News zu Politiker

Nach der Debatte über Klima-Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Forderungen von Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge zurückgewiesen. "Mit ihrer Forderung, sämtliche in Libyen gestrandeten Flüchtlinge aus Afrika nach Europa zu schicken, schießt Frau Rackete weit über das Ziel hinaus. Ich lehne das klar ab. Bei …

Das Bundesumweltministerium hat die Ankündigung von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) zum Ende der Glyphosat-Zulassung in der Europäischen Union begrüßt. "Es ist gut, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin sich zum Enddatum 2022 bekennt", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Für die Zeit vor 2022 brauchen wir einen überzeugenden Ausstiegspfad mit Einschränkungen bei Flächen …

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die ablehnende Haltung seiner Partei zur Kandidatur Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin verteidigt. Es sei "nicht überraschend, sondern eigentlich konsequent, dass die Sozialdemokraten sich an das halten, was sie vor den Europawahlen gesagt haben", sagte Thierse am Montag dem Radiosender "MDR Aktuell". Es …

Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen. "Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das werde …

Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) sieht ein großes internationales Potenzial in der Erzeugung von "grünem" Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. "Im grünen Wasserstoff steckt Wertschöpfung für Regionen, die viel Sonne, aber sonst wenig Ressourcen haben. Wie die Wüste", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Das wäre ein …

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt hat die Pläne von Außenminister Heiko Maas (SPD), der in der Debatte um Seenotrettung eine Koalition der Willigen zur Verteilung auf dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge unter den EU-Staaten vorschlägt, begrüßt. "Es ist sehr erfreulich, dass Minister Maas nach stillen Jahren nun endlich die Initiative ergreift", sagte …

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó greift den EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), an. Dem gescheiterten Bewerber für den EU-Kommissionsvorsitz wirft Szijjártó vor, er habe Ungarn schwer beleidigt, daher habe sein Land den Kandidaten Weber nicht mehr unterstützen können. Der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe) sagte der ungarische Außenminister: "Manfred Weber hat …

Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) beklagt eine "gesellschaftliche Enthemmung, mit der Antisemitismus wieder um sich greift". Die AfD sei "sicher ein Teil" dieser gesellschaftlichen Enthemmung, sagte Becker der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). "Leider muss man feststellen, dass der Antisemitismus in der Gesellschaft größer geworden ist. Der traut sich, auch durch …

In der Großen Koalition wird der wachsenden Besorgnis in Osteuropa angesichts russischer Rüstungsaktivitäten zunehmend Rechnung getragen. Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte der "Welt" (Montagsausgabe), während Russland "noch weit davon entfernt ist, eine ernsthafte konventionelle Bedrohung für die EU oder die NATO darzustellen", müsse der Westen "umso ernster" …

In der AfD haben führende Politiker des sogenannten bürgerlichen Lagers den Hauptexponenten der Parteiströmung "der Flügel", Björn Höcke, herausgefordert, bei den anstehenden Vorstandswahlen selbst anzutreten. Mehrere Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende aus Westdeutschland verlangten in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von ihm, bei der nächsten Wahl des Bundesvorstandes anzutreten. Sie reagierten damit …

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) macht die SPD dafür verantwortlich, dass die Große Koalition in Berlin nicht funktioniert. Sie wollten "im Grunde ihres Herzens nicht regieren, sondern lieber in der Opposition rumhocken, wie man derzeit am Verhalten der SPD in Berlin sehen kann. Darum funktioniert die Koalition in Berlin …