Als Politiker wird eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder Mandat innehat oder in sonstiger Weise dauerhaft politisch wirkt. Politiker sind meist Mitglied einer Partei.
Politiker agieren auf allen Ebenen eines Staates oder einer Partei. Manchmal werden sie entsprechend benannt (Bundespolitiker, Landespolitiker, Kommunalpolitiker). Politische Ämter können Regierungsämter (z. B. Minister) oder ein Amt in einer Partei (z. B. Parteivorsitzender, dort ohne Volkswahl) sein. Politische Mandate werden in den Gremien der Legislative und in einigen Positionen der Exekutive ausgeübt. Verschiedene Denkrichtungen sehen eine Trennung von Amt und Mandat als wünschenswert an.
Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Hierzu können sie zum einen ihre durch politische Ämter gesicherten Rechte nutzen (z. B. bei Abstimmungen im Parlament). Außerdem können sie durch Meinungsäußerung Einfluss nehmen.
Als Mitglied einer Partei vertritt ein Politiker deren Interessen. Es gibt jedoch auch Politiker, die sich keiner Partei anschließen (Parteilose) oder deren Aufgabe nicht die Interessenvertretung ihrer Partei ist (z. B. Präsidenten eines Staates). Neben dem Berufspolitiker, der z. B. als Abgeordneter, Staatssekretär, Minister oder Vizeminister oder als bezahlter Parteifunktionär arbeitet, gibt es noch den ehrenamtlich arbeitenden Politiker, der die Politik nur neben seinem Beruf ausübt, beispielsweise im politischen System der Schweiz.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert von seiner Partei baldige Klarheit in der Steuerpolitik und mahnt Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen an. „Die SPD wird sich in den kommenden Wochen für ein Konzept entscheiden müssen“, sagte Weil der „Welt am Sonntag“. Das von ihm kürzlich vorgestellte eigene Steuerkonzept habe er „vorab mit Martin Schulz […]
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat der Bundesregierung ein miserables Zeugnis für deren Europapolitik der vergangenen Jahre ausgestellt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte der FDP-Politiker: „Diese Bundesregierung hat die europäischen Partner immer wieder ignoriert, überfordert oder vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Das sei bei der Energiewende genauso wie
In der SPD-Programmdebatte über die Steuerpolitik ist nach den Worten der stellvertretenden Parteivorsitzenden Manuela Schwesig „noch nicht das letzte Wort gesprochen“. Man müsse da „sehr genau hinschauen, nicht diejenigen zu stark zu belasten, die die hart arbeitende Mitte in unserem Land sind. Das machen wir und deshalb ist in Sachen Steuerkonzept auch noch nicht das
In der Debatte um das künftige Wahlprogramm der Sozialdemokraten hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erste Details aus dem steuerpolitischen Kapitel genannt: „Wir wollen die Gering- und Normalverdiener entlasten, also vor allem die, die täglich hart arbeiten und zwischen 2.000 und 4.000 Euro brutto verdienen“, sagte Oppermann dem Nachrichtenmagazin Focus. Dafür gebe es Spielraum bei der Steuer
Die wirtschaftspolitische Agenda von US-Präsident Donald Trump soll trotz der aktuellen politischen Krise umgesetzt werden: „Ich sehe keine Skepsis an den Finanzmärkten in Bezug auf unsere Regierung“, sagte US-Arbeitsminister Alexander Acosta dem „Handelsblatt“ und kündigte an, dass es bei den geplanten Steuersenkungen und dem Abbau von Bürokratie bleiben solle. Der gute wirtschaftliche Trend habe sich
Angesichts möglicher Vertuschungen im Berliner Landeskriminalamt im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri müssen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine „umfassende und unverzügliche Aufklärung“ gefordert. Darauf hätten „die Opfer, ihre Angehörigen und die Öffentlichkeit einen Anspruch“, sagte de Maizière der „Bild“ (Freitag). Die im Raum stehenden Vorwürfe seien „gravierend“. „Sollten sie sich im Weiteren bewahrheiten,
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat angekündigt, gegen die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu stimmen. „Ich habe in der Fraktion erklärt, dass und warum ich nicht zustimmen kann“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Die ablehnende Haltung Lammerts ist heikel, da der Bundestag dem Gesetz mit Zweidrittelmehrheit zustimmen muss. In einer Fraktionssondersitzung am Donnerstagmorgen hatte er Kritik an
Für Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen, gleicht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der Automobilpolitik Versäumnisse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. Er sei froh, dass die baden-württembergische Landesregierung zu dem strategischen Dialog mit der Autoindustrie am Freitag in Stuttgart einlade, sagte Hofreiter der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstag). „Das zeigt:
Der ehemalige Chef von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, Hansjörg Geiger, hat sich entsetzt über den Umgang von US-Präsident Donald Trump mit Informationen geäußert. Es sei eine „fatale Entwicklung, sowohl für die Nachrichtendienste, als auch für das Vertrauen“, welches man in einen Staatsmann setzen könne, sagte Geiger am Mittwoch im RBB-„Inforadio“. Der Geheimdienst-Experte prophezeite den US-Behörden eine
