News zu PSOE

Kritik an „Pushbacks“ von Migranten in Spanien

Führende EU-Politiker haben das Vorgehen der spanischen Regierung, Migranten nach dem Grenzübertritt umgehend abzuschieben, sogenannte „Pushbacks“, scharf kritisiert. „Die spanische Regierung muss europäisches Recht einhalten, und das macht sie nicht. Madrid muss ein individuelles, faires Asylverfahren gewährleisten“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Er unterstütze eine entschiedene Rückführung von …

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Prognose: Sánchez‘ Sozialdemokraten gewinnen Wahl in Spanien

Für die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zeichnet sich ein deutlicher Wahlsieg ab. Bei der Parlamentswahl am Sonntag führt die Partei des spanischen Ministerpräsidenten laut einer ersten Prognose, die der spanische Fernsehsender RTVE veröffentlicht hat, mit rund 27 Prozent der Stimmen. Damit verpasst die Partei die absolute …

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Spanien-Wahl: Sánchez vor schwieriger Regierungsbildung

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez steht nach den Parlamentswahlen vom Sonntag, bei denen seine Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) klar stärkste Kraft wurde, vor einer schwierigen Regierungsbildung. Sánchez` Partei kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf ein Ergebnis von rund 28,7 Prozent. Das entspricht 123 von 350 Sitzen im Parlament. Eine absolute Mehrheit …

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Spaniens Ministerpräsident besorgt über rechte Parteien

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich besorgt darüber geäußert, dass rechte Parteien im politischen Wettstreit mit Rechtspopulisten immer extremere Positionen einnehmen. „Mich beunruhigt, wie sehr die Ultrarechten den politischen Diskurs der konservativen Volkspartei (PP) und die Ciudadanos-Partei radikalisieren“, sagte der Vorsitzende der sozialistischen Partei (PSOE) in Madrid der „Frankfurter Allgemeinen …

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Großdemo von Rechten in Madrid gegen Spaniens Regierungschef

Ein Bündnis aus rechten und rechtsextremen spanischen Parteien hat in Madrid zehntausende Demonstranten gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens auf die Straße gebracht. Sie forderten den Rücktritt von Regierungschef Pedro Sánchez von der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE). Wegen seines Dialogs mit Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien ist er für sie ein "Verräter".

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Rajoy als spanischer Regierungschef wiedergewählt

Nach einer monatelangen Hängepartie hat das Parlament in Madrid den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zum Regierungschef gewählt. Damit hat Spanien nach zehn Monaten erstmals wieder eine reguläre Regierung. Möglich wurde Rajoys Wahlerfolg im Parlament nur, nachdem sich die Sozialisten letzte Woche schweren Herzens darauf geeinigt hatten, sich bei der Abstimmung …

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Spanien: Sozialisten wollen Minderheitsregierung unter Rajoy dulden

Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) in Spanien hat entschieden, eine konservative Minderheitsregierung unter dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu dulden. Bei einer Abstimmung des PSOE-Bundeskomitees in Madrid stimmten 139 Delegierte dafür, 96 stimmten dagegen. Damit soll eine erneute Neuwahl im Dezember verhindert werden. Sowohl bei der Parlamentswahl im vergangenen Dezember als …

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Konservative in Spanien stärker – Regierungsbildung trotzdem offen

Nach der Parlamentswahl in Spanien ist eine künftige Regierungsbildung weiter unklar. Die Partido Popular (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy wurde zwar laut Zwischenergebnis gestärkt, hat aber weiter keinen Partner zum Koalieren. Nach Auszählung von über Dreiviertel der Stimmen vergrößert die PP die Anzahl der Sitze von 123 auf etwa 136, …

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Wahl in Spanien: Ministerpräsident Rajoy will weiterregieren

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Die Konservativen sind am Sonntag bei den Parlamentswahlen in Spanien zwar stärkste Kraft geworden – allerdings verloren sie massiv an Stimmen und verpassten die absolute Mehrheit im Parlament. Nach dem vorläufigen Endergebnis hat die Partei von Ministerpräsident Mariano Rajoy, die Partido Popular (PP), einen Stimmanteil von 28,72 Prozent, das entspräche …

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