Politiker

Als Politiker wird eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder Mandat innehat oder in sonstiger Weise dauerhaft politisch wirkt. Politiker sind meist Mitglied einer Partei.

Politiker agieren auf allen Ebenen eines Staates oder einer Partei. Manchmal werden sie entsprechend benannt (Bundespolitiker, Landespolitiker, Kommunalpolitiker). Politische Ämter können Regierungsämter (z. B. Minister) oder ein Amt in einer Partei (z. B. Parteivorsitzender, dort ohne Volkswahl) sein. Politische Mandate werden in den Gremien der Legislative und in einigen Positionen der Exekutive ausgeübt. Verschiedene Denkrichtungen sehen eine Trennung von Amt und Mandat als wünschenswert an.

Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Hierzu können sie zum einen ihre durch politische Ämter gesicherten Rechte nutzen (z. B. bei Abstimmungen im Parlament). Außerdem können sie durch Meinungsäußerung Einfluss nehmen.

Als Mitglied einer Partei vertritt ein Politiker deren Interessen. Es gibt jedoch auch Politiker, die sich keiner Partei anschließen (Parteilose) oder deren Aufgabe nicht die Interessenvertretung ihrer Partei ist (z. B. Präsidenten eines Staates). Neben dem Berufspolitiker, der z. B. als Abgeordneter, Staatssekretär, Minister oder Vizeminister oder als bezahlter Parteifunktionär arbeitet, gibt es noch den ehrenamtlich arbeitenden Politiker, der die Politik nur neben seinem Beruf ausübt, beispielsweise im politischen System der Schweiz.

Österreichischer Gesundheitsminister tritt ab

Österreichischer Gesundheitsminister tritt ab

Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein tritt von seinem Amt zurück. Das verkündete der Grünen-Politiker am Donnerstagnachmittag auf Twitter. „Die laufenden Bedrohungen sind eine erhebliche Belastung – es nagt an einem, wenn man rund um die Uhr bewacht werden muss. Heute ist damit der Tag gekommen, an dem ich mein Amt als Minister für Gesundheit, Soziales, Pflege […]

Weil: LNG könnte zwei Drittel der russischen Erdgasimporte ersetzen

Weil: LNG könnte zwei Drittel der russischen Erdgasimporte ersetzen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geht davon aus, dass Flüssigerdgas (LNG) bis zu zwei Drittel der derzeitigen Erdgasimporte aus Russland ersetzen könnte. Er begrüße die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Bau von LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven rasch voranzutreiben, sagte Weil am Montag. Aus klimapolitischen Belangen sei es dabei unerlässlich, dass ein LNG-Terminal

Gregor Gysi warnt NATO vor militärischem Eingriff in Ukraine

Gregor Gysi warnt NATO vor militärischem Eingriff in Ukraine

Gregor Gysi warnt die NATO vor einem militärischen Eingriff in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine. „Wenn die NATO das täte, dann hätten wir den Dritten Weltkrieg.“ Gleichzeitig hoffe der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, dass der russische Präsident klug genug sei, kein NATO-Land anzugreifen. „Denn wenn das passierte, hätten wir ebenfalls den

Eckpunkte zum Gesetzentwurf für Impfpflicht ab 18 werden konkreter

Eckpunkte zum Gesetzentwurf für Impfpflicht ab 18 werden konkreter

Der geplante fraktionsübergreifende Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren in der Corona-Pandemie nimmt klare Konturen an. Das geht aus einem Eckpunkte-Papier von Abgeordneten hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) berichten. Die Impfpflicht soll mit drei Impfungen erfüllt sein, dabei kann auf alle zugelassenen Impfstoffe zurückgegriffen werden – „Auswahl muss möglich

Geywitz will Neuregelung für Förderung energieeffizienter Gebäude

Geywitz will Neuregelung für Förderung energieeffizienter Gebäude

Nach dem kurzerhand verfügten Förderstopp für Gebäude mit geringem Energieverbrauch fordert Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rasch ein neues Förderprogramm. „Es muss jetzt zügig eine Regelung gefunden werden, dass Anträge wieder gestellt werden können“, sagte Geywitz dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Mit Blick auf eine neue Fördersystematik fügte die SPD-Politikerin hinzu: „Mein Wunsch ist, dass wir sowohl den

Sorge um Gaslieferungen aus Russland

Sorge um Gaslieferungen aus Russland

Im Russland-Ukraine-Konflikt wächst die Sorge vor Lieferausfällen beim Erdgas. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) schreibt, Experten und Politiker fürchteten dies als Folge westlicher Strafmaßnahmen gegen Moskau. In den Unionsparteien hat deshalb eine Kontroverse über das Für und Wider von Sanktionen begonnen. Manche Experten meinen allerdings auch, Europa könne selbst einen völligen Stopp der russischen Gaslieferungen

Scharfe Kritik an Merz wegen Russland-Äußerungen

Scharfe Kritik an Merz wegen Russland-Äußerungen

Politiker aus der Ampel-Koalition und auch der Union haben Kritik an den Äußerungen des designierten CDU-Chefs Friedrich Merz zu einem möglichen Ausschluss Russlands aus dem Swift-Zahlungssystem geübt. „Das ist ein Fauxpas von Merz. Er sollte sich in außenpolitischen Fragen am nationalen Interesse und dem gemeinsamen Interesse der EU und der NATO orientieren“, sagte der FDP-Außenpolitiker

Grünen-Gesundheitsexperte verlangt einschneidende Maßnahmen

Grünen-Gesundheitsexperte verlangt einschneidende Maßnahmen

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat Bund und Länder vor Corona-Beratungen am Freitag zu schärferen Maßnahmen aufgefordert. „Eine bundesweite 2G-plus-Regel wäre der Minimalschutz, notwendig wären deutlich weitergehende Kontaktbeschränkungen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Entweder braucht es möglicherweise weitgehende systematische Schließungen von Betrieben aller Branchen oder Indoor-Sportstätten wie etwa von Fitnessstudios. Je nach Lage könnte dies Messen,

Gesetzesänderung für alternative Lebensgemeinschaften kommt bald

Gesetzesänderung für alternative Lebensgemeinschaften kommt bald

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Familienrecht ändern und ein neues gesetzliches Modell für Lebensgemeinschaften schaffen. „Es geht um die Möglichkeit, jenseits der Ehe rechtlich abgesichert Verantwortung füreinander zu übernehmen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ein solches Modell kann zum Beispiel eine Lösung sein für Menschen, die im Alter ihren Partner verloren

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