Die Bundesländer interessieren sich für das Geld, das bei Banken und Sparkassen auf herrenlosen Konten liegt. „Es kann nicht sein, dass Banken Geld bunkern, das ihnen nicht zusteht“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das Geld steht den Sparern und ihren Erben zu – und wenn es keine Erben gibt, der Allgemeinheit.“ […]
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat infolge des Putschversuchs in der Türkei vor Auseinandersetzungen zwischen Türken auch in Deutschland gewarnt. „Wir beobachten die Entwicklung in der Türkei mit großer Sorge“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Durch die türkische Gesellschaft geht ein tiefer Riss. Die Gefahr einer Eskalation der Gewalt im Konflikt zwischen Erdogan-Anhängern und
Fast drei Viertel der Deutschen sind gegen einen Einsatz von Riesen-Lkw auf deutschen Straßen. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag der Allianz pro Schiene, des Automobil-Clubs Verkehr (ACV) und des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ergeben. Insgesamt sprachen sich 72 Prozent der Befragten gegen eine Zulassung von übergroßen Lastwagen auf deutschen Straßen
Unternehmen bescheinigen dem Content-Marketing ein großes Zukunftspotential, allerdings sind sie mit der Umsetzung der Kampagnen und mit den internen Prozessen noch nicht zufrieden. Auch die Erfolgsmessung steckt noch in den Kinderschuhen. Das sind unter anderem die Ergebnisse einer neuen Studie von Prof. Dr. Hans-Christian Riekhof und Teresa Jacobi von der PFH Private Hochschule Göttingen. Content-Marketing,
Im Streit um die gestoppte Edeka-Tengelmann-Fusion hat die SPD dafür plädiert, die Regeln für die Ministererlaubnis bei Unternehmenszusammenschlüssen zu überarbeiten. „Der Schutz von tausenden Arbeitsplätzen ist selbstverständlich im Sinne des Gemeinwohls“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn das gesetzlich nicht ausreichend geregelt ist, sollten wir das schnellstmöglich machen“, sagte Stegner.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Nominierung von Boris Johnson zum britischen Außenminister kommentiert und zugleich Klarheit in Sachen Brexit gefordert. „Die Berufung von Boris Johnson ist in jeder Hinsicht ein klares Signal von Premierministerin May, dass sie das Ergebnis des Referendums ernst nimmt und den Brexit umsetzen will. Dafür nimmt sie den Vorkämpfer der
Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas hat die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gelobt, gleichzeitig aber betont, dass es beim Zuzug von Flüchtlingen Obergrenzen geben müsse. „Sie wissen, dass es bei ökonomischen Fragen Spannungen zwischen unseren Regierungen gab“, sagte der Syriza-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online-Ausgabe). „Aber ich sage Ihnen eines: In der Flüchtlingskrise hat Frau
Der Streit zwischen Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) und der Union über das Gesetz zur Entgeltgleichheit eskaliert. Jetzt hat sich die mit Abstand größte Gruppe in der Unionsfraktion, der Parlamentskreis Mittelstand (PKM), sogar gegen das gesamte Gesetz ausgesprochen. In dem Kreis sind 190 der 310 Unionsabgeordneten organisiert. In dem Beschluss des PKM-Vorstandes, der der „Süddeutschen Zeitung“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat eine Rücknahme der jüngst von der EU verlängerten Sanktionen gegen Russland verlangt. Dem Westen warf er im Gespräch mit der „Welt“ vor, sich an einer „Eskalationsspirale“ zu beteiligen. „Mecklenburg-Vorpommern hat enge Kontakte zu Russland. Wir leiden unter den Sanktionen. Sie müssen dringend abgebaut werden“, sagte Sellering. Es müsse einen
