Griechenland steht in der Kritik von Finanzministern der Eurozone, da es bislang nur zwei der geforderten 15 Reformvorhaben umgesetzt hat: Die erfüllten Reformen seien aber politisch am schwersten durchzusetzen gewesen, der Rest sei auf gutem Weg, sie seien weniger kontrovers, sagte der griechische Staatsminister Nikos Pappas dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Der nächsten Kreditzahlung von 2,8 Milliarden […]
Die Grünen fordern von der Bundesregierung umfassende Aufklärung über Kurierfahrten des Bundesnachrichtendienstes (BND) für Ministerien und Behörden. „Dass ein Auslandsnachrichtendienst als Kurier für Bundesministerien im Inland agiert, scheint mir äußerst fragwürdig“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn Sendungen tage- oder wochenlang unterwegs sind und offenbar immer über
Bundesbankpräsident Jens Weidmann macht sich Sorgen um Europa. „Die übliche Reaktion der EU-Institutionen, Krisen mit „mehr Brüssel“, mehr Integration zu beantworten, verfängt nicht mehr“ sagte Weidmann im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“, La Stampa, Guardian und Le Monde. Für viele Bürger habe Europa an Strahlkraft verloren und sei zur Projektionsfläche für die „Schattenseiten von Globalisierung
In der EU zeichnet sich eine wachsende Unterstützung für den Vorschlag ab, jedem jungen EU-Bürger ein Interrail-Ticket zu schenken. „Ich finde die Idee für ein Gratis-Interrail-Ticket sehr sympathisch“, sagte Vize-Europaparlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) der „Welt“. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hatte am Mittwoch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen, jeder EU-Bürger
Der ehemalige britische Premierminister, David Cameron, verzichtet mit sofortiger Wirkung auch auf sein Abgeordnetenmandat im Parlament. Das berichten britische Medien übereinstimmend. Cameron war bis zum 13. Juli 2016 britischer Premierminister, nachdem er infolge des Brexit-Referendums vom 23. Juni seinen Rücktritt erklärt hatte. Ursprünglich hatte er angekündigt, sein Abgeordnetenmandat weiter ausführen zu wollen. Den jetzigen Rückzieher
Die Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt in Österreich wird verschoben. Das teilte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag mit. Aufgrund eines Produktionsfehlers bei den Briefwahlkuverts könne eine „einwandfreie und rechtskonforme Wahl“ nicht gewährleistet werden. Bisher sei eine Verschiebung der Wahl allerdings nur im Falle des Todes eines Kandidaten möglich, weshalb er das
Unmittelbar vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs aus dem Mittelmeerraum in Athen am Freitag hat der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) vor einer stärkeren Rolle dieser Staaten in der Europäischen Union gewarnt. „Ich bin in großer Sorge, dass die südlichen EU-Länder künftig gemeinsam eine starke Koalition der reformunwilligen Umverteiler bilden, die die finanzielle Stabilität in
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, hat sich optimistisch gezeigt, dass der seit Juli geltende Ausnahmezustand in der Türkei schon bald aufgehoben wird. „Wir haben keine Hinweise darauf, dass der Ausnahmezustand in der Türkei Mitte Oktober nach drei Monaten noch einmal verlängert werden soll und ich gehe deswegen nicht davon aus“, sagte Jagland der „Welt“.
Die Volksrepublik China hat das Klimaschutzabkommen von Paris am Samstag ratifiziert. Das Parlament habe dem Vertragswerk zugestimmt, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur „Xinhua“. Dies geschah wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Hangzhou. China ist der weltgrößte Produzent von Treibhausgasen. Auch die USA wollen den Vertrag noch in diesem Jahr formell beitreten. Zusammen sind beide Staaten für
