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News zu Politiker

Thüringens CDU-Chef schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD für unmöglich. „Mit der aktuellen AfD schließt sich eine Zusammenarbeit aus“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“. Selbst wenn bekannte Parteirechte wie Björn Höcke und André Poggenburg keine Ämter mehr hätten, gelte: „Eine Partei, die Antisemiten duldet, kann kein …

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Albaniens Premier Rama fordert klare EU-Aufnahmeperspektive

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat an die Politiker in Deutschland appelliert, der von der Europäischen Kommission empfohlenen Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land keine Steine in den Weg zu legen. „Es gibt eine klare Sorge, dass Individuen und Kräfte in der EU Dinge vermischen wollen, die nicht vermischt werden …

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Berlin fordert von Seehofer Konzept zur Mietpreisbremse

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), fordert den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu auf, die Reform der Mietpreisbremse zügig voranzutreiben. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Müller: „Ich warte sehr ungeduldig darauf, dass jetzt der Heimatminister zu diesem wichtigen Thema endlich einmal etwas sagt. Offensichtlich ist Bauen und Mieten …

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Berlins Regierender Bürgermeister will Linksschwenk der SPD

Der Regierende Bürgermeister von Berlin und SPD-Landeschef Michael Müller will mit Grünen und Linken eine rot-rot-grüne Machtoption auf Bundesebene ausloten. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Müller: „Wir brauchen eine Machtperspektive jenseits der Großen Koalition, wenn wir die Menschen mit neuen politischen Ideen überzeugen wollen.“ Müller stellt allerdings personelle und inhaltliche Forderungen …

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Özdemir fürchtet türkischen Wahlkampf in Deutschland

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir hat vor „Wahlkampfbesuchen“ türkischer Politiker in Deutschland gewarnt. „Man muss davon ausgehen, dass Herr Erdogan auch ein Interesse daran hat, die Stimmen von Deutsch-Türken zu bekommen, den Wahlkampf hierherzutragen“, sagte Özdemir am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Bundesregierung und Opposition müssten entsprechende Vorbereitungen treffen, um die Kommunen …

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Schuster erwartet Gesetzesänderungen durch Amri-U-Ausschuss

Die Arbeit des Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag wird nach Ansicht des Vorsitzenden Armin Schuster (CDU) Gesetzesänderungen bewirken. Der Ausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz werde der Bundesregierung nach Abschluss seiner Arbeit eine Reihe von Empfehlungen geben, sagte Schuster am Donnerstag im RBB-Inforadio. Diese würden die Sicherheits- und die Asylpolitik betreffen. …

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Özdemir hält Kritik an Militärschlägen für überzogen

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir unterstützt die Haltung der Bundesregierung zu dem Militäreinsatz in Syrien. „Auch ein grüner Außenminister hätte sich in der jetzigen Situation nicht grundsätzlich anders verhalten als die schwarz-rote Bundesregierung“, sagte Özdemir „Zeit-Online“. Die Bundesregierung hatte eine Beteiligung an einer militärischen Intervention in Syrien abgelehnt, die von …

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Mehrere Festnahmen bei Großrazzia im Rotlichtmilieu

Bei einer bundesweiten Razzia im Rotlichtmilieu sind am Mittwoch mehrere Personen festgenommen worden. Etwa 1.500 Beamte der Bundespolizei hatten in den frühen Morgenstunden zeitgleich in zwölf Bundesländern 63 Bordelle und Wohnungen durchsucht und dabei sieben Haftbefehle vollstreckt, teilte die Behörde mit. Es sei die personell größte Exekutivmaßnahme seit Bestehen der …

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Nach Journalisten-Mord auf Malta: Polizei ermittelt zurückhaltend

Trotz massiven politischen Drucks aus der Europäischen Union ist die maltesische Polizei auch ein halbes Jahr nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia noch immer nicht Spuren nachgegangen, die auf die Verwicklungen von Spitzenpolitikern und Behörden des Landes hindeuten. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt in ihrer Mittwochausgabe, bisher sei …

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