Politiker
Als Politiker wird eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder Mandat innehat oder in sonstiger Weise dauerhaft politisch wirkt. Politiker sind meist Mitglied einer Partei.
Politiker agieren auf allen Ebenen eines Staates oder einer Partei. Manchmal werden sie entsprechend benannt (Bundespolitiker, Landespolitiker, Kommunalpolitiker). Politische Ämter können Regierungsämter (z. B. Minister) oder ein Amt in einer Partei (z. B. Parteivorsitzender, dort ohne Volkswahl) sein. Politische Mandate werden in den Gremien der Legislative und in einigen Positionen der Exekutive ausgeübt. Verschiedene Denkrichtungen sehen eine Trennung von Amt und Mandat als wünschenswert an.
Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Hierzu können sie zum einen ihre durch politische Ämter gesicherten Rechte nutzen (z. B. bei Abstimmungen im Parlament). Außerdem können sie durch Meinungsäußerung Einfluss nehmen.
Als Mitglied einer Partei vertritt ein Politiker deren Interessen. Es gibt jedoch auch Politiker, die sich keiner Partei anschließen (Parteilose) oder deren Aufgabe nicht die Interessenvertretung ihrer Partei ist (z. B. Präsidenten eines Staates). Neben dem Berufspolitiker, der z. B. als Abgeordneter, Staatssekretär, Minister oder Vizeminister oder als bezahlter Parteifunktionär arbeitet, gibt es noch den ehrenamtlich arbeitenden Politiker, der die Politik nur neben seinem Beruf ausübt, beispielsweise im politischen System der Schweiz.
Verkehrsminister Andreas Scheuer befürchtet weitere Verzögerungen beim Bau des Berliner Großflughafens. Die „Unsicherheiten hinsichtlich einer termingerechten Eröffnung des Flughafens BER im Oktober 2020“ seien auch in der Aufsichtsratssitzung am 17. Mai „nicht vollständig ausgeräumt“ worden, schrieb der CSU-Politiker in einem Brief an Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Konkret […]
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sieht seine Partei angesichts der Unruhen um den Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz in einer existenzbedrohenden Lage. „Wir zweifeln an uns, und wir verzweifeln an uns. Unsere Gegner sollten nicht denken, dass das die letzte Stunde ist, die geschlagen hat, aber
Der ungarische Kanzleramtsminister und Vertraute von Regierungschef Viktor Orbán, Gergely Gulyás, will die nationalkonservative Fidesz als Mitglied in der EVP halten. „Ich glaube es ist besser für uns. Es ist auch das Beste für die EVP, uns zu behalten“, sagte Gulyás der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Allerdings kündigte der Kanzleramtsminister an, punktuell auch mit Linken und Liberalen
Gregor Gysi, ehemaliger Linksfraktionschef und Europa-Vorsitzender der Linken, rät der SPD nach dem angekündigten Rückzug von Andrea Nahles dringend zur Aufkündigung der Großen Koalition. „Es hilft alles nichts: Die SPD muss so schnell wie möglich, also noch in diesem Jahr, die Große Koalition verlassen und versuchen, ein Gegenüber zur Union zu werden“, sagte er der
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erwartet von der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes ein klares Bekenntnis zur Großen Koalition und die Konzentration auf Sachfragen. Als Beispiel führte der CDU-Politiker den Klimaschutz an. „Ich habe gesehen, dass viele Menschen das umtreibt. Auf der anderen Seite gilt auch da: Nicht nur Ökonomie, auch Ökologie und die soziale Frage müssen
SPD-Vize Olaf Scholz hat sein Bedauern über den angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionschefin geäußert. „Das Land und die SPD haben Andrea Nahles viel zu verdanken“, schrieb der Vizekanzler am Sonntag bei Twitter. Nahles habe in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen und ein schweres Erbe angetreten. „Sie hat nun eine persönliche Entscheidung getroffen,
Der scheidende CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine undemokratische Einstellung vorgeworfen. „Wir werden nicht zulassen, dass Macron den Spitzenkandidaten-Prozess kaputt macht. Der Fürst aus dem Élysée will zurück ins Hinterzimmer – das kommt nicht infrage“, sagte Brok der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Macron hatte zuletzt seine Ablehnung bekräftigt, einen Spitzenkandidaten aus dem
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat seine Partei vor einem Führungswechsel gewarnt. „Der Parteivorstand ist bis zum nächsten Parteitag gewählt“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die Parteiführung der SPD müsse „gerade jetzt als Team arbeiten und Orientierung geben, was unsere inhaltliche, organisatorische und kommunikative Aufstellung betrifft“. Für einen Verbleib von SPD-Chefin Andrea Nahles
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Europawahlkampf der Parteiführung um CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf kritisiert und für den anstehenden Landtagswahlkampf im Freistaat ein Ende der Koalitionsstreitigkeiten in Berlin verlangt. „Dass wir beim Europawahl-Ergebnis geschwächelt haben, hängt auch an einem inhaltsleeren Wahlkampf. Den Populisten wurde zu viel Raum gelassen. Das werden wir in Sachsen beim
