In Paris ist am Samstagnachmittag der Eiffelturm evakuiert worden. Grund dafür sei eine Bombendrohung, berichtet der öffentlich-rechtliche Sender Franceinfo unter Berufung auf Polizeikreise. Demnach seien alle drei Etagen des Pariser Wahrzeichens sowie der Vorplatz davon betroffen. Bombenentschärfer der Polizei hätten sich vor Ort begeben, hieß es weiter. Zunächst werde eine Sondierung durchgeführt, um Zweifel auszuräumen. […]
Das Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr 2023 bereits 960 antisemitische Straftaten registriert, darunter 25 Gewaltdelikte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke) hervor, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Im Vorjahr wurden zu diesem Zeitpunkt 965 antisemitische Straftaten gemeldet. Die Zahlen werden durch Nachmeldungen
Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach hat sich besorgt über eine zunehmende Aggressivität und Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gezeigt. „Das ist ein sehr großes und wachsendes Problem“, sagte der Dbb-Bundesvorsitzende Silberbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Die Gesellschaft verroht, das Misstrauen gegen den Staat wächst, Leidtragende sind natürlich auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, nicht nur
Mehrere Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben wegen der sich verschärfenden Personalknappheit Alarm geschlagen. „Wenn die Politik nicht gegensteuert, droht ein Personalkollaps“, sagte Daniel Merbitz, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). In allen Bereichen der Polizei fehlten Beamte, warnte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens. „In
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) knüpft eine Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen Clan-Mitgliedern an rechtliche Bedingungen. Es sei zu prüfen, „ob Personen aufgrund eines Familiennachzuges zu einem auszuweisenden Straftäter ein Aufenthaltsrecht erworben hatten“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Ist das der Fall, bleibt zu bewerten, ob die Familie mit
Die Berliner Polizei registriert im Görlitzer Park deutlich mehr Straftaten als in den anderen Grünanlagen der Stadt. Auf Anfrage hat die Polizei die Zahl der Straftaten für die größeren Parks für die vergangenen zweieinhalb Jahre aufgelistet, wie der „Tagesspiegel“ schreibt. Im Görlitzer Park registrierten die Behörden 2021 insgesamt 1.571 Straftaten, 2022 waren es 1.567. Für
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg will härter gegen organisierte Kriminalität (OK) vorgehen. „Wir treffen die Leute aus der OK und der Clankriminalität nur dann, wenn wir ihnen die Gelder wegnehmen“, sagte die parteilose Politikerin, die von der CDU nominiert wurde, dem „Tagesspiegel“. Badenberg kündigte ein Modellprojekt mit sechs Bezirken an, damit auch Ordnungsämter künftig Einnahmen aus
Nach Demonstrationen chinesischer Regimekritiker vor dem Kanzleramt in Berlin haben deren Verwandte in China offenbar Drohbesuche von der Polizei bekommen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Angaben von drei Demonstranten. Dem Bundesinnenministerium liegen dem Bericht zufolge Informationen vor, die zeigten, dass Mitarbeiter der chinesischen Botschaft oder Personen, die Chinas Behörden zuarbeiten, Aufnahmen von Demonstranten
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet den Vorschlag des Bundesinnenministeriums für verschärfte Abschieberegeln. Die Gewerkschaft unterstütze das Ansinnen von Ministerin Nancy Faeser (SPD), „die verstärkte Rückführung ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Mehrfach- und Intensivstraftätern, endlich in Schwung zu bringen“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Die Politik muss endlich konkrete
