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News zu Politiker

Sinn warnt vor Macrons Plänen für Euro-Zone

Der Ökonom und ehemalige Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat die kommende Bundesregierung davor gewarnt, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron bei der Reform der Euro-Zone zu weit entgegenzukommen. “Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie auf Macrons Vorschläge eingeht”, sagte Sinn der “Welt am Sonntag”. “Würden die …

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Söder sagt SPD “historischen Absturz” bei Neuwahlen voraus

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die SPD-Mitglieder eindringlich davor gewarnt, gegen den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen. “Wenn es zu Neuwahlen kommt, wird die SPD wohl einen historischen Absturz erleben”, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er sei “gespannt”, wie das Basisvotum ausgehe. “Die …

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Bundesregierung will Fahrverbote nun doch ermöglichen

Die Bundesregierung will die Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Fahrverboten bei einer zu hohen Abgasbelastung in den Städten nun doch bald freiwillig schaffen. Das kündigt das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel an, über die die “Rheinische Post” (Samstagausgabe) berichtet. “Es soll eine neue …

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Bundesregierung will weniger Regulierung bei Glasfaser-Ausbau

Um den Ausbau des Glasfasernetzes rasch voranzutreiben, will die Bundesregierung wohl weitgehend auf eine Regulierung der beteiligten Kommunikations-Konzerne verzichten. In Briefen an Parlamentarier des Europa-Parlaments, aus denen die “Welt” in ihrer Samstagausgabe zitiert, wirbt der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig, für “Regulierungserleichterungen beim Ausbau von Hochleistungsnetzen unter eng definierten Bedingungen”. …

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Lafontaine warnt SPD vor neuer GroKo

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine warnt die Parteimitglieder vor der Zustimmung zu einer neuen Großen Koalition. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin Focus schreibt Lafontaine: “Der dringend nötige Neuanfang wird in einer großen Koalition mit dem alten Agenda-Personal und vier Jahren `Weiter so` nicht gelingen.” Den Grund für den Niedergang …

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EU-Kommissarin hält Europäer in Digitalwirtschaft für naiv

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat den Bürgern der Europäischen Union angesichts der Risiken der Digitalisierung Blauäugigkeit vorgeworfen. In der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagsausgabe) warnte die Dänin insbesondere vor einer übergroßen Freigiebigkeit mit persönlichen Informationen. “Wir müssen den Irrglauben durchbrechen, dass die Preisgabe von Daten keine Art von Bezahlung wäre”, sagte Vestager, …

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Meuthen: AfD sollte Kooperationsverbot mit Pegida aufheben

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbots seiner Partei mit der Pegida-Bewegung ausgesprochen. “Es geht um Pegida Dresden, da sollte man das Kooperationsverbot, das wir haben, aufheben”, sagte Meuthen der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). “Wirklich ein Problem” habe er nur mit der “Personalie Bachmann”, mit diesem …

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Bremens Innensenator plant nach DFL-Urteil bundesweiten Vorstoß

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen zur Übernahme von Polizeikosten bei Hochrisikospielen will Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) den Komplex bei der nächsten Konferenz der Innenminister zum Thema machen. Das sagte der SPD-Politiker dem Sender “Tagesschau24”. Sein Ziel sei es, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) sich bundesweit an den …

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Linke: Zustand der Bundeswehr unter von der Leyen desolat

Angesichts des schlechten Zustands der Bundeswehr fordert der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Höhn, das Ende aller Auslandseinsätze. Der Verteidigungshaushalt sei seit 2014 um gut 20 Prozent auf fast 40 Milliarden Euro gestiegen, sagte Höhn der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe). “Deshalb fühlt sich in Deutschland aber niemand sicherer und auch …

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