News zu Politiker

Deutsche Politiker haben die Verhaftung des türkischen Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara verurteilt. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der "Welt" (Freitagsausgabe), die türkische Regierung riskiere die "guten Beziehungen zu Deutschland". Es bestehe allerdings die Chance, "den Konflikt schnell und folgenlos aufzulösen und den türkischen Anwalt, …

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir macht die seiner Ansicht nach zu nachgiebige Türkeipolitik der Bundesregierung mitverantwortlich für die Festnahme eines Kooperationsanwaltes der Deutschen Botschaft in Ankara. "Egal ob Völkerrecht oder internationale rechtsstaatliche Gepflogenheiten: Präsident Erdogan schert sich nicht drum und weiß, dass er seitens der Bundesregierung nicht viel zu befürchten hat", …

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht die NATO in einer schweren Krise. "Die NATO ist geprägt von tiefen Interessensgegensätzen, und für bestimmte Fälle haben wir heute den Zustand erreicht, dass NATO-Mitglieder sich untereinander militärisch bedrohen und angreifen. Ich glaube, das muss man thematisieren und das muss geändert werden, und dann wird …

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach geht davon aus, dass der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag "ausdrücklich den Rücken stärken" wird. "Die prognostizierte Revolution fällt garantiert aus", sagte Bosbach der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Die Umfrage- und Wahlergebnisse würden "garantiert nicht besser, wenn wir jetzt …

Einen Tag nach Beginn der Stichwahl um den SPD-Vorsitz hat der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner den Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert, weil dieser sich Anfang der Woche bereits als neuer Bewerber für einen der Vizeposten im SPD-Vorstand ins Gespräch gebracht hatte. "Aus Respekt vor dem Mitgliedervotum finde ich die Ankündigung eigener …

Kurz vor Beginn des CDU-Parteitages in Leipzig hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) den Vizepräsidenten des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, kritisiert. "Seine Äußerungen im Vorfeld des Parteitages waren teilweise überzogen", sagte Hans der "Saarbrücker Zeitung". Auch Merz müsse sich endlich zu den Erfolgen der Großen Koalition bekennen. Die Diskussion über …

Vor dem Parteitag in Leipzig hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Partei zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Entweder wir ändern unsere Politik, oder die Leute ändern die Zusammensetzung des Bundestages", sagte Kretschmer dem "Handelsblatt". Man müsse einen schleichenden Abstieg der CDU sowie ein weiteres Erstarken der AfD verhindern. "Wir haben …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Delegierten des CDU-Bundesparteitags davor gewarnt, den chinesischen Netzausrüster Huawei explizit vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland auszuschließen. "Die Sicherheitsanforderungen sind wichtig, aber gleichzeitig muss beachtet werden, dass China unser größter Handelspartner ist", sagte Wadephul den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks …

Die Grünen fordern, alte Radaranlagen abzuschalten, um mehr Windenergieausbau zu ermöglichen. "Jetzt muss es darum gehen, wie man kurzfristig der Windbranche hilft und wie zeitnah deutlich mehr Windanlagen in Deutschland errichtet werden", sagte Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Rund 1.500 Anlagen, die oftmals …

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, hat sich dafür ausgesprochen, die Parteibasis auch an der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zu beteiligen. Er halte es "nach den Erfahrungen des letzten Jahres für gut und richtig, die Parteimitglieder an Personal- und Sachentscheidungen in Zukunft weiter gut zu beteiligen", sagte Merz den Zeitungen …

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, hat den Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente kritisiert. Die Finanzierung sei "völlig offen", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Da ist ein Steueraufkommen eingerechnet worden, für das es noch gar kein Steuergesetz gibt. Insofern ist das eine offene Buchung – zumal der …