Die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) fordert im Umgang mit muslimischen Mitbürgern mehr Selbstbewusstsein und Gelassenheit von den Deutschen. Es müsse nicht auf „jede unwesentliche Eigentümlichkeit“ die es in allen Kulturen und in allen Religionen gebe, mit „gesellschaftlicher Verteufelung“ reagiert werden, sagte John im Interview der „Welt“ mit Blick auf die Diskussion, ob muslimische […]
Der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler rechnet in einem „Focus“-Gespräch mit dem politischen System in Deutschland ab, dem er Volksferne vorwirft. Die Volksparteien seien „ohne jede Fantasie für die Zukunft, ein bisschen wie der französische Adel vor der Revolution von 1789“. Gauweiler, der vor gut einem Jahr sein Bundestagsmandat aus Protest gegen die politische Konformität in
Die Kritik an der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reißt nicht ab: Der Nutzen der EZB-Politik nehme deutlich ab, sagte Dekabank-Chef Michael Rüdiger in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Wie zieht die Inflation an, wie sind die Beschäftigungsimpulse?“ Diese Fragen werden nach den Worten von Rüdiger zu Recht immer lauter gestellt. Umgekehrt
Ralph Dommermuth, Gründer, Hauptaktionär und Vorstandschef der United Internet AG, fordert ein deutsches Digitalministerium: „Ein Internet-Minister könnte die verschiedenen Themenbereiche sinnvoll bündeln und klare Ziele verfolgen“, sagte der Unternehmer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Wir haben in Deutschland auch andere wichtige Themen wie etwa Umwelt mit eigenen Ressorts besetzt. Es gab sogar schon mal ein Atom-Ministerium. Nichts
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Böhmermann kritisiert. „Die Symbolwirkung der jetzt erteilten Ermächtigung ist sehr groß“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Frau Merkel hätte politisch anders entscheiden müssen, um gegenüber der Türkei unser Verständnis von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu vertreten.“ Erdogan habe Merkel durch veraltetes
Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) macht vor dem Koalitionsgipfel an diesem Mittwoch in Berlin Druck auf Union und SPD, sich bei der Reform der Erbschaftssteuer zu einigen. „Bis zum 1. Juli muss das neue Gesetz stehen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Wenn die Große Koalition sich nicht bald auf eine Lösung
Politik, Werbewirtschaft und Justizexperten haben sich gegen schärfere Werbeverbote über das Wettbewerbsrecht ausgesprochen, wie sie derzeit im Hause von Bundesjustizminister Heiko Maas geplant werden, um Frauen vor falschen Rollenbildern und sexuellen Übergriffen zu schützen. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) erklärte gegenüber „Bild“ (Montag): „Die SPD scheint aus den Fehlern der Grünen nicht zu lernen: die
Ist das „der Anfang vom Ende der EU“, wie der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders angesichts der Ablehnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine durch eine klare Mehrheit beim Referendum in seinem Land frohlockt? Falsch könnte seine Analyse vor allem sein, was den „Anfang“ angeht – der liegt nämlich weiter in der Vergangenheit
Jedes Jahr starten tausende Urlauber frustriert in die Ferien. Schuld daran sind oft genug verspätete oder gestrichene Flüge. Dabei haben Passagiere, die später als drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit ihren Zielflughafen erreichen, ein Recht auf Entschädigung. „Fluggäste bekommen je nach Streckenlänge 250 bis 600 Euro von den Airlines“, so Hendrik Noorderhaven, Geschäftsführer von EUclaim.
