Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Ukraine umfassende Hilfeleistungen in diversen Bereichen zugesichert. „Wir versuchen Unterstützung zu geben, sowohl im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, als auch im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe. Gerade der ungebundene Finanzkredit ist ein Beitrag, der gerade die sehr schwierige Haushaltslage so verändern soll, dass Investitionen getätigt werden können“, sagte Merkel bei ihrem Ukraine-Besuchs […]
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Mitschuld an der Affäre um Beraterverträge im Verteidigungsressort gegeben. „Die Verteidigungsministerin hat sich trotz unserer Warnungen in den letzten Jahren zu stark auf Berater und Externe abgestützt“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Nach Ansicht des SPD-Außenexperten kann es immer
Ingo Kramer, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), fordert Deutschland dazu auf, zusammen mit Frankreich „wieder Zugmaschine für notwendige EU-Reformen“ zu werden. „Der Vertrag von Maastricht stellt einen der kraftvollsten Schritte gelungener europäischer Integration dar. Er steht für den wegweisenden Wandel hin zu der Europäischen Union, wie wir sie heute kennen: als Europa
Der Linken-Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstexperte André Hahn sähe eine Beförderung des bisherigen Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, zum Präsidenten und Nachfolger von Hans-Georg Maaßen kritisch. „Mich würde diese Personalentscheidung sehr überraschen“, sagte Hahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Das wäre kein Neustart und das falsche Signal“, so der Linken-Politiker weiter. Dringend notwendig nach den
Die Bundesregierung wird dem Vorschlag der EU-Kommission für ein Verbot von Einwegprodukten aus Plastik zustimmen. „Wir werden in Brüssel entschieden für ein Verbot von überflüssigem Einweg-Plastik eintreten“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Um die Vermüllung unserer Meere und unserer Umwelt zu stoppen, müssen wir weltweit zu drastischeren Mitteln greifen als bisher“,
Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat vor Kungelei bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten gewarnt. „Man muss den Menschen vor der Wahl sagen, wer hinterher Europa führt“, sagte der CSU-Vizevorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wer seinen Kandidaten für den Kommissionspräsidenten erst nach der Wahl vorstellt, beschädigt die europäische Demokratie.“ Damit
Im Rennen um die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl gibt es Streit über die Frage, ob es beim Parteikongress in Helsinki eine Debatte zwischen den beiden Bewerbern Alexander Stubb aus Finnland und dem CSU-Politiker Manfred Weber geben soll. „Ich hoffe, dass wir wenigstens eine Debatte haben werden“, sagte Stubb dem „Spiegel“. „Der
In Bayern haben Wähler Einspruch gegen das Ergebnis der Landtagswahl vom 14. Oktober eingelegt. Das Landtagsamt in München bestätigte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ den Eingang von bislang vier Wahlbeanstandungen. Eine richte sich gegen die Nominierung der niederbayerischen FDP-Kandidatin Bettina Illein. Sie liegt dem RND vor und wird mit „Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten
Die Parteien der Großen Koalition müssen auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Mai mit deutlichen Einbußen rechnen. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag des Vereins „renewEU“ durchgeführt hat. Die Union blieben mit einer Zustimmung von 27 Prozent zwar stärkste Kraft, verlören gegenüber der letzten Europawahl jedoch
