Nach der Bundestagswahl will die CDU eine Reform der privaten Krankenversicherung (PKV) auf den Weg bringen. „Stark steigende Beiträge“ überforderten eine zunehmende Zahl von Privatversicherten, heißt es in einer Vorlage, die der Bundesfachausschuss Gesundheit und Pflege für das Wahlprogramm der Partei verfasst hat, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Hier wollen wir gegensteuern und […]
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will dem Eindruck entgegentreten, sich nur um die Interessen von Arbeitnehmern und Gewerkschaften zu kümmern. Um seine Wirtschaftskompetenz zu verbessern, plant Schulz in den kommenden Wochen mehrere Treffen mit entsprechenden Spitzenvertretern, berichtet der „Spiegel“. Unter anderem sind persönliche Termine mit dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, und dem Chef
Die CDU will mit der Forderung nach einer Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf ziehen. Das gegenwärtige Staatsangehörigkeitsrecht müsse reformiert werden, heißt es in einem Papier des Netzwerks Integration der CDU, das ins Wahlprogramm der Partei einfließen soll. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Bei Einwanderern der zweiten und dritten Generation, die
Die CDU diskutiert zur Vorbereitung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl eine grundlegend andere Pkw-Maut, als an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Ein entsprechendes Konzept hat der Bundesfachausschuss Wirtschaft und Finanzen der Partei in seiner Arbeitsgruppe Verkehrsfinanzierung erarbeitet, welches dem „Handelsblatt“ vorliegt. Es gehe um „die Möglichkeit eines konsequenten Umsteuerns“, wie es in dem
Die AfD wird laut einre Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wegen ihres schlechten Images in Umfragen strukturell unterschätzt. Demnach halten manche AfD-Wähler ein Bekenntnis zu dieser Partei In Vor- und Nachwahlbefragungen für „sozial unerwünscht“, sodass sie ihr tatsächliches Wahlverhalten verheimlichen, berichtet die „Welt“. Dass die Partei „in der öffentlichen Wahrnehmung immer weiter nach
Die CDU will im Bundestagswahlkampf neben ihren Kernkompetenzen auch mit sozialpolitischen Themen punkten: „Wir werden auf unsere Wirtschaftskompetenz und die Kompetenz in der inneren Sicherheit setzen, ebenso auf Angela Merkel. Aber die CDU wird auch deutliche sozialpolitische Akzente setzen“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann dem „Handelsblatt“. „Es wird nicht die Geschichte von Herrn Schulz sein, das
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat die CDU nach der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten zu mehr Einsatz ermahnt: „Wir brauchen tatsächlich mehr Aufbruch. Wir brauchen eine Stimmung, die nach vorne zeigt“, sagte Haseloff der „Welt“. Die CDU müsse sagen, was sie in den nächsten fünf, zehn Jahren vorhabe. „Wie wir unsere Gesellschaft
Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz hat die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als eine „Frechheit“ bezeichnet. „Ich finde, man muss Herrn Erdogan jetzt irgendwann auch mal sagen, dass ein Staatsoberhaupt eines Nato-Landes, eines Mitgliedskandidaten der Europäischen Union, nicht alle Gepflogenheiten der internationalen Diplomatie mit Füßen treten darf“, sagte Schulz in der ARD-Sendung
Der Chef der Eurogruppe und bisherige niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem will die Krisenhilfe im Euroraum auf Dauer komplett neu ordnen: „Ich hielte es für sehr sinnvoll, wenn sich der Euro-Krisenfonds ESM mittel- bis langfristig zum europäischen IWF entwickelte. Er sollte eine klar führende Rolle in künftigen Programmen erhalten“, sagte Dijsselbloem der F.A.Z. (Montagsausgabe). Das bedeute
