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Schlagwort-Archive: Jahresarchive: Monatsarchive: Politiker

Pistorius bringt AfD-Überwachung durch Verfassungsschutz ins Spiel

Angesichts einer zunehmenden Radikalisierung in der AfD hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht. “Man darf vor einer zukünftigen Beobachtung der AfD zumindest in Teilen oder einzelner Landesverbände oder Jugendorganisationen nicht die Augen verschließen”, sagte der Innenexperte des Teams von SPD-Kanzlerkandidat …

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Hofreiter wirft Dobrindt Gesundheitsgefährdung der Bürger vor

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kurz vor der Bundestagswahl die Gesundheitsgefährdung von Millionen Bürgern und Kumpanei mit den Autokonzernen vorgeworfen. “Mit seinem Festhalten an Spritschluckern und Dreckschleudern gefährdet er die deutsche Wirtschaft wie auch die Gesundheit von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Ihm geht die Kumpanei mit …

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Grünen-Politiker Giegold: Fahrverbote für Schiffe sind abwegig

In der Debatte über den Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen haben die Grünen den Verweis auf ebenfalls beträchtliche Emissionen von Schiffen als “Ablenkungsmanöver” kritisiert. “Ein Kreuzfahrtschiff ist auch aus Sicht eines Grünen etwas anderes als ein Auto”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” …

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Thierse fürchtet Verwerfungen durch Bundestagseinzug der AfD

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) fürchtet Verwerfungen durch den erwarteten Einzug der AfD in den Bundestag. “Der Einzug der AfD in den Bundestag wäre ohne Zweifel ein historischer Einschnitt. Zum ersten Mal seit 60 Jahren käme damit eine rechtsextremistische Partei ins deutsche Parlament”, sagte Thierse der “Heilbronner Stimme” (Freitagsausgabe). …

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Bosbach kritisiert CDU-Generalsekretär Tauber

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag schwere Vorwürfe gegen die amtierende Parteiführung erhoben. “In 23 Jahren Bundespolitik habe ich mich am meisten über einen Satz des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber geärgert: Diejenigen von uns, die das zweite Griechenland-Hilfspaket abgelehnt haben, hätten aus ihrem Nein ein `Geschäftsmodell` …

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Schulz: EU sollte sich nicht in Katalonien-Konflikt einmischen

Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, findet, dass sich die Europäische Union nicht in den Konflikt der spanischen Zentralregierung mit der katalanischen Regionalregierung einmischen sollte. “Wir haben ein Beispiel: In Großbritannien gab es eine ähnliche Bewegung in Schottland, und da haben sich die Zentralregierung und die Regionalregierung geeinigt, da hat …

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Bundesrat befasst sich mit Rettungsgassen-Sündern

Vor der Abstimmung im Bundesrat über höhere Bußgelder für Autofahrer hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei seinen Länder-Kollegen um Zustimmung geworben. Besonders liege ihm das Thema Rettungsgasse am Herzen, sagte der SPD-Politiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagsausgabe). “Bei schweren Unfällen auf der Autobahn können Sekunden darüber entscheiden, ob die …

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84 Brüsseler Rügen gegen Berlin anhängig

Zum Ende der Legislaturperiode sind gegen Deutschland noch 84 Rügen bei der Europäischen Union anhängig, weil europäisches Recht nicht oder schlecht umgesetzt worden ist. Das sind deutlich mehr als vor vier Jahren, berichtet die “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Zum Ende der damaligen Legislaturperiode waren es lediglich 63. Die Zeitung beruft sich …

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Schulz betont Rolle Deutschlands in Europa

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Rolle Deutschlands in Europa betont. “In Berlin sind sich nicht alle immer über die besondere Bedeutung Deutschlands in Europa bewusst”, sagte Schulz dem Sender RTL, auf die Frage nach den Lektionen, die er aus dem Wahlkampf gelernt habe. “Deutschland hat eine ganz besondere Verantwortung für …

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