfung der Zugangsregeln immer noch mehr Lobbyisten mit eigenem Hausausweis als Abgeordnete. Die Verwaltung des Parlaments teilte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) mit, dass sie bis Mitte Mai insgesamt 706 Jahresausweise „an Interessenvertreter von Verbänden“ ausgestellt habe. Mit den Ausweisen haben die Lobbyisten Zugang zu allen Bundestagsgebäuden. Verbände, die sich

Iraks Kurden wollen über Loslösung von Bagdad abstimmen

Die Zentralregierung in Bagdad hatte sich in der Vergangenheit gegen ein derartiges Referendum gestellt, sie will die Einheit des irakischen Gesamtstaats erhalten. Ein Referendum über die Unabhängigkeit ist eine alte Forderung der Kurdenführung im Nordirak. Im Jahr 2014 hatte sie eine solche Volksabstimmung schon einmal angekündigt, dann aber nach Gesprächen mit der Zentralregierung in Bagdad

Verhofstadt will Abschaffung der EU-Kommission

Guy Verhofstadt, Chefunterhändler des EU-Parlaments für den Brexit und Fraktionsführer der Liberalen im EU-Parlament, möchte die EU-Kommission abschaffen. Nach der Brexit-Entscheidung gehe es darum, „das ganze zu komplizierte System zwischen Nationalstaaten und EU-Ebene zu vereinfachen“, sagte er „Zeit-Online“. Statt der Kommission solle eine demokratisch legitimierte EU-Regierung gebildet werden. Dieses neue Gremium müsse effektiver und kleiner

Unionsabgeordnete wollen Maas-Gesetze stoppen

Mehrere Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprechen sich dagegen aus, zwei zentrale Gesetzesvorhaben von Justizminister Heiko Maas (SPD) noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Vor allem das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit dem der Justizminister Facebook und andere Plattformen zur schnellen Löschung von Inhalten zwingen will, stößt laut „Focus“ auf schwere Bedenken. „Heiko Maas hat – zum wiederholten

EU prüft neues Wachstumsprogramm für Griechenland

Die Europäische Union prüft neue Maßnahmen, um das Wirtschaftswachstum in Griechenland langfristig anzukurbeln. Dies geht aus einem internen Papier der EU-Kommission hervor, das dem Haushaltsausschuss des Bundestages übersandt wurde und über das das „Handelsblatt“ berichtet. In dem 16-seitigen Papier werden demnach eine Reihe von Vorschlägen zur Stärkung der griechischen Wirtschaft gemacht. So könnten die Europäer

Star-Mathematiker will für Macron ins Parlament

Einer der berühmtesten Mathematiker der Welt kandidiert bei den französischen Parlamentswahlen. „In der französischen Politik ist im Moment alles neu und überraschend“, sagte der Fields-Preisträger Cédric Villani der Wochenzeitung „Die Zeit“. Villani möchte für die Partei des neuen Präsidenten Emmanuel Macron antreten: „Er erneuert das politische Spiel und bezieht eine Menge Leute ein, die keine

Lammert: Mehr Parteien im Parlament sind kein Gewinn

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnt vor den Einzug der AfD in den Bundestag: „Bisher gibt es glücklicherweise die AfD im Deutschen Bundestag nicht. Ich kann es ohnehin nicht für einen Gewinn halten, wenn ein Parteiensystem immer stärker ausfranst“, sagte Lammert der Wochenzeitung „Die Zeit“. Eine überschaubare Zahl von politischen Gruppierungen in einem Parlament bringe „einen

SPD wirf Verteidigungsministerin mangelnde Fürsorge für Soldaten vor

Angesichts neuer Enthüllungen über den Angriff jordanischer Streitkräfte im Dezember 2014 auf deutsche Soldaten in Afghanistan haben SPD und Grüne schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhoben: Die SPD warf von der Leyen vor, sich nicht um die Opfer gekümmert und den Vorfall heruntergespielt zu haben. „Die Pannenserie der Verteidigungsministerin geht weiter“,