Politiker
Als Politiker wird eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder Mandat innehat oder in sonstiger Weise dauerhaft politisch wirkt. Politiker sind meist Mitglied einer Partei.
Politiker agieren auf allen Ebenen eines Staates oder einer Partei. Manchmal werden sie entsprechend benannt (Bundespolitiker, Landespolitiker, Kommunalpolitiker). Politische Ämter können Regierungsämter (z. B. Minister) oder ein Amt in einer Partei (z. B. Parteivorsitzender, dort ohne Volkswahl) sein. Politische Mandate werden in den Gremien der Legislative und in einigen Positionen der Exekutive ausgeübt. Verschiedene Denkrichtungen sehen eine Trennung von Amt und Mandat als wünschenswert an.
Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Hierzu können sie zum einen ihre durch politische Ämter gesicherten Rechte nutzen (z. B. bei Abstimmungen im Parlament). Außerdem können sie durch Meinungsäußerung Einfluss nehmen.
Als Mitglied einer Partei vertritt ein Politiker deren Interessen. Es gibt jedoch auch Politiker, die sich keiner Partei anschließen (Parteilose) oder deren Aufgabe nicht die Interessenvertretung ihrer Partei ist (z. B. Präsidenten eines Staates). Neben dem Berufspolitiker, der z. B. als Abgeordneter, Staatssekretär, Minister oder Vizeminister oder als bezahlter Parteifunktionär arbeitet, gibt es noch den ehrenamtlich arbeitenden Politiker, der die Politik nur neben seinem Beruf ausübt, beispielsweise im politischen System der Schweiz.
Verteidigungspolitiker fast aller Bundestagsfraktionen haben Zweifel an der Begründung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Absage ihrer USA-Reise geäußert. „Die Ministerin will die Informations- und Interpretationshoheit zurückgewinnen“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der „Welt“. Von der Leyen hatte der Truppe in einem Interview Vorwürfe gemacht: „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem.“ Seither steht sie […]
Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr nicht wahrgenommen zu haben. Wenn von der Leyen nun von „falsch verstandenem Korpsgeist“ in der Truppe spreche, sei „es bizarr, dass die Ministerin dies erst jetzt merkt. Sie ist schließlich schon vier Jahre im Amt“, sagte
Der Zehn-Punkte-Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine deutsche Leitkultur wird von der Opposition im Bundestag scharf kritisiert. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe) von „Leitkulturbeschwörerei“. Auch wenn es richtig sei, sich um Zusammenhalt und Integration zu kümmern, tue man das am besten, indem man dabei helfe, „die massiven Bedarfslücken schließen.
Das Bundesinnenministerium fordert Handy-Überprüfungen von Asylbewerbern, um deren Reisewege ermitteln zu können. „Das Auslesen des Mobiltelefons der Asylbewerber zur Feststellung des Reiseweges muss möglich sein“, sagte der parlamentarische Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Noch lehnt die SPD das ab“, kritisierte der Staatssekretär. Schröder forderte den „Einsatz von modernster digitaler Technik“ für die
Die Berliner Energieexpertin Claudia Kemfert warnt mit drastischen Worten vor einem Rollback bei der Energiewende. Die alten Energien und Klimaskeptiker gingen nicht kampflos vom Platz, sondern nutzten Propaganda und „Fake News“, um die öffentliche Meinung umzupolen: „Es herrscht Krieg zwischen der alten und der neuen Energiewelt, das fossile Imperium schlägt zurück“, sagte die Professorin der
Nach der Festnahme eines als Flüchtling registrierten Soldaten wegen Terrorverdachts fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die nachträgliche Überprüfung von Asylbescheiden. „Bund und Länder müssen solche Fälle aus Sicherheitsgründen noch einmal überprüfen“, sagte Herrmann der „Welt“ mit Blick auf Fälle, in denen die Identität der Asylsuchenden nicht eindeutig festgestellt wurde. Zu dem Fall des Soldaten
Angesichts der hohen Zahl von illegal Einreisenden über die Schweiz gibt es Forderungen nach stärkeren Grenzkontrollen in Baden-Württemberg. „Mit Blick auf den steigenden Migrationsdruck übers Mittelmeer bis nach Deutschland erwarte ich, dass stationäre Grenzkontrollen nicht nur nach Österreich, sondern künftig auch zur Schweiz durchgeführt werden“, sagte der Obmann der CDU im Innenausschuss des Bundestags, Armin
Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck (Grüne), hat sich dafür ausgesprochen, den Druck auf beide Konfliktparteien im Nahen Osten zu erhöhen. „Ich denke, man soll klar bei einem Nein zum weiteren Siedlungsbau bleiben, aber man sollte genau so klar gegenüber Ramallah und Mahmud Abbas sein bei der Ablehnung der Unterstützung des Terrorismus“, sagte der
Nach Ansicht des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), dürfen es Politiker nicht als ihre Aufgabe ansehen, die Bürger zu erziehen. „In der Politik darf man nicht pädagogisieren. Das muss man sich strikt abgewöhnen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Den Hang bekomme man allerdings „wahrscheinlich nicht ganz aus einem raus. Aus dem Lehrer einer
