Tag Archives: Politiker

Die Zahl der spielsüchtigen Menschen, die sich selbst in die nationale Spielersperrdatei eingetragen haben oder bei denen Angehörige dies veranlasst haben, hat sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehr als vervierfacht. Das geht aus Daten der beim Regierungspräsidium Darmstadt geführten, bundesweiten Oasis-Sperrdatei hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben) berichten. Danach waren dort Anfang Mai rund 192.600 Personen …

Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU rechnen mit einer Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Stichwahl am Sonntag und befürchten eine Verschlechterung des bilateralen Verhältnisses. „Es sieht danach aus, dass Erdogans Taktik, seine Gegner zu diffamieren, am Ende Früchte trägt und er die Wahl gewinnen wird“, sagte der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, Macit Karaahmetoglu (SPD), den Zeitungen des …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Wiederaufnahme des im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abgebrochenen persönlichen Kontakts zu Russlands Präsident Wladimir Putin in Aussicht gestellt. „Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe). Voraussetzung für die Beendigung des Krieges durch Verhandlungen für einen fairen Frieden sei der …

Die FDP hat eine tabufreie Debatte über Kürzungen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefordert und nimmt davon auch gesetzliche Leistungen nicht aus. „Ausgaben, Leistungsgesetze, Subventionen – bei der Konsolidierung darf es keinerlei Tabus geben“, sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Rote Linien zu ziehen, bringt uns nicht weiter. Natürlich gibt es die Option eines Haushaltsbegleitgesetzes, in dem …

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) ist als Präsident des Deutschen Städtetages wiedergewählt worden. Er wurde am Donnerstag am Schlusstag der Hauptversammlung in Köln mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. In der offenen Abstimmung gab es von den über 600 Delegierten nur zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Erstmals gibt es zudem künftig nicht nur einen, sondern zwei Vizepräsidenten, die gemeinsam mit …

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:35 Uhr wurde der Dax mit rund 15.775 Punkten berechnet, ein Minus von 0,4 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag. Die größten Abschläge gab es bei den Papieren von Bayer, Infineon und der Deutschen Bank. An der Spitze der Kursliste standen unterdessen die Aktien von Rheinmetall, Siemens …

Täglich werden unzählige Meldungen, Posts, News, Videos und Nachrichten veröffentlicht. Aber welche ist wahr und wie ist es möglich, zu erkennen, ob es sich um eine Fake News handelt? Fake News entlarven & bekämpfen Es ist wichtig, Fake News zu erkennen und bekämpfen, um einer absichtlichen Verbreitung von Falschinformationen oder Desinformationen, die hauptsächlich über digitale Kanäle verbreitet werden, entgegenzuwirken. Falsche …

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigte Wohneigentumsförderung für Familien scharf kritisiert. „Von den hehren Versprechungen im Koalitionsvertrag zu mehr Eigentumsbildung wird quasi nichts umgesetzt“, sagte der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, dem „Handelsblatt“. Das neue Förderprogramm sei „viel zu klein dimensioniert und strukturell falsch konzipiert“. Geywitz hatte am Dienstag bestätigt, dass das neue …

Die Union warnt vor mehr Migration durch die von der Ampel geplante Reform der Einbürgerung. „Angesichts der aktuellen Lage passt es nicht in die politische Landschaft, sondern sendet die falschen Signale in die Welt“, sagte Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstag). So würde das Vorhaben dem Migrationsdruck nachgeben „und ihn sogar noch weiter verstärken“, ergänzte Frei. „Welches Land vergibt …

Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, regt an, vom Klimawandel in ihrer Existenz bedrohten Menschen künftig auch als Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen. Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung eröffne „auch Möglichkeiten für Menschen aus Regionen, die vom Klimawandel extrem bedroht sind“, sagte Castellucci der „Welt“. „Ähnliche Regelungen sollten überall in Europa ergriffen werden, denn der demografische Wandel macht allen …

Nach dem G7-Gipfel in Hiroshima fordert der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, mehr Geschlossenheit im Umgang mit China. „Neben Russland müssen die G7 dringend eine gemeinsame Haltung gegenüber China entwickeln“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir müssen die Abhängigkeiten reduzieren und die chinesische Staatsführung in die Pflicht nehmen.“ Chinas Präsident Xi Jinping würde „Vertrauen gewinnen, …