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News zu Politiker

Als Politiker wird eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder Mandat innehat oder in sonstiger Weise dauerhaft politisch wirkt. Politiker sind meist Mitglied einer Partei.

Politiker agieren auf allen Ebenen eines Staates oder einer Partei. Manchmal werden sie entsprechend benannt (Bundespolitiker, Landespolitiker, Kommunalpolitiker). Politische Ämter können Regierungsämter (z. B. Minister) oder ein Amt in einer Partei (z. B. Parteivorsitzender, dort ohne Volkswahl) sein. Politische Mandate werden in den Gremien der Legislative und in einigen Positionen der Exekutive ausgeübt. Verschiedene Denkrichtungen sehen eine Trennung von Amt und Mandat als wünschenswert an.

Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Hierzu können sie zum einen ihre durch politische Ämter gesicherten Rechte nutzen (z. B. bei Abstimmungen im Parlament). Außerdem können sie durch Meinungsäußerung Einfluss nehmen.

Als Mitglied einer Partei vertritt ein Politiker deren Interessen. Es gibt jedoch auch Politiker, die sich keiner Partei anschließen (Parteilose) oder deren Aufgabe nicht die Interessenvertretung ihrer Partei ist (z. B. Präsidenten eines Staates). Neben dem Berufspolitiker, der z. B. als Abgeordneter, Staatssekretär, Minister oder Vizeminister oder als bezahlter Parteifunktionär arbeitet, gibt es noch den ehrenamtlich arbeitenden Politiker, der die Politik nur neben seinem Beruf ausübt, beispielsweise im politischen System der Schweiz.

Herrmann lehnt Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen ab

Herrmann lehnt Aufnahme von Fluechtlingen aus Libyen ab 310x205 - Herrmann lehnt Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen ab

Nach der Debatte über Klima-Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Forderungen von Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge zurückgewiesen. "Mit ihrer Forderung, sämtliche in Libyen gestrandeten Flüchtlinge aus Afrika nach Europa zu schicken, schießt Frau Rackete weit über das Ziel hinaus. Ich lehne das klar ab. Bei …

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Umweltministerium begrüßt wahrscheinliches Glyphosat-Ende

Umweltministerium begruesst wahrscheinliches Glyphosat Ende 310x205 - Umweltministerium begrüßt wahrscheinliches Glyphosat-Ende

Das Bundesumweltministerium hat die Ankündigung von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) zum Ende der Glyphosat-Zulassung in der Europäischen Union begrüßt. "Es ist gut, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin sich zum Enddatum 2022 bekennt", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Für die Zeit vor 2022 brauchen wir einen überzeugenden Ausstiegspfad mit Einschränkungen bei Flächen …

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Von-der-Leyen-Wahl: Thierse verteidigt ablehnende Haltung der SPD

Von der Leyen Wahl Thierse verteidigt ablehnende Haltung der SPD 310x205 - Von-der-Leyen-Wahl: Thierse verteidigt ablehnende Haltung der SPD

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die ablehnende Haltung seiner Partei zur Kandidatur Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin verteidigt. Es sei "nicht überraschend, sondern eigentlich konsequent, dass die Sozialdemokraten sich an das halten, was sie vor den Europawahlen gesagt haben", sagte Thierse am Montag dem Radiosender "MDR Aktuell". Es …

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Grüne verklagen Verkehrsminister auf Herausgabe der Maut-Verträge

Gruene verklagen Verkehrsminister auf Herausgabe der Maut Vertraege 310x205 - Grüne verklagen Verkehrsminister auf Herausgabe der Maut-Verträge

Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen. "Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das werde …

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Lies sieht großes Potenzial in Wasserstofftechnologie

Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) sieht ein großes internationales Potenzial in der Erzeugung von "grünem" Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. "Im grünen Wasserstoff steckt Wertschöpfung für Regionen, die viel Sonne, aber sonst wenig Ressourcen haben. Wie die Wüste", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Das wäre ein …

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Grünen-Europaabgeordneter Marquardt begrüßt Pläne von Maas

Gruenen Europaabgeordneter Marquardt begruesst Plaene von Maas 310x205 - Grünen-Europaabgeordneter Marquardt begrüßt Pläne von Maas

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt hat die Pläne von Außenminister Heiko Maas (SPD), der in der Debatte um Seenotrettung eine Koalition der Willigen zur Verteilung auf dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge unter den EU-Staaten vorschlägt, begrüßt. "Es ist sehr erfreulich, dass Minister Maas nach stillen Jahren nun endlich die Initiative ergreift", sagte …

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Ungarischer Außenminister kritisiert EVP-Fraktionschef

Ungarischer Aussenminister kritisiert EVP Fraktionschef 310x205 - Ungarischer Außenminister kritisiert EVP-Fraktionschef

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó greift den EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), an. Dem gescheiterten Bewerber für den EU-Kommissionsvorsitz wirft Szijjártó vor, er habe Ungarn schwer beleidigt, daher habe sein Land den Kandidaten Weber nicht mehr unterstützen können. Der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe) sagte der ungarische Außenminister: "Manfred Weber hat …

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Hessischer Antisemitismusbeauftragter beklagt Enthemmung

Hessischer Antisemitismusbeauftragter beklagt Enthemmung 310x205 - Hessischer Antisemitismusbeauftragter beklagt Enthemmung

Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) beklagt eine "gesellschaftliche Enthemmung, mit der Antisemitismus wieder um sich greift". Die AfD sei "sicher ein Teil" dieser gesellschaftlichen Enthemmung, sagte Becker der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). "Leider muss man feststellen, dass der Antisemitismus in der Gesellschaft größer geworden ist. Der traut sich, auch durch …

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CDU-Politiker Hardt warnt vor Spaltung der NATO

CDU Politiker Hardt warnt vor Spaltung der NATO 310x205 - CDU-Politiker Hardt warnt vor Spaltung der NATO

In der Großen Koalition wird der wachsenden Besorgnis in Osteuropa angesichts russischer Rüstungsaktivitäten zunehmend Rechnung getragen. Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte der "Welt" (Montagsausgabe), während Russland "noch weit davon entfernt ist, eine ernsthafte konventionelle Bedrohung für die EU oder die NATO darzustellen", müsse der Westen "umso ernster" …

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AfD-Politiker fordern Höcke heraus

AfD Politiker fordern Hoecke heraus 310x205 - AfD-Politiker fordern Höcke heraus

In der AfD haben führende Politiker des sogenannten bürgerlichen Lagers den Hauptexponenten der Parteiströmung "der Flügel", Björn Höcke, herausgefordert, bei den anstehenden Vorstandswahlen selbst anzutreten. Mehrere Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende aus Westdeutschland verlangten in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von ihm, bei der nächsten Wahl des Bundesvorstandes anzutreten. Sie reagierten damit …

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Kretschmann: Große Koalition funktioniert wegen SPD nicht

Kretschmann Grosse Koalition funktioniert wegen SPD nicht 310x205 - Kretschmann: Große Koalition funktioniert wegen SPD nicht

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) macht die SPD dafür verantwortlich, dass die Große Koalition in Berlin nicht funktioniert. Sie wollten "im Grunde ihres Herzens nicht regieren, sondern lieber in der Opposition rumhocken, wie man derzeit am Verhalten der SPD in Berlin sehen kann. Darum funktioniert die Koalition in Berlin …

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