Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte um den Umgang mit der AfD eingeschaltet. Ohne die Partei beim Namen zu nennen, kritisiert er dabei den Umgang der Medien mit der AfD, die am Sonntag mit 12,6 Prozent den Sprung in den Bundestag schaffte: „Tabubrüche dürfen sich nicht auszahlen: Wer für jede neue Provokation eine […]
Die FDP will den Koalitionsausschuss mit Fraktions- und Parteichefs zu einer Art Schattenregierung ausbauen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus FDP-Kreisen sollen im Falle einer Regierungsbildung mit Union und Grünen die Parteien und Fraktionen künftig viel stärker als bisher die Politik mitgestalten. Verlierer dieses Modells, das die Vordenker der Liberalen seit Längerem planen, wären die Mitglieder
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Erwartungen auf ein Zustandekommen einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen gedämpft. „Manche verklären nun Jamaika zu einem romantischen Politikprojekt“, sagte Lindner der „Welt“ (Mittwoch). „Die Wahrheit ist, dass es zwar eine rechnerische Mehrheit gibt, die vier Parteien aber jeweils eigene Wähleraufträge hatten. Ob diese widerspruchsfrei und im Interesse des
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat die Ostdeutschen gegen Kritik wegen des Wahlergebnisses der AfD in Schutz genommen. „Ich finde es fürchterlich, wie viele Stimmen die AfD auch in meiner südthüringischen Heimat abgeräumt hat“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Aber alle, die jetzt wegen der AfD-Erfolge im Osten Zeter und Mordio schreien,
FDP-Chef Christian Lindner sieht eine mögliche Jamaika-Koalition mit Union und Grünen weiterhin skeptisch. Selbstverständlich sei die FDP dazu bereit, Verantwortung zu übernehmen, sagte Lindner am Montag in Berlin. Man wolle aber eine Trendwende erreichen. „Wenn das nicht möglich ist, geben wir den Menschen, die mit dem schwarz-rot-grünen Angebot nicht zufrieden sind, eine seriöse, staatstragende und
AfD-Chefin Frauke Petry will der Bundestagsfraktion ihrer Partei nicht angehören. Das kündigte sie am Montag in der Pressekonferenz der AfD nach der Bundestagswahl an und verließ daraufhin den Raum. Die Entscheidung habe sie „nach langer Überlegung“ getroffen. „Eine anarchische Partei, wie es in den vergangenen Wochen das eine oder andere Mal zu hören war, kann
Jason Furman, Chefökonom des früheren US-Präsidenten Barack Obama, hat nach der Bundestagswahl eine Abkehr vom deutschen Spardiktat für Europa gefordert. Für Berlin müsse es nun darum gehen, „zum Wohle aller EU-Staaten mehr für Investitionen und Vertrauen in das europäische Projekt“ zu tun, sagte Furman dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Eine Politik, die im Inland Wachstum stimuliert und
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen nicht ausgeschlossen, rechnet aber damit, dass es zu schwierigen Verhandlungen kommen könnte. „Wir können in Bayern auf die Essentials unserer Politik nicht verzichten“, sagte Seehofer dem Fernsehsender „Phoenix“. Es gehe auch künftig um Themen wie Obergrenze und starker Staat, das habe diese Wahl
Der scheidende Alterspräsident des Deutschen Bundestages, Heinz Riesenhuber (CDU), hat die unausgewogene Zusammensetzung des Parlaments kritisiert. Die Wählerschaft sei in der Volksvertretung nur unzureichend abgebildet, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Die Zusammensetzung des Parlaments entspreche nicht der Struktur des deutschen Volkes und „auch nicht so recht der Struktur der Aufgaben, vor denen wir
