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News zu Politiker

Grünen-Politiker Fücks: AKK-Wahl war Richtungsentscheidung

Der Sozialwissenschaftler und langjährige Grünen-Politiker Ralf Fücks hat die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden als Richtungsentscheidung auch für künftige schwarz-grüne Koalitionen bezeichnet. „Ich glaube, diese Wahl war auch insofern eine Richtungsentscheidung, weil Merz die Republik wieder stärker polarisiert hätte“, sagte der ehemalige Grünen-Vorsitzende der „Welt“. „Manche finden das …

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Maas: UN-Pakt soll Migration begrenzen

Vor dem UN-Migrationsgipfel in Marrakesch an diesem Montag und Dienstag hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für den umstrittenen globalen Pakt zur Migration geworben, der dort angenommen werden soll. Zweck des Paktes sei es, Migration zu reduzieren, nicht zu befördern, sagte Maas der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn sich alle bei dem …

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Maas erwartet im EU-Wahlkampf massive Desinformationskampagnen

Außenminister Heiko Maas (SPD) erwartet im Europawahlkampf im kommenden Jahr massive Kampagnen der Desinformation. „Ich befürchte, der Wahlkampf wird eine nächste große Bühne für Manipulationsversuche“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Kampagne der vergangenen Monate gegen den UN-Migrationspakt sei nur ein Vorgeschmack darauf gewesen, was bei der Europawahl …

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Bafin fordert von Banken mehr Engagement im Kampf gegen Geldwäsche

Die Finanzaufsicht Bafin hat die Banken wegen mangelhafter Vorkehrungen gegen Geldwäsche kritisiert. „Bei einigen Instituten gibt es da sicherlich Verbesserungsbedarf“, sagte der für das Thema zuständige Bafin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Banken müssen erkennen, dass erfolgreiche Geldwäscheprävention nicht zum Nulltarif zu haben ist.“ In den vergangenen Monaten hat eine …

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EU-Haushaltskommissar setzt weiter auf Digitalsteuer

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) setzt im Streit um eine Digitalsteuer weiter auf eine europäische Lösung. „Die Digitalsteuer darf nicht in endlosen Debatten zerredet werden, wie es bei der Finanztransaktionssteuer seit 2011 der Fall ist“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sollten die „Vorbereitungen für die Struktur …

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Oettinger: Merkel muss sich stark in Europa einbringen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer verbleibenden Amtszeit als Regierungschefin in der Europapolitik eine entscheidende Aufgabe. „Bei der künftigen Besetzung der europäischen Spitzenämter ist die Autorität der Kanzlerin gefragt“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Er würde sich wünschen, dass sich die Kanzlerin „stark …

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Neuer Koalitionskrach über Abtreibungswerbeverbot

Die geplante Reform des Werbeverbots für Abtreibungen könnte laut eines Berichts noch vor Weihnachten für handfesten Koalitionskrach sorgen. Im Kanzleramt und den beteiligten Ministerien rechne man mit heftigen Debatten bei Union und SPD über den Vorschlag zur Neuregelung des in Paragraf 219a Strafgesetzbuch geregelten Werbeverbots für Ärzte, den die Bundesregierung …

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Bundesregierung startet internationale Abrüstungsinitiative

Die Bundesregierung will eine internationale Abrüstungsinitiative starten, um einen Rüstungswettlauf zu verhindern. „Wir wollen dafür sorgen, dass völkerrechtliche Standards mit der Entwicklung hochmoderner Waffenarten Schritt halten“, sagte Außenminister Heiko Maas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Manches davon mag wie Science-Fiction klingen – Weltraumwaffen etwa oder Flugkörper mit vielfacher Schallgeschwindigkeit. Wenn wir …

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Gauland sieht nach CDU-Entscheidung gute Chancen für AfD

AfD-Chef Alexander Gauland reagiert erleichtert auf die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden. „Frau Kramp-Karrenbauer ist die Fortsetzung von Merkel mit anderen Mitteln. Sie hat die Flüchtlingspolitik mitgetragen und wird sie nicht korrigieren“, sagte Gauland den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Das Ergebnis überrasche ihn nicht. „Dass es knapp werden …

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