News zu Recht - wirtschaft.com

Regierung gibt Niedersachsen im Länderstreit um Freilandeier recht

Die Bundesregierung stützt Niedersachsen im Streit um die Vermarktung von Eiern während der Geflügelpest den Rücken. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) unter Berufung auf ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Maria Flachsbarth (CDU), an den Bundestagsabgeordneten Friedrich Ostendorff (Grüne). In dem Brief erklärt Flachsbarth kurzzeitige Unterbrechungen der Aufstallungspflicht für Legehennen „als nicht […]

Grüne weisen Scheuers „Fake News“-Vorwurf zurück

Die Grünen haben eingeräumt, dass ein neues Gutachten zur Pkw-Maut nicht von den Wissenschaftlichen Diensten, sondern von den Europa-Juristen des Bundestages erstellt wurde, den „Fake News“-Vorwurf von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer jedoch zurückgewiesen. In diesem Zusammenhang von „Fake News“ zu sprechen, sei eine Unverschämtheit gegenüber den Autoren, sagte Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag,

Jusos wollen „globales Recht auf Migration“ und Greencard-Lotterie

Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) in der SPD, Johanna Uekermann, hat sich gegen Abschiebungen von Migranten ohne Bleibeperspektive ausgesprochen. Mit Blick auf Forderungen aus der SPD, solche Ausländer konsequent abzuschieben, sagte Uekermann im Interview der „Welt“: „Mir wäre es lieber, wenn alle bleiben könnten. Die Jusos sind für ein globales Recht auf Migration.“ Uekermann sagte:

Kempf: Transatlantische Verunsicherung erfordert intensive Kooperation

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat sich für eine Vertiefung der transatlantischen Kooperation ausgesprochen. „Die neue transatlantische Verunsicherung erfordert eine intensive Zusammenarbeit. Wir wollen unsere Gesprächskanäle vertiefen und ausbauen – erst recht in Zeiten, in denen Abschottung und Nationalismus auf beiden Seiten des Atlantiks Konjunktur haben“, sagte Kempf am Samstag

Tauber: „Die CDU ist nicht verschreckt“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die zunächst zurückhaltende Reaktion der seiner Partei auf die Ernennung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten verteidigt. „Ich finde nicht, dass wir verschreckt sind“, sagte Tauber der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Die Bürger erwarten zu Recht, dass wir noch bis zum Sommer unsere Arbeit ordentlich machen, und nicht jetzt schon volle Kanne auf

Viele Deutsche melden Beteiligungen an Firmen in Malta nicht

Deutschlands Finanzbehörden ist offenbar nur ein Bruchteil aller Beteiligungen von Deutschen an maltesischen Firmen bekannt: Nach Angaben der maltesischen Finanzaufsicht existieren derzeit 1.616 Firmen mit deutscher Beteiligung, berichten „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR. Dem Bundeszentralamt für Steuern seien seit 2010 allerdings nur von 266 Personen Beteiligungen gemeldet worden. Die Differenz ließe sich wohl damit erklären,

Ukraine warnt den Westen vor Deal mit Putin

Die ukrainische Regierung hat die USA und Europa vor einem Deal mit Russland auf Kosten der Ukraine gewarnt. „Es ist unmöglich, hinter unserem Rücken über das Schicksal der Ukraine zu verhandeln“, sagte Innenminister Arsen Awakow der „Welt“. Mit Blick auf eine Verschärfung des Konflikts in der Ostukraine sagte der Minister: „Sollte Putin seine Aggression weiter

Maas will Gesetzentwurf zu Kinderehen schnell auf den Weg bringen

Nachdem die Koalitionsfraktionen Zustimmung zu seinem Gesetzentwurf über den Umgang mit Kinderehen signalisiert haben, will Justizminister Heiko Maas (SPD) die Reform nun schnell auf den Weg bringen. „Wir werden jetzt alles dafür tun, damit ihn das Kabinett sehr schnell beschließen kann und den Entwurf noch diese Woche in die Ressortabstimmung geben“, sagte Maas der „Saarbrücker

Lufthansa nimmt Schlichtungsempfehlung im Tarifstreit mit Piloten an

Die Lufthansa hat die Schlichtungsempfehlung im Tarifstreit mit der Vereinigung Cockpit angenommen. Das teilte der Konzern am Mittwoch mit. „Wir nehmen die Schlichtungsempfehlung von Gunter Pleuger an und bedanken uns herzlich für sein Engagement und seine Unterstützung bei der Lösungsfindung“, sagte Bettina Volkens, Vorstand Personal und Recht der Deutschen Lufthansa. Die Schlichtungsempfehlung sieht unter anderem