Politiker
Als Politiker wird eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder Mandat innehat oder in sonstiger Weise dauerhaft politisch wirkt. Politiker sind meist Mitglied einer Partei.
Politiker agieren auf allen Ebenen eines Staates oder einer Partei. Manchmal werden sie entsprechend benannt (Bundespolitiker, Landespolitiker, Kommunalpolitiker). Politische Ämter können Regierungsämter (z. B. Minister) oder ein Amt in einer Partei (z. B. Parteivorsitzender, dort ohne Volkswahl) sein. Politische Mandate werden in den Gremien der Legislative und in einigen Positionen der Exekutive ausgeübt. Verschiedene Denkrichtungen sehen eine Trennung von Amt und Mandat als wünschenswert an.
Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Hierzu können sie zum einen ihre durch politische Ämter gesicherten Rechte nutzen (z. B. bei Abstimmungen im Parlament). Außerdem können sie durch Meinungsäußerung Einfluss nehmen.
Als Mitglied einer Partei vertritt ein Politiker deren Interessen. Es gibt jedoch auch Politiker, die sich keiner Partei anschließen (Parteilose) oder deren Aufgabe nicht die Interessenvertretung ihrer Partei ist (z. B. Präsidenten eines Staates). Neben dem Berufspolitiker, der z. B. als Abgeordneter, Staatssekretär, Minister oder Vizeminister oder als bezahlter Parteifunktionär arbeitet, gibt es noch den ehrenamtlich arbeitenden Politiker, der die Politik nur neben seinem Beruf ausübt, beispielsweise im politischen System der Schweiz.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Strompreis für Deutschlands Industriebetriebe deutlich abzusenken, um den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden. „Wir brauchen dringend einen speziellen Transformationsstrompreis um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Unternehmen zu erhalten“, sagte Bovenschulte der „Welt am Sonntag“. „Das ist eine Subvention, keine Frage, aber die ist notwendig.“ Der […]
Die EU-Kommission hat Forderungen bekräftigt, wonach Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden soll. Das Prinzip laute, dass „der Aggressor bezahlen muss“, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Russland als Aggressorstaat ist völkerrechtlich zu Reparationszahlungen an die Ukraine verpflichtet“, fügte er hinzu. Die Kommission lasse daher juristisch prüfen, inwiefern es
FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt auf eine rasche Änderung des Klimaschutzgesetzes. „Wir wollen jetzt ganz, ganz schnell das Klimaschutzgesetz machen, denn die sektorale planwirtschaftliche Betrachtung hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und deswegen ändern wir das als Koalition“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Die „starre Einteilung“ in jeweils einen Energie-, Verkehrs- und Gebäudesektor ergebe
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält trotz Legalisierungsplänen nichts vom Cannabiskonsum – egal in welcher Form. „Ich rate zu gar keinem Konsum“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. Als besonders tückisch sieht er sogenannte Edibles, also Gummibärchen oder Kekse, die mit Hasch versetzt sind. „Diese Kekse und dergleichen Backwaren richten sich oft in gefährlich verharmlosender Weise an Kinder
Die CDU pocht auf ein entschiedenes Vorgehen gegen sogenannte Klimakleber. Diese müssten „längstmöglich in Gewahrsam“ genommen werden, schrieb CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Dienstag bei Twitter. Zudem seien schnelle Urteile nötig. „Strafe muss auf dem Fuße folgen.“ Czaja warf den Aktivisten der „Letzten Generation“ zudem vor, dass die gesellschaftliche Unterstützung für Klimaschutz unter ihren Aktionen leide.
EVP-Chef Manfred Weber fordert einen „neuen Flüchtlingspakt“ mit Tunesien, um die Migrationszahlen zu reduzieren. „Wir dürfen Italien nicht allein lassen, den Süden Europas nicht allein lassen“, sagte er dem Sender RTL. Die Zahlen „steigen und explodieren“. Deswegen bleibe „nichts anderes übrig“, als miteinander zu reden, so Weber. „Das Türkei-Abkommen hat nicht perfekt funktioniert, aber es
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) erwartet beim Autobahnausbau in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Unterstützung durch den Bund. „Was den Autobahnausbau angeht, warte ich jetzt erst mal darauf, dass ich etwas vom Bundesverkehrsminister höre“, sagte der Grünen-Politiker der „Neuen Rhein Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Ich würde mir wünschen, dass sich Volker Wissing (FDP) vor allen Dingen darum kümmert, dass die
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann hat sich für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen, wenn dafür der Steuertarif für die „arbeitende Mitte“ gesenkt wird. 20 Prozent verdienten 2.500 Euro brutto im Monat, sagte Linnemann dem Fernsehsender „Welt“. „Denen müsste man eigentlich ein Denkmal bauen, dass sie nicht Bürgergeld in Anspruch nehmen, sondern sagen: Ich stehe jeden Tag
Der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist am Montag in Moskau unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Er habe sich unter anderem des Hochverrats, der Verunglimpfung des russischen Militärs sowie der Verbreitung von Falschinformationen schuldig gemacht, urteilte das Gericht. Der Putin-Kritiker war kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im April
