News zu Parlament - wirtschaft.com

Scheuer kündigt Treffen mit Pkw-Maut-Betreibern zur Streitbelegung an

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigt erste Gespräche mit den Pkw-Maut-Betreibern zur Streitbelegung an. „Auf meine Initiative ist das Schiedsverfahren jetzt eingeleitet“, sagte Scheuer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Es werde „bald erste Treffen mit den Betreibern zur Streitbeilegung geben. So ist es in den Verträgen vorgesehen“, so der CSU-Politiker weiter. Die Betreiber hatten vor […]

FDP unterstützt Bundeswehr-Rückkehr in den Zentralirak

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Rückkehr der abgezogenen Bundeswehrsoldaten in den Zentralirak, sollte die Regierung in Bagdad sich dafür aussprechen. „Wenn die irakische Regierung klipp und klar sagt, nach einigen Tagen der Abwägung: Wir wollen, dass es weitergeht – dann sollte es auch weitergehen“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Eine

CDU und Linkspartei prüfen „Projektregierung“ für Thüringen

Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl diskutiert die Thüringer CDU über die Bildung einer „Projektregierung“ mit der Linkspartei. Der Weg zu einer handlungsfähigen und stabilen Regierung für Thüringen sei zwar noch weit, sagte der Generalsekretär der Thüringer CDU, Raymond Walk, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Aber „auch ohne eine Koalition einzugehen, könnten Linke und CDU im

Sánchez als spanischer Ministerpräsident wiedergewählt

Spaniens Sozialisten-Chef Pedro Sánchez ist als spanischer Ministerpräsident wiedergewählt worden. Er kam am Dienstagmittag beim zweiten Wahlgang im Parlament auf 167 Ja-Stimmen und 165 Nein-Stimmen. Zusätzlich gab es 18 Enthaltungen. Im Gegensatz zum ersten Wahlgang am Sonntag reichte die einfache Mehrheit der Stimmen zur Wiederwahl. Sánchez ist seit Juni 2018 Regierungschef Spaniens. Er war nach

Österreichs Bundespräsident vereidigt neue Regierung

Sebastian Kurz (ÖVP) ist wieder österreichischer Bundeskanzler. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte Kurz und dessen Minister am Dienstagmittag in der Wiener Hofburg. Das Wohl aller in den Mittelpunkt zu stellen, sei die Aufgabe der neuen Bundesregierung, sagte Van der Bellen bei der sogenannten Angelobung. „Das sorgsam wieder aufgebaute Vertrauen muss weiter ausgebaut werden.“ Dieses

Hellmich: Bundeswehr muss sich auf Irak-Abzug vorbereiten

Angesichts der zugespitzten Lage im Irak wird in der Großen Koalition ein Abzug der deutschen Soldaten erwogen. „Man muss sich auf jede Situation vorbereiten“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Dazu gehört es auch, die Möglichkeit eines Abzugs vorzubereiten.“ Die Lage sei sehr volatil und besorgniserregend. Noch sei unklar,

Luxemburg warnt NATO vor Ende der Ausbildungsmission im Irak

Unmittelbar vor der vor der Sondersitzung der NATO am Montagnachmittag zum Irak hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn das Bündnis davor gewarnt, die Ausbildungsmission in dem Land zu beenden. „Die NATO-Ausbildungsmission im Irak muss auch in Zukunft unbedingt fortgesetzt werden, denn die irakischen Sicherheitskräfte sind bisher alleine nicht fähig, die schwierige Lage im Land unter Kontrolle

USA ziehen Botschaftspersonal aus Bagdad ab

Laut einem internen Lagebericht des US-Außenministeriums vom Sonntag plant Washington einen Teil seiner Botschaftsmitarbeiter in Bagdad aus dem Irak auszufliegen. Dies solle „noch am 5. Januar geschehen, abhängig von den Transport-Optionen“, wie es in dem Dokument heißt, über das die „Welt“ (Montagausgabe) berichtet. Für die Ausreise kämen „sowohl amerikanische Regierungsmaschinen als auch kommerzielle Charterflugzeuge“ in

Bundesregierung prüft Einsatz der Bundeswehr im Irak

Die Bundesregierung macht den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak von der Zustimmung der irakischen Regierung abhängig. „Wir beobachten die Situation im Irak mit großer Aufmerksamkeit. Noch wissen wir nur sehr wenig. Fest steht jedoch: Deutsche Soldaten können nur dann im Irak bleiben, wenn die irakische Regierung sagt, dass sie das weiterhin will“, sagte ein