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News zu Politiker

Niedersachsens Ministerpräsident gegen strengere CO2-Auflagen

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat scharfe Kritik an Plänen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geübt, die CO2-Vorgaben für die Autoindustrie zu verschärfen. „Man darf den Bogen nicht überspannen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Politik müsse ein Gefühl dafür haben, dass das, was sie vorgibt, auch …

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Deutschland bildete vietnamesische Entführer aus

Deutsche Sicherheitsbehörden haben offenbar schon länger engen Kontakt zu den mutmaßlichen Entführern des Vietnamesen gehabt, der vor einem Jahr in Berlin gekidnappt wurde. Mindestens zwei der mutmaßlichen Täter seien vom Bundesnachrichtendienst beziehungsweise dem Bundeskriminalamt geschult worden, berichtet die „taz am Wochenende“. Demnach bekam einer der laut Ermittlern drei wichtigsten Männer …

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Bundesbank beschwichtigt in Diskussion um Target-Salden

Die Bundesbank stellt sich Befürchtungen entgegen, dass von dem starken Anstieg der sogenannten Target-Salden eine große finanzielle Gefahr für Deutschland ausgehen könnte. Das Anwachsen der Target2-Salden bei der Bundesbank auf fast eine Billion Euro stelle für sich genommen kein Risiko da, schreibt Johannes Beermann, Vorstand der Deutschen Bundesbank, in einem …

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Österreichs Innenminister will „Paradigmenwechsel“ in Asylpolitik

Österreichs Innenminister Herbert Kickl will einen „Paradigmenwechsel“ in der EU-Migrationspolitik herbeiführen. Das sagte der FPÖ-Politiker am Donnerstagnachmittag nach einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck. Dreh und Angelpunkt der Debatte sei die Migrationskrise von 2015 gewesen. Auch wenn seitdem Fortschritte erzielt worden seien, gebe es weiterhin „grundlegende Probleme“. Dass es …

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Grüne rechnen mit Flop des Mobilfunkgipfels

Der am heutigen Donnerstag stattfindende Mobilfunkgipfel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht nach Ansicht der Grünen ein Flop zu werden. „Die Netzbetreiber werden vielleicht eine bessere Netzabdeckung versprechen und Minister Scheuer wird sich freundlich bedanken. Aber die Probleme wird der Gipfel nicht anpacken“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der „Saarbrücker Zeitung“ …

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SPD fordert Sofortprogramm gegen Funklöcher

Vor dem Mobilfunkgipfel am Donnerstag in Berlin fordert die SPD ein Sofortprogramm gegen Funklöcher. „Ich hoffe, dass der Mobilfunkgipfel von Bundesminister Andreas Scheuer am Ende nicht nur schöne Bilder produziert. Wir brauchen spürbare Verbesserungen bei der Schließung der Versorgungslücken“, sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). …

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Röttgen: Gasversorgung aus Russland nähert sich kritischer Grenze

Nach der Kritik von US-Präsident Donald Trump hat auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Bedenken am Umfang der Gaslieferungen Russlands an Deutschland geäußert. Die Einseitigkeit der Gasversorgung Deutschlands durch Russland nähere sich mit über 40 Prozent im letzten Jahr „tatsächlich bereits heute einer kritischen Grenze“, …

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Hofreiter nennt Seehofer „moralisch überfordert“

Nach dem Suizid eines aus Deutschland abgeschobenen Afghanen zweifelt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter an der Eignung von CSU-Chef Horst Seehofer als Bundesinnenminister. „Der Fall beweist auf traurige und erschreckend Weise, wie unmenschlich die deutsche Asylpolitik geworden ist“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe). „Es ist einfach nur zynisch, dass Seehofer Witze …

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Schäuble äußert im Wehretat-Streit Verständnis für Trump

In der Debatte über die Ausgaben der Bundesregierung für die Verteidigung erfährt US-Präsident Donald Trump Unterstützung durch den früheren Bundesfinanzminister und jetzigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU). „Der US-Präsident hat eine andere Form von Kommunikation, die ist mir fremd, und sie gefällt mir auch nicht. Doch in der Frage der militärischen …

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