Als Politiker wird eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder Mandat innehat oder in sonstiger Weise dauerhaft politisch wirkt. Politiker sind meist Mitglied einer Partei.
Politiker agieren auf allen Ebenen eines Staates oder einer Partei. Manchmal werden sie entsprechend benannt (Bundespolitiker, Landespolitiker, Kommunalpolitiker). Politische Ämter können Regierungsämter (z. B. Minister) oder ein Amt in einer Partei (z. B. Parteivorsitzender, dort ohne Volkswahl) sein. Politische Mandate werden in den Gremien der Legislative und in einigen Positionen der Exekutive ausgeübt. Verschiedene Denkrichtungen sehen eine Trennung von Amt und Mandat als wünschenswert an.
Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Hierzu können sie zum einen ihre durch politische Ämter gesicherten Rechte nutzen (z. B. bei Abstimmungen im Parlament). Außerdem können sie durch Meinungsäußerung Einfluss nehmen.
Als Mitglied einer Partei vertritt ein Politiker deren Interessen. Es gibt jedoch auch Politiker, die sich keiner Partei anschließen (Parteilose) oder deren Aufgabe nicht die Interessenvertretung ihrer Partei ist (z. B. Präsidenten eines Staates). Neben dem Berufspolitiker, der z. B. als Abgeordneter, Staatssekretär, Minister oder Vizeminister oder als bezahlter Parteifunktionär arbeitet, gibt es noch den ehrenamtlich arbeitenden Politiker, der die Politik nur neben seinem Beruf ausübt, beispielsweise im politischen System der Schweiz.
Vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg hat Justizminister Heiko Maas (SPD) die Gegner des Treffens aufgefordert, gewaltfrei zu demonstrieren. „Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung, das wird sehr konsequent verfolgt werden“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). „Krawalltouristen sollten zu Hause bleiben, wenn sie am Ende nicht beim […]
Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat den Haftbefehl gegen einen Mitbeschuldigten des Bundeswehroffiziers Franco A. aufgehoben. Dem Beschuldigten sei zur Last gelegt worden, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben: Aus dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen lasse sich der für den Erlass eines Haftbefehls erforderliche dringende Tatverdacht für eine Beteiligung des Beschuldigten an der Tat
Europa muss sich nach Ansicht von Ex-Außenminister Joschka Fischer noch wesentlich weiter entwickeln: „Ich denke, es hängt allein an uns Europäern – wie sagte die Kanzlerin – ob wir unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen, ein Stück weit. Ich meine ein großes Stück weit“, sagte er in der ZDF-Reihe „Zeugen des Jahrhunderts“. „Das ist
Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Ausschuss Digitale Agenda, Tankred Schipanski (CDU), hat der Absicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) widersprochen, eine Digital-Agentur zu schaffen, um die Arbeitsweise von Algorithmen und ihren Einfluss auf das Leben von Menschen besser kontrollieren zu können. „Der Bundesjustizminister sagt nichts dazu, wie diese Regulierung konkret aussehen soll“, sagte Schipanski der
Der linke Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, der die große Abschlussdemonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg angemeldet hat, hat die Hamburger Sicherheitsbehörden kritisiert. „Die Polizei fährt eine absolut konfrontative Linie“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die Räumung eines Protestcamps am Sonntagabend. „Und sie ist jetzt übers Ziel hinausgeschossen. Der Senat muss zur
Nach dem Großbritannien am Sonntag ein Fischerei-Abkommen von 1964 gekündigt hat und künftig selbst bestimmen will, wer nach dem geplanten EU-Austritt 2019 in seinen Hoheitsgewässern fischt, warnen deutsche Politiker in „Bild“ (Dienstag) vor einer Eskalation der Brexit-Gespräche und des Streits um Fischereirechte. Stephan Mayer (CSU), Vorsitzender der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe, sagte „Das Säbelrasseln der britischen Regierung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einer Zunahme der Cyber-Angriffe aus China und Russland. Das belegt der „Verfassungsschutzbericht 2016“ der „Bild“ (Dienstagausgabe) nach eigenen Angaben vorliegt. Darin heißt es: „Russland und China wurden mehrfach als Angreifer erkannt.“ Die „Nachhaltigkeit und Zielauswahl“ der zuletzt entdeckten Angriffe zeige dabei „deutlich den Versuch, Politik und Bundesverwaltung strategisch
Mit scharfer Kritik haben Verbände der Digitalwirtschaft auf einen Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Regulierung der Algorithmen von Internetkonzernen reagiert. „Mit diesem Vorschlag sendet die Bundesregierung das völlig falsche Signal an internationale Investoren, die digitale Wirtschaft und Tech-Start-ups in Deutschland“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem „Handelsblatt“. Das Bundesjustizministerium schaffe Verunsicherung, wo Planungssicherheit gebraucht
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider hat das Entstehen des CDU-Wahlprogramms, das am Montag vorgestellt wird, kritisiert: Das Programm sei kein Produkt eines basisdemokratischen Prozesses, sondern etwas, was aus dem Kanzleramt gesteuert wurde, sagte Schneider in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“ (Montag). „Ich finde es schon ulkig, dass man erst Plakate vorstellt und dann überfallartig das
