Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die geplanten Warnstreiks und Tarifforderungen der IG Metall scharf kritisiert und hält sie für rechtswidrig. „Wir haben kein Verständnis für die Warnstreiks“, sagte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, der „Passauer Neue Presse“ (Samstagausgabe). Man habe der IG Metall bereits im Dezember ein Angebot gemacht, das den Beschäftigten ein Reallohnplus sichere. Auch […]
Seit dem Regierungsbeschluss zu Endverbleibs-Kontrollen von Waffenexporten vor zweieinhalb Jahren ist erst zweimal tatsächlich überprüft worden, ob die Rüstungsgüter wirklich in die richtigen Hände gelangt und dort geblieben sind. „Seit Verabschiedung der Eckpunkte für die Einführung von Post-Shipment-Kontrollen bei deutschen Rüstungsgütern wurden bislang zwei Vor-Ort-Kontrollen von Kleinwaffen durchgeführt“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums
Das Vertrauen der Deutschen in die Polizei ist im vergangenen Jahr gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts zum Vertrauen der Bevölkerung in nicht-politische gesellschaftlich relevante Institutionen im Auftrag der Mediengruppe RTL. Im sogenannten „RTL/n-tv-Trendbarometer“ gaben 83 Prozent der Befragten an, der Polizei zu vertrauen – sechs Prozent mehr als 2016. „Im Vergleich
Milliardeninvestitionen zur Modernisierung der Bundeswehr – die Sozialdemokraten hatten sich bereits im Wahlkampf quergestellt und lehnen die aktuellen CSU-Forderungen nach eine Zwei-Prozent-Quote auch vor Beginn des Koalitionspokers weiter strikt ab. „Es gibt keinen Grund für eine so exorbitante Steigerung. Die Bundeswehr braucht gute Ausrüstung und keine Aufrüstung“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der „Passauer Neuen Presse“
Aufgerüttelt durch den Vormarsch der AfD startet die CSU eine Offensive für die ländlichen Regionen: Mit deutlich mehr Geld vom Bund und Sonderfördergebieten für Unternehmen sollen regionale Projekte ausgebaut und Jobs geschaffen werden. Netzanbieter will die CSU zwingen, Funklöcher zu schließen, und lästige Amtstermine sollen durch ein digitales Bürgerportal überflüssig gemacht werden. Die Forderungen für
Die SPD will nicht um jeden Preis mitregieren. Das betont Parteivize Ralf Stegner vor dem Beginn der Sondierungsvorgespräche mit der Union. „Es gibt keinerlei Automatismus in Richtung Große Koalition“, sagt Stegner im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Kooperationsmodelle oder eine Minderheitsregierung seien „mitnichten vom Tisch“. Stegner appelliert an die Gesprächspartner, „sich nicht öffentlich
Nach dem Glyphosat-Eklat bahnt sich auch im Ringen um ein EU-Verbot von Neonicotinoiden, die für das Bienensterben verantwortlich gemacht werden, ein Streit zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) an. „Vor dem Hintergrund des Insektensterbens und der Rolle, die Pflanzenschutzmittel dabei spielen, ist ein Verbot der Freilandanwendung von Neonicotinoiden die einzig richtige
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat mehr Flexibilität und Planungssicherheit für Sonntagsöffnungen gefordert und die Gewerkschaft Verdi kritisiert. „Die Verweigerung der Gewerkschaft, konstruktiv über Sonntagsöffnungen zu sprechen, wirkt angesichts des 24 Stunden an sieben Tagen die Woche geöffneten Online-Handels wie aus der Zeit gefallen“, sagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser der „Passauer Neue Presse“ (Montagausgabe). In den letzten
Katarina Barley und Manuela Schwesig sprechen sich gegen die Forderung nach einer paritätisch besetzten Doppelspitze bei der SPD aus. „Die Doppelspitzen im Bund, etwa bei Linkspartei und Grünen, sind keine Erfolgsmodelle“, sagte die Bundesministerin für Frauen und Familie, Katarina Barley (SPD), der „Passauer Neue Presse“ (Mittwochsausgabe). „Man kann man sich natürlich auch hinter einer Vorsitzenden
