News zu Politiker

Im Streit um die Finanzierung der Bundeswehr hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Modernisierung und besseren Ausrüstung der Bundeswehr bekannt. Er unterstütze Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „unbedingt in ihrem Bemühen, die Bundeswehr gut auszustatten. Und deshalb finde ich einen bedeutenden, milliardenschweren Aufwuchs der Bundeswehr richtig und wichtig“, …

Der FDP-Digitalexperte Jimmy Schulz hat den Kurs der Bundesregierung bei der verabschiedeten EU-Urheberrechtsreform als unglaubwürdig kritisiert. „Die Bundesregierung wird erst noch zeigen müssen, wie ernst es ihr damit ist, die EU-Regeln ohne Uploadfilter umzusetzen“, sagte Schulz dem Nachrichtenportal T-Online. Die CDU hat eine Sonderlösung auf nationaler Ebene vorgeschlagen. Sie glaubt, …

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, hat mit scharfer Kritik auf die Billigung der Urheberrechtsreform durch das Europaparlament reagiert. „Heute ist ein schlechter Tag für die Freiheit des Internets. Die vom EU-Parlament abgesegnete Urheberrechtsreform will das richtige Ziel mit falschen Mitteln erreichen. Urheber zu schützen war das gute Ziel, …

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), hat die SPD zur Kompromissbereitschaft bei der Einführung einer Grundrente aufgefordert. „Es wäre vernünftiger, wenn der Bundesarbeitsminister sich schon jetzt mit den Experten von CDU und CSU zusammensetzt, um einen Gesetzentwurf vorzubereiten, in dem sich die Positionen aller …

Die Regierungskoalition will die Meisterpflicht im Handwerk wieder stärken. Dazu soll die Handwerksreform aus dem Jahr 2004 in Teilen rückabgewickelt werden, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise. 2004 war für 53 von 94 Handwerksberufen der Meisterzwang abgeschafft worden. SPD und Union wollen es einzelnen Gewerken ermöglichen, die …

Der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU) hat dem Videoportal Youtube vor der geplanten Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform Stimmungsmache vorgeworfen. „Youtube hat mit Informationen Druck auf Youtuber ausgeübt, die ihren vier bis fünf Millionen Followern all den gleichen Mist erzählt haben, den Youtube den Youtubern erzählt hat: Die böse EU macht das …

Nach Ansicht des FDP-Außenpolitikers Alexander Graf Lambsdorff ist der Abschluss des Mueller-Berichts ein Erfolg für den US-Präsidenten. „Das ist der beste Tag in der Präsidentschaft von Donald Trump, für Donald Trump“, sagte Lambsdorff am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Jetzt sei klar, dass „Trump die Wahl gewonnen hat, …

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat scharfe Kritik an der auf EU-Ebene geplanten Urheberrechtsreform geübt. „Man ist das Ganze überstürzt angegangen“, sagte Linnemann am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Die deutsche Politik müsse „aufpassen“, weil „wir zu spät Dinge mitbekommen aus Europa“. Die Bundesregierung dürfe „nicht so lange warten, …

Nordrhein-Westfalen plant offenbar einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kündigte im WDR unter anderem eine Verdoppelung der Windkraft-Kapazitäten in den nächsten fünf Jahren an. „Die Gesamtmenge an Windkraft, die in den letzten Jahren aufgebaut worden ist, werden wir in den nächsten fünf Jahren noch einmal verdoppeln“, sagte …