Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat einer linken Sammlungsbewegung eine Absage erteilt. „Meine Aufgabe ist es, die Linke zu stärken und dafür zu sorgen, dass wir größer werden“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). „Da sind wir auf einem guten Weg.“ Er fuhr fort: „Wir wollen mitarbeiten, um in der Gesellschaft wieder linke Mehrheiten […]
Das Risiko, von Armut bedroht zu werden, ist für Mieter in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Einkommensverteilung in Deutschland, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Danach lag die Armutsrisikoquote für Mieter im Jahr 2015 bei knapp 29 Prozent. Anfang
Die netzpolitische Sprecherin der SPD, Saskia Esken, sieht bei vielen Betrieben allgemeinen Nachholbedarf in Sachen Datenschutz. Viele Probleme angesichts der Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) führt sie auf Versäumnisse in den Unternehmen zurück, sagte sie „t-online.de“. Der Wirbel um die DSGVO habe dazu geführt, dass sich viele Betriebe erst „jetzt, wo es brenzlig wird“ intensiv
Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel hält den russischen Präsidenten Wladimir Putin für berechenbarer als US-Präsident Donald Trump. „Wenn ich mir die Zeit anschaue, seitdem Trump das Amt des amerikanischen Präsidenten übernommen hat: Verglichen damit ist Putin mit seiner Politik berechenbarer“, sagte Vogel der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Haben Sie es für möglich gehalten, dass ein amerikanischer Präsident
Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, hat vor den Folgen möglicher Diesel-Fahrverbote in deutschen Innenstädten gewarnt und Gegenmaßnahmen gefordert. „Niemand kann ein Interesse daran haben, dass Innenstädte durch Fahrverbote nicht mehr angefahren und somit auch nicht mehr versorgt werden können. Deshalb sollten jetzt alle an einem Strang ziehen, um Fahrverbote zu
Insgesamt 92 Prozent aller Flüsse und Seen in Deutschland sind laut BUND-Gewässerreport in einem beklagenswerten Zustand. „Der BUND-Gewässerreport macht klar, dass sich die Politik endlich bewegen muss, damit unser Wasser noch zu retten ist“, sagte der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, am Mittwoch. Doch zurzeit geschehe genau das Gegenteil: Die EU prüfe, ob sie den
Die Mehrheit der Deutschen meint, dass der Einfluss der Vereinigten Staaten in der Welt schädlich ist. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sind 54 Prozent der Ansicht, der US-Einfluss bringe der Welt mehr Schlechtes als Gutes. Vor fünf Jahren waren nur 24 Prozent dieser Meinung, während damals noch
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, die Welt mit der Aufkündigung des Iran-Atomabkommens unsicherer gemacht zu haben. „Donald Trump hat die Radikalen im Iran gestärkt. Diejenigen, die immer schon die Bombe bauen wollten“, schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für den „Stern“. Statt Verhandlungen um Frieden drohe nun ein neuer Dreißigjähriger Krieg
In der Debatte über das geplante Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeit-Jobs hat der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, die Union scharf attackiert. Obwohl bei dem Projekt nach „erheblichen“ Zugeständnissen der SPD in den Koalitionsverhandlungen eigentlich alles klar sei, spreche CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nun von vielen strittigen Punkten, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“
